für sürth e.V., DG Sürth e.V., Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V., NABU, Dorfgemeinschaft Weiß e.V.,
BUND, Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen e.V., Goding e.V., Immendorf 2000 e.V., Umweltforum Kölner Süden
Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Mittwoch 11. August 2010

Eine rechtliche Einschätzung und Kommentierung des OVG Münster Urteils von Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen 

Baustopp für den Godorfer Hafen bestätigt

Mit Beschluss vom 29.07.2010 hat das OVG Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Baustopp des Godorfer Hafens bestätigt.  

ganzer Kommentar siehe:

http://www.lenz-johlen.de/aktuell/recht/baustopp-fuer-den-godorfer-hafen-bestaetigt.html



Montag, 2. August 2010

Der Beschluss im verwaltungsrechtlichen Verfahren vor dem OVG Münster, Aktenzeichen 20b 1320/09 zum Baustopp des Godorfer Hafens- Beschwerde der Bezirksregierung und HGK ist als pdf File eingestellt. Die geschwärzten Stellen und die Seiten 6/ 7 beziehen sich ausschließlich auf die in der Person des Klägers bezogene Fakten, die für die Gesamtheit des Beschlusses keinen Einfluss haben.

 


Donnerstag, 29. Juli 2010 Pressemitteilung

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster den Baustop für den Ausbau des Hafens Köln -Godorf zu bestätigen, erklärt die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen:


Das ist ein guter Tag für Köln. Damit steht der Ausbau des Godorfer Hafen vor dem endgültigen Aus. Das unsinnige Projekt der Hafen und Güterverkehr Köln AG ( HGK ) ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Jetzt ist die Politik gefordert die Konsquenzen aus dieser juristischen Niederlage zu ziehen. Der Kölner Stadtrat muß das unhaltbar gewordene Projekt mit einer neuen Abstimmung endgültig politisch stoppen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NRW ( BUND ) gegrüßt diese Entscheidung als richtungsweisend. Aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten heraus gibt es wesentlich bessere Alternativen zum Hafenausbau Godorf.
 

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

E-Mail: helmut_feld@web.de

Web: www.suerther-aue-retten.de


Donnerstag, 29. Juli 2010

Pressemitteilung des OVG Münster

Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

29. Juli 2010

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist.

Die beigeladene Häfen und Güterverkehr Köln AG beabsichtigt, den Umschlaghafen Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken mit vier Anlegestellen, ein Container- und Schütt-Stückgut-Terminal sowie weiteren als Hafeninfrastruktur bezeichneten Einrichtungen zum Umschlag und zur Zwischenlagerung von Gütern einschließlich Abfällen und bestimmten Gefahrgütern zu erweitern. Dieses Vorhaben ließ die Bezirksregierung Köln durch einen auf eine wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage gestützten Planfeststellungsbeschluss zu. Dagegen hat der Anwohner geklagt und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht Köln gab in erster Instanz sowohl der Klage (Hauptsacheverfahren) wie auch dem Antrag (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) statt. In dem letztgenannten Verfahren hatten sowohl die Bezirksregierung Köln wie auch die Beigeladene Beschwerde eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit dem heutigen Beschluss zurückgewiesen hat. 

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat ausgeführt: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln, mit dem nicht nur der Ausbau des Hafenbeckens, sondern auch die Einrichtungen für den gesamten sog. trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen zugelassen worden sind, sei rechtswidrig. Der Bezirksregierung Köln fehle es für die vorgenommene umfassende planfeststellungsrechtliche Zulassung des Vorhabens an der sachlichen Zuständigkeit. Das Vorhaben könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden. Der mögliche Regelungsgegenstand eines derartigen Beschlusses sei beschränkt auf Fragen des Gewässerausbaus und im unmittelbaren Zusammenhang damit stehende Maßnahmen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss regele jedoch darüber hinaus in weiten Teilen auch eisenbahnrechtliche, straßenrechtliche und baurechtliche Fragen, für die eigenständige Zulassungsentscheidungen, etwa ein Bebauungsplan der Stadt Köln, erforderlich seien. Für eine umfassende Entscheidung dieser Fragen durch einen Planfeststellungsbeschluss sei die Bezirksregierung Köln sachlich nicht zuständig.

Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnenen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden. Wann eine Entscheidung in dem bereits beim Oberverwaltungsgericht in der Berufung anhängigen Hauptsacheverfahren ergehen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Az.: 20 B 1320/



Mittwoch, 23. Juni 2010

BUND NRW Landesvorsitzender Paul Kröfges stellt Strafanzeige gegen HGK.

Strafanzeige gegen die Mitglieder des Vorstandes der HGK, Herrn Dr. Rolf Bender ( Vorstandssprecher) sowieHerrn Horst Leonhardt wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue zu Lasten der Stadt Köln; der HGK sowie des Bundesministeriums für Verkehr, bzw. die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Münster.

Den Wortlaut der Strafanzeige, die Presseerklärung des BUND und den Statusbericht  von D. Neef zur Gewinnmanipulation der HGK beim Subventionsantrag sehen Sie nachfolgenden Links:


Donnerstag, 17. Juni 2010 rundschau-online.de

Von Christian Deppe

Godorfer Hafen 

Millionen von EU erstmal verloren

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG hat den Zeitplan für den weiteren Ausbau des Godorfer Hafens um ein Jahr verschoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster soll über den verhängten Baustopp entscheiden Auf eine Entscheidung im „Eilverfahren“ warten RP und HGK nun seit Monaten.

ganzer Artikel siehe:

www.rundschau-online.de/html/artikel/1273839807744.shtml



WICHTIGE MELDUNG:

Freitag, 28. Mai 2010 ksta.de

Von Andreas Damm

Godorfer Hafen 

„Die Fraktionen sind getäuscht worden“

Die Gegner des Hafen-Ausbaus fordern eine neue Abstimmung im Stadtrat. Denn der Verdacht liegt nahe, dass ein Gutachten im HGK-Auftrag das Projekt bewusst „schöngerechnet“ hat. Besonders die behauptete zweistellige Rendite lässt stutzig werden.

ganzer Artikel siehe: 

www.ksta.de/html/artikel/1273823355375.shtml


 

Mittwoch 21. April 2010

Paul Kröfges vom BUND Landesverband NRW stellt Strafanzeige wegen  Subventionsbetrug gegen HGK Vorstandsmitglieder Bender, Leonhard und Aufsichtsrat.

Pressemitteilung des BUND siehe unter:

http://www.bund-nrw.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/ausbau-godorfer-hafen-bund-stellt-strafanzeige-gegen-hgk/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=3371&cHash=cd0679187c

Wortlaut der Strafanzeige siehe:

 

Baumgutachten- Auszug zur Kapitalrendite:


Mittwoch 31. März 2010 reuters.com

Hafenkonzern HHLA verschärft Sparkurs - kappt Dividende 

Hamburg (Reuters) - Der Hafenlogistikkonzern HHLA verschärft angesichts der Flaute im Welthandel den Sparkurs.

Der Eurogate-Rivale kündigte am Mittwoch bei der Bilanzpräsentation für 2009 die vorübergehende Schließung eines von drei Containerterminals im Hamburger Hafen an, um Überkapazitäten abzubauen. Für wie lange die Anlage ruhen soll, ließ Vorstandschef Klaus-Dieter Peters offen. Zudem sollen in diesem Jahr 250 Stellen abgebaut werden, und ein Viertel der knapp 4000 HHLA-Beschäftigten in der Hansestadt soll auch in diesem Jahr kurzarbeiten.

ganzer Artikel siehe:

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE62U07T20100331  




Donnerstag, 25. März 2010 rp-online.de

von Mike Michel und Thomas Hesse

Häfen: Duisburg winkt ab

Duisburgs Hafen-Chef: "Niederrhein brauchen wir nicht". Er zweifelt wirtschaftliche Tragfähigkeit der Kooperation mit Kreis-Weseler-Häfen und Masterplan an....

Staake erinnerte an das "Millionengrab" Köln-Godorf, einem "Abenteuerprojekt", das von "Größenwahn" zeuge.

ganzer Artikel siehe:

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/wesel/nachrichten/wesel/Haefen-Duisburg-winkt-ab_aid_836408.html



Donnerstag, 25. März 2010 ksta.de

von Ulrike Süsser

Hafengegner zeigen Ausdauer

Seit einem Jahr steht der Bauwagen der Hafenausbaugegner nun schon in der Sürther Aue. Zum Frühlingsfest kam auch die Grünen-Chefin Barbara Moritz, die von allen freundlich empfangen wurde.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1264186005154.shtml



Montag, 15. März 2010

Institut der deutschen Wirtschaft Köln

 

Kommentar zur Studie:

 

Bildung statt Hafenbecken. Eine Leseempfehlung für die Hafen-Politiker im Kölner Stadtrat und für alle, die glauben, ein neues Hafenbecken für 65 Millionen Euro mache Köln zukunftsfähig:  

Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beweist die Rendite und den volkswirtschaftlichen Nutzen von Bildungsinvestitionen. Die Annahmen zur Wirtschaftlichkeit der Hafenerweiterung sind längst widerlegt. Köln sollte das Geld seiner Bürger sinnvoll und wirksam investieren, nämlich in Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten, Betreuungsplätze, Hochschulen und Schulen.  

Es bleibt ein Skandal, dass die falschen Behauptungen der städtischen Gesellschaft HGK zur Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus in Godorf von den Unterstützern in den beiden großen Parteien im Stadtrat weiter kritiklos geglaubt werden.     

Die Studie und die Pressemitteilung des IW:

http://www.iwkoeln.de/Portals/0/PDF/dokumente_andere/2010/studie_bildungsrenditen.pdf

http://www.iwkoeln.de/Presselounge/Pressemitteilungen/2010/tabid/2688/ItemID/24438/Default.aspx 

ksta.de/html/artikel/1264185960700.shtml









Samstag, 6. Februar 2010 ksta.de

Von Peter Pauls

Leitartikel zum Schauspielhaus-Der Verdruss von Jahren

Es geht nicht mehr allein um Sanierung oder Neubau eines Schauspielhauses. Im Streit, in den sich nun auch Prominente, der FC Köln und Karnevalisten einmischen, bricht sich der Verdruss von Jahren Bahn.

Weiter heißt es zum Godorfer Hafen:

Der erste Spatenstich zum neuen Godorfer Hafen wurde von Sicherheitsvorkehrungen begleitet, als habe man mit Terror-Anschlägen zu rechnen. Dabei hatte lediglich eine Bürgerinitiative das Großprojekt kritisiert.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185815123.shtml



Dienstag, 2. Februar 2010 ksta.de

von A. Damm

Aus dem Kölner Rat....

Konzept soll Hafen überflüssig machen

Die Stadtverwaltung soll ein „regionales Logistikkonzept“ erarbeiten, das den Gütertransport auf der Straße, der Schiene und dem Rhein umfasst. Das hat der Rat auf Antrag des rot-grünen Bündnisses beschlossen. Die Grünen verbinden mit diesem Generalplan für den Güterverkehr die Erwartung, dass sich der umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens als unnötig herausstellen wird - was die Hafengesellschaft HGK bereits verneint.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185803821.shtml   



2. Februar 2010 Pressemitteilung

 

Ratsantrag Logistikkonzept: Konzept ohne Ausbaustopp in Godorf ist organisierte Verantwortungslosigkeit

 

Köln, den 02. Februar 2010. Im Kölner Rat wird heute über ein regionales Logistikkonzept für Köln entschieden. Wer aber, wie die Kölner SPD, ein Logistikkonzept ohne einen Ausbaustopp in Godorf fordert, der steht für die Art organisierte Verantwortungslosigkeit, die in Köln mit dem Einsturz des Stadtarchivs leider offenbar geworden ist. Die Idee der SPD, erst ein 65 Millionen Euro teures Hafenbecken zu graben und danach den tatsächlichen Bedarf hierfür zu ermitteln, ist ein Schildbürgerstreich.     

 

Mit einem neuen Logistikkonzept wird eine jahrelange Kernforderung der Kritiker eines Hafenausbaus in Godorf endlich aufgegriffen. Der Ratsantrag ist daher neben dem gerichtlich verfügten Ausbaustopp in Godorf die nächste Niederlage für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die die Forderung der Hafenkritiker nach einem regionalen Logistikkonzept immer bekämpft hat. Das Logistikkonzept muss durch ein neutrales Institut oder Gremium erstellt bzw. verantwortet und begleitet werden. Auf keinen Fall darf es von der HGK in Auftrag gegeben werden und in ähnlich einseitigen Aussagen enden wie das Wirtschaftlichkeitsgutachten von Baum oder das Planco Gutachten.

 

Der Kölner Rat sollte jetzt auch offiziell das völlig veraltete Hafenkonzept von 1988 außer Kraft setzten, auf dem die Planungen der HGK immer noch basieren. Darin hieß es, dass einer Umnutzung von Niehl zugunsten von Containern „unüberwindliche Hindernisse“ entgegenstehen. Deshalb kam nur noch Godorf als Alternative infrage. Wie sich in der Realität aber zeigte, konnte die HGK sehr wohl Niehl zugunsten von Containern umnutzen, insgesamt 140.000 qm bis heute. Weitere 140.000 qm können laut Planco Gutachten in Zukunft noch für Container erschlossen werden. Der Neubau des Godorfer Hafens ist daher überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen.

 

Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.

 

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

E-Mail: helmut_feld@web.de

Web: www.suerther-aue-retten.de  





Dienstag, 19. Januar 2010  

Erdölfontäne am Godorfer Hafen

Am Godorfer Hafen ist in der Nacht zum Dienstag Erdöldestillat in den Rhein geraten. Der Unfall ereignete sich beim Einfüllen in einen Tanker. Eine Gewässerverschmutzung wird nach Auskunft der Polizei aber nicht vermutet.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1263816702022.shtml



Sonntag, 17. Januar 2010

von Helmut Feld

Fakten zur Godorfer Hafen- Koalition zwischen Rot-Grün 

Die Hafenbefürworter der ( noch) beiden größeren Parteien im Kölner Stadtrat würden bei einem Scheitern von Rot- Grün einen Ausbau weiterhin verfolgen- bar jeder Verantwortung.

Für eine Jamaika Konstellation gibt es in der CDU keinen Ansprechpartner.

Die Grünen, die FDP, die Linke und das Bürgerbündnis/ Freie Wähler sind gegen das Projekt.

Wir sind optimistisch, dass der Baustopp im 1. Quartal 2010 durch das OVG Münster verlängert wird.

Die Frage des Subventionsbetrugs liegt zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft Köln.

Wir gehen von einem mehr als 100 prozentigen Gewinnrückgang der HGK für das Geschäftsjahr 2009 aus.



Sonntag, 17. Januar 2010 ksta.de

Von Andreas Damm

Koalitionsvertrag 

Godorfer Hafen sorgt für Ungemach

Der Ausbau des Godorfer Hafens ist nicht allen Mitgliedern der Grünen recht. Auf der Mitgliederversammlung wurde der Koalitionsvertrag mit der SPD dennoch unter Dach und Fach gebracht. Vor der Abstimmung gab es heftige Diskussionen.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1262688301555.shtml


Samstag, 16. Januar 2010 ksta.de

Von Andreas Damm

„Die SPD gönnt uns nichts“

Auszüge:

Bei je fünf Gegenstimmen und Enthaltungen hat die Grünen-Basis in der Alten Feuerwache den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet. Für Ärger bei den Delegierten sorgte jedoch, dass sich die Grünen beim Godorfer Hafen nicht durchsetzen konnten.

Unmut über Ausklammerung des Godorfer Hafens

Am meisten Kritik erhielt die Verhandlungskommission dafür, dass es nicht gelungen war, den Ausbau des Godorfer Hafens zu verhindern. Hohe Erwartungen nicht erfüllt

Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz drückte die Beharrlichkeit ihres Amtskollegen bei der SPD so aus: „Ich kann den Martin Börschel ja nicht würgen.“

Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Manfred Giesen beantragte, die Abstimmung zu vertagen und mit der SPD noch einmal über den Godorfer Hafen zu verhandeln: „Jetzt sind wir als Parteibasis dran, wir müssen heute ein Zeichen setzen.“

Alternative wäre große Koalition

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1262873727013.shtml



Freitag, 15. Januar 2010 ksta.de

Rot-Grün- Die erste Hürde genommen

Von Andreas Damm und Detlef Schmalenberg

Der SPD-Parteitag hat den Koalitionsvertrag fast einstimmig beschlossen. Der Vertrag sei laut Parteichef Jochen Ott eine gute Grundlage. Der Politiker fordert aber auch eine Abgrenzung von den Grünen.

Bei der Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau des Godorfer Hafens ist der Vertrag dagegen auf heftige Kritik gestoßen. Mit ihrer Weigerung, den rund 65 Millionen teuren Ausbau zu stoppen, „blockiert die SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit“, heißt es in einer Pressemitteilung. ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1262688292365.sthml



Freitag, 15. Januar 2010 abendblatt.de 

Von Rolf Zamponi 15. Januar 2010,

Gemeinsame Leitung für Tollerort und Burchardkai.

Die HHLA will die beiden Containerterminals zu einem Unternehmen verschmelzen.Flexiblere Arbeitszeiten für die rund 1300 Beschäftigten.

  Hintergrund für den Umbau der HHLA, die zu 68 Prozent der Hansestadt gehört, ist der Einbruch im Umschlag. Er dürfte allein bei der HHLA in diesem Jahr 30 Prozent erreichen. Daher sollen jetzt die Kapazitäten und die Beschäftigung auf die deutlich geschrumpften Mengen ausgerichtet und Kosten eingespart werden.

weitere Informationen siehe:



Mittwoch, 13. Januar 2010 report-k.de

Von Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung

Auszüge:

Heute stellten die Kölner SPD und die Grünen ihren Koalitionsvertrag vor. Keine Einigkeit zum Ausbau des Godorfer Hafens.
Die Bündnispartner vereinbarten allerdings, dass gemeinsam mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) ein Konzept für die Binnenschifffahrt und den Schienengüterverkehr der ganzen Region erstellt werden soll. Die Grünen bauen dabei darauf, dass dieses Konzept den Ausbau des Godorfer Hafens für unnötig erweist.

ganzer Artikel siehe:

http://www.report-k.de/content/view/25436/140/



Mittwoch, 13. Januar 2010 rundschau-online.de

Von Susanne Happe

Stadtrat-Viele Ziele bleiben Zukunftsmusik

Die Koalitionsvereinbarung bis 2014 zwischen SPD und Grüne steht. Grünen-Parteichef Stefan Peil zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Dabei gab es einige Knackpunkte, an erster Stelle den Ausbau des Godorfer Hafens.

ganzer Artikel siehe:

www.rundschau-online.de/html/artikel/1262692399466.shtml


Mittwoch, 13. Januar 2010 ksta.de

Von Andreas Damm

Koalitionsvertrag- Abkehr von autogerechter Stadt

SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Vieles dürfte jedoch angesichts der städtischen Finanzkrise eine rot-grüne Wunschvorstellung bleiben. Denn: Sämtliche Vorhaben stehen „unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es am Anfang.

weiter heißt es:

Beim Streitthema Godorfer Hafen haben sich die Parteien indes nicht einigen können: Die SPD befürwortet den Ausbau, die Grünen lehnen ihn ab. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Roters verfügt Rot-Grün über 51 der 90 Stimmen im Rat. Noch aber fehlt die Zustimmung der Basis.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1262688285839.shtml



13. Januar 2010

O  h  n  e    K  o  m  m  e  n  t  a  r

Hier der Wortlaut aus der Koalitionsvereinbarung

SPD/ Grüne in Köln: 

9. Wirtschaftsverkehr und Logistik

Auf Seite 29: 

Häfen 

Der Weiterentwicklung der Logistikinfrastruktur  insbesondere auch für den Verkehrsträger Binnenschiff – messen SPD und GRÜNE große Bedeutung zu.  

SPD und GRÜNE werden die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der HGK ein regionales Logistikkonzept voranzutreiben, das den Verkehrsträger Binnenschiff und den Schienengüterverkehr sowie den kombinierten Ladeverkehr berücksichtigt. In diesem Konzept werden alle relevanten Daten und Untersuchungen ernsthaft gegeneinander abgewogen. Das Konzept soll alle für Köln nutzbaren Hafenressourcen in der Region sowie die Kooperation mit kommunalen Partnern und privatwirtschaftlich agierenden Logistikakteuren in der Region in die Betrachtung einbeziehen.  

Gleichzeitig sind die beiden Kooperationspartner frei, jede sich im Verlauf der 1084 gerichtlichen Auseinandersetzung um den Godorfer Hafenausbau ergebende Entscheidung zu treffen. SPD und GRÜNE vereinbaren, sich nach einer weiteren Gerichtsentscheidung zum in erster Instanz erwirkten Baustopp für den Hafenausbau zu konsultieren.

Laut des von SPD und GRÜNEN getragenen Ratsbeschlusses (30.06.2009) wird der Deutzer Hafen sukzessive zu einem neuen Stadtquartier umgewandelt. Wohnen und Arbeiten sollen integriert werden. Die Verlagerung von produzierenden Betrieben wird dabei dann für sinnvoll gehalten, wenn sie nicht auf wasserseitigen Güterumschlag angewiesen sind. Die Möglichkeit des Hafenbetriebs in eingeschränkter Form soll geprüft werden.



13. Januar 2010 Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen 

Blockade beim Godorfer Hafen: SPD riskiert Landtagsmandat im Kölner Süden

Hafenausbau millionenschwere Fehlinvestition / Projekt droht Aus wegen Baustopp 

Köln, den 13. Januar 2010. Mit ihrer Weigerung, den Ausbaustopp des Godorfer Hafens in die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen aufzunehmen, blockiert die Kölner SPD weiter die einzig  sinnvolle Lösung im Hafenstreit. Die Partei ignoriert damit konsequent die schwerste Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die alle Prognosen zum Containeraufkommen über den Haufen geworfen hat. Mit ihrer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik verantwortet die SPD eine Millionenschwere Fehlinvestition, die der Stadt Köln in der aktuellen Finanzkrise schweren Schaden zufügen würde. Der Neubau des Godorfer Hafens ist überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen. Dieser verschwenderische Umgang der SPD mit dem Geld der Steuerzahler ist gerade in der jetzigen prekären Finanzlage völlig unverständlich. Bei der Landtagswahl werden die Kölner Bürger der Partei und insbesondere ihrer Direktkandidatin im Kölner Süden die Quittung für Naturzerstörung und wirtschaftliche Inkompetenz erteilen und sie abwählen. 

Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Dadurch wurden Standards auf Kosten der Menschen reduziert, zum Beispiel beim lebenswichtigen Hochwasserschutz. Die Stadt Köln hat ihren neuen Schutz für viele Millionen Euro auf ein zweihundertjähriges Hochwasser ausgerichtet. Die HGK plant aber nur mit einem hundertjährigen Hochwasser, also einem deutlich niedrigeren Hochwasserschutz. Das Unternehmen spart Geld und nimmt so katastrophale Folgen für die Menschen in Köln billigend in Kauf. Für ein städtisches Unternehmen ein skandalöses Verhalten. Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.  

Der Ausbaustopp durch die Politik ist notwendig, weil nur nach einem Stopp ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden kann. Den Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. Die Planung der SPD, erst einen Hafen für 65 Millionen Euro zu bauen und danach ein Logistikkonzept für Köln zu erstellen, ist für jeden erkennbarer Unsinn.  

Die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Formel „Niehl ist voll und „Godorf ist wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos“ ist falsch. Laut HGK-/Planco-Gutachten kann Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben frei räumt. Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen sondern nur landseitige Umschlagsflächen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde. 

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

E-Mail: helmut_feld@web.de

Web: www.suerther-aue-retten.de



Mittwoch, 13. Januar 2010 abendblatt.de

Hamburger Hafen und Logistik AG, bei der HHLA droht der Abbau von mehr als 100 Arbeitsplätzen

 Von Rolf Zamponi  

Die Containerterminals Burchardkai und Tollerort sind betroffen. Vorstand will heute Betriebsrat über Einsparungen informieren. 

Hamburg. Die Krise im Hafen weitet sich aus: Jetzt zeichnen sich bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) neue Einschnitte ab. Nachdem seit Anfang Juli für 2000 der 3500 Beschäftigten in Hamburg Kurzarbeit für zwei Jahre gilt, kommen nun wegen der Umschlagverluste weitere Einschränkungen auf die Beschäftigten zu. "Es geht darum, zum Zeitpunkt des Auslaufens der Kurzarbeit keine Personalüberhänge mehr zu haben. Sollte der Umschlag nicht wieder anziehen, ist auch ein Stellenabbau zu befürchten", sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Arno Münster gestern dem Abendblatt.

ganzer Artikel siehe:

www.abendblatt.de/hamburg/article1338949/Bei-der-HHLA-droht-der-Abbau-von-mehr-als-100-Arbeitsplaetzen.html



Mittwoch.13. Januar 2010 welt.de

Von Martin Kopp

Der Hamburger Hafen beginnt zu schrumpfen

 

Erstmals legt die HHLA Umschlagkapazitäten still - Terminals Tollerort und Burchardkai fusionieren - Einschnitte bei Beschäftigten 

Mit einer gerade einmal zwölf Zeilen umfassenden Erklärung hat die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Dienstag eine neue Ära für den Wirtschaftsstandort Hamburg eingeleitet: die des schrumpfenden Hafens. Nach Jahrzehnten ungezügelten Wachstums, in denen immer neue Flächen für den Hafenumschlag gesucht werden mussten, gibt die HHLA als erster Umschlagbetrieb nun Terminalkapazitäten preis:

ganzer Artikel siehe:

www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article5828515/Der-Hamburger-Hafen-beginnt-zu-schrumpfen.html


Mittwoch, 12. Januar 2010 ksta.de

Von Andreas Damm und Helmut Frangenberg

Koalitionsvertrag- Rot-Grün prüft Hochbahn-Abriss

Am Mittwoch wird der Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün vorgestellt. Nicht in allen Vorhaben waren sich die Bündnispartner einig. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beschreibt eine Reihe von Vereinbarungen, die vorab bekannt geworden sind.

Köln - Bei einem der umstrittensten politischen Themen in der Kölner Stadtpolitik haben sich die Bündnispartner nicht einigen können. Die SPD bleibt bei ihrem Ja zum Ausbau des Godorfer Hafens, die Grünen wollen das Vorhaben weiterhin verhindern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Parteien an diesem Mittwoch öffentlich vorstellen werden.

ganzer Artikel siehe:

ksta.de/html/artikel/1262688282082.shtml



Rathaus-Ratlos Ausgabe 203. 12/09  

Interview mit Ex-Wirtschaftsdezernent Fruhner

" Der Ausbau macht wirtschaftspolitisch keinen Sinn."

Mit dem langjährigen Kölner Beigeordneten für Stadtentwicklung und Wirtschaft,Professor Klaus Otto Fruhner, sprach Barbara Moritz über die städtische Hafenpolitik und den seit über 20 Jahren umstrittenen Hafenausbau in Godorf.

Rathaus Ratlos:

Sie waren von 1987-2003 der zuständige Dezernent für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Sie galten immer als Befürworter

des Godorfer Hafenausbaus. Nun heißt es, Sie seien auf die Seite der Ausbaukritiker gewechselt. Sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden?

Prof. Fruhner:

So würde ich das nicht ausdrücken. Ich war eigentlich immer schon Paulus. Das heißt, mich hat immer ein zukunftsfähiges Logistikkonzept interessiert. Seit 1985/86 gab es Überlegungen, die Hafenkapazitäten auszubauen. In einem Arbeitskreis von Verwaltung und HKG (heute HGK AG, d. Red.) wurde ein Hafenkonzept erarbeitet, das 1988 vom Rat gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet wurde. In diesem Konzept stand der Schlüsselsatz: Wenn Niehl I nicht mehr ausbaufähig ist, wird Godorf ausgebaut.

RR:

Aber das ist ja gerade die Argumentation der HGK: Der Hafen Niehl I sei vollgelaufen.

Fruhner:

Ja, so hat die HGK schon damals argumentiert. Wir haben das als Verwaltung natürlich im Laufe der Jahre überprüft und festgestellt, dass die vorhandenen Flächen - und damit meine ich ausdrücklich nicht die Hafenbecken – nicht optimal genutzt wurden. Das können Sie allein daran erkennen, dass zwischen 1988 und 2008 nach eigenen Aussagen der HGK die Flächen für hafenaffine Nutzungen, hier insbesondere für den Container-Verkehr, in Niehl I von 28.000 qm auf 120.000 qm gewachsen sind. Die HGK selbst hat damit gezeigt, dass ihre Aussagen zum Hafengesamtkonzept 1988 seither über die Jahre bis heute nicht zutreffend sind.

RR:

Aber jetzt sind die Flächen doch dort ausgeschöpft?

Fruhner:

Das könnte man auf den ersten Blick meinen. Dabei wird aber vergessen, dass der bevorstehende Ausbau des KLV-Terminals im Norden bereits kurzfristig weitere Kapazitäten schaffen wird, die auf rd. 400.000 TEU/a ausgelegt werden. In Niehl I entfallen von 570 TEU Umschlag in 2007/2008 - ein Seecontainer entspricht 2 TEU – mehr als zwei Drittel des Volumens auf das Umladen von LKW auf Schiene und umgekehrt. Diese Volumina werden zum KLV-Terminal in etwa zwei Jahren verlegt werden. Das führt zu einer deutlichen Entlastung in Niehl I und schafft neue Reserven und zwar kurzfristig - anders als das Planco-Gutachten 2008 behauptete. Der KLV-Terminal mit seiner kurzfristig erreichbaren Kapazität bleibt in der Betrachtung außen vor. Dieses Gutachten bestätigt allerdings für Niehl I ausreichende Kapazitäten mittel- und langfristig durch Umwidmung der Flächen im Hafen entsprechend den Umwidmungen der letzten 20 Jahre. Somit wird deutlich, dass die Argumente derjenigen zutreffend sind, die seit Anfang 2008 diese Kapazitäten für Niehl I aufzeigen.

Den vollständigen Text des Interviews finden Sie unter: 

http://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/rathaus-ratlos.html

sowie als pdf File:


Neues zum Godorfer Hafen 2010

Liebe Mitstreiter, 

zum Jahresanfang möchte ich Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und persönliches Wohlergehen für 2010 wünschen. Im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Widerstand gegen den Ausbau des Godorfer Hafens große Erfolge erzielt. Wir sind zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Baustopp bis zur Hauptverhandlung in Münster bestätigt. 

Neben der HGK haben die Ausbaubefürworter den Baustopp kritisiert und versucht, die formaljuristische Bewertung zu entwerten. Dies ist eine (Selbst)Täuschung. Der Ausbau wurde u.a. deshalb gestoppt, weil die Planung der HGK den Hochwasserschutz für Köln gefährdet und Bürgerrechte missachtet. 

Die HGK hat bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Gleichzeitig wurden Standards auf Kosten der Menschen reduziert, zum Beispiel beim lebenswichtigen Hochwasserschutz. Die Stadt Köln hat ihren neuen Schutz für viele Millionen Euro auf ein zweihundertjähriges Hochwasser ausgerichtet. Die HGK plant aber nur mit einem einhundertjährigen Hochwasser, also einem deutlich niedrigeren Hochwasserschutz. Das Unternehmen spart Geld und nimmt so katastrophale Folgen für die Menschen in Köln billigend in Kauf. Für ein städtisches Unternehmen ein skandalöses Verhalten. Bleibt es beim Baustopp wäre dies ein Schlag in das Gesicht der HGK und ihrer politischen Interessenvertretern im Kölner Rat. 

Ungeachtet dessen polemisiert die IHK weiter gegen die Hafenkritiker. Wie sehr man sich (zu Recht) in der Defensive sieht, belegen die jüngsten Äußerungen von Herrn Dr. Ulrich Soenius, Geschäftsführer Standortpolitik, Verkehr, Unternehmensförderung der IHK. Herr Dr. Soenius, Vorstandsmitglied der Kölner CDU, hat sich schon früher durch die Bezeichnung der Kölner Hafengegner als „Häufchen Ewiggestriger“ durch politischen Realitätsverlust und peinlichen Sprachgebrauch hervorgetan. Jetzt greift er auch die Journalisten und Redaktionen, die über den Hafenstreit berichten, an und wirft Ihnen mangelnde journalistische Sorgfalt beim Umgang mit dem Thema vor. Derartige Presseschelte steht aber leider nur für eine vollkommen unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit und wird auch bei den Kölner Redaktionen entsprechend registriert.     

Soenius: „Da kann man nur hoffen, dass die Notwendigkeit des Verkehrsflusses und des Lückenschlusses auch bei manchem Zeitgenossen noch erkannt wird, der ansonsten gerne den St. Florian preist. (es geht um die geforderte neue Rheinbrücke bei Wesseling, Einschub) Zu befürchten ist natürlich, dass wieder eine verschwindende Minderheit lautstark auf die Pauke haut, ähnlich wie beim Hafen Godorf. Die Autobahnbrücke, die sinnvoll zwei stark befahrene Autobahnen verbindet, wird auch ein Lackmustest für den verantwortlichen Umgang der Medien mit Zukunftsthemen. Da gilt nicht die lautstarke Minderheit, die ihren Vorgarten pflegen will, sondern es gelten die Anforderungen einer modernen Gesellschaft. Bitte genau hinschauen, wie viele Menschen wirklich protestieren! Bitte genau prüfen, ob sich nicht wieder „Berufsprotestler“ unter die Anwohner mischen!“   

Quelle: IHK Plus Ausgabe 12/1 2010, Seite 38. / ihk-plus-0912.pdf   

Gleichzeitig arbeitet das CDU-Vorstandmitglied Soenius mit seiner Polemik weiter kräftig an der Selbstdemontage der Kölner CDU, die sich insbesondere im Kölner Süden, einer ihrer früheren Hochburgen, im freien Fall befindet. Er blendet vollkommen aus, dass rund 38.000 Kölner Bürger gegen den Ausbau unterschrieben haben. Diese Bürger lassen sich aber als Wähler nicht ignorieren. Seit 1999 hat die CDU im Stadtbezirk II rund 20% an Wählerstimmen verloren! Dazu Ergebnisse (Zahlen gerundet) der Kommunalwahl 2009 als Schlaglichter:

 

  • Möhring, Hahnwald: -10%
  • Klipper, Sürth: -11%
  • CDU Köln 1999 auf 2009: -17%
  • CDU Stadtbezirk II / Rodenkirchen 1999 auf 2009:  -20% (!)
  • CDU ist nicht mehr stärkste Fraktion im Kölner Rat
  • Der CDU-Bezirksbürgermeister geht im Stadtbezirk II an die Grünen verloren 

Godorfer Hafen in den Medien:  

  • WDR Lokalzeit Köln, 4. Januar 2010  

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/01/04/lokalzeit_koeln.xml

Köln 2010: Politik + Studiogespräch [06:12 min] 

 

  • Kölnische Rundschau 5.01.2010, Köln- Kompass /

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1247853626389.shtml

  „Verordneter Stillstand 

Seit Anfang September steht alles still im Godorfer Hafen, es gibt einen gerichtlich verordneten Baustopp. Damit könnte es nun Jahre dauern, bis sich am Godorfer Hafen wieder etwas tut. Sollte das Oberverwaltungsgericht diesen Baustopp - entgegen der Erwartungen der HGK - nicht aufheben, wird es Jahre dauern, bis sich im Godorfer Hafen wieder etwas tut. Kritiker erwarten, dass dann der Ausbau de facto beendet ist.“ 

 

Auch in diesem Jahr werden wir uns weiter gemeinsam gegen den Hafenausbau engagieren. Neben der mit Spannung erwarteten Gerichtsentscheidung möchte ich besonders auf die am 9. Mai stattfindenden Landtagswahlen aufmerksam machen. Erstmals können wir unseren Kandidaten direkt für den Landtag wählen. Lassen Sie uns den Wahlkampf auch in diesem Jahr dazu nutzen, die verschiedenen Kandidaten auf deren Einstellung zum Ausbau des Godorfer Hafens zu testen.

 

Beste Grüße 

Helmut Feld

 



Dienstag, 5. Januar 2009 rundschau-online.de

Von Stefan Sommer  

Köln- Kompass  16. Godorfer Hafen, verordneter Stillstand

Seit Anfang September steht alles still im Godorfer Hafen, es gibt einen gerichtlich verordneten Baustopp. Damit könnte es nun Jahre dauern, bis sich am Godorfer Hafen wieder etwas tut. 

Sollte das Oberverwaltungsgericht diesen Baustopp - entgegen der Erwartungen der HGK - nicht aufheben, wird es Jahre dauern, bis sich im Godorfer Hafen wieder etwas tut. Kritiker erwarten, dass dann der Ausbau de facto beendet ist. Der Hafen war eines der strittigen Themen bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen. Die SPD ist für, die Grünen gegen die Erweiterung.

ganzer Artikel siehe: 

http://rundschau-online.de/html/seiten/1247854172271/



7. Dezember 2009
Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Godorfer Hafen: Hafenkritiker fordern Ausbaustopp und Logistikkonzept  

Protestdemonstration anlässlich Sitzung des HGK-Aufsichtsrates / Neue Containerflächen in Niehl belegen dortige Kapazitätsreserven

Köln, den 7. Dezember 2009. Wenn morgen Vormittag, am 8.Dezember 2009, ab 10.00 Uhr der neue Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Dienstag ins Amt tritt, werden auch die Kritiker des Hafenausbaus in Godorf vor Ort sein und einen endgültigen Baustopp für das unsinnige Prestigeprojekt des Kölner Klüngels fordern.

Die weitere Planung der Erweiterung in Godorf vergeudet Zeit und Geld. Um eine millionenschwere Fehlinvestition von Steuergeldern zu verhindern, muss ein Ausbaumoratorium verabschiedet werden. Darauf aufbauend kann ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden. Diesen Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. In keinem Fall darf die Projektsteuerung der HGK überantwortet werden. Sie hat sich mit verzerrtem Datenmaterial und ihrer jahrelangen Täuschung der Öffentlichkeit selbst ins Abseits manövriert.

Bis heute ignoriert die HGK im Gegensatz zu den anderen großen Hafenbetreibern in Deutschland die Veränderungen im Hafengeschäft durch die Weltwirtschaftskrise: Die deutschen Seehäfen reduzieren ihre Infrastrukturinvestitionen, um den Aufbau von Flächenüberkapazitäten zu vermeiden. Investiert wird in Effizienz bestehender Flächen; geplant ist z.B. eine Verdopplung der Kapazitäten auf gleicher Fläche. Die bisherigen  Prognosen zu Güter- und Containeraufkommen sind längst zu den Akten gelegt worden. Vollkommen neue Bedarfspläne werden in Auftrag gegeben. Umfangreiche Programme zur Kostenreduzierung (u.a. durch Kurzarbeit) wurden schon seit Monaten umgesetzt. Der Aufsichtsrat sollte seine Kontrollfunktion ernst nehmen und den HGK–Vorstand fragen, warum es keine vergleichbaren Maßnahmen bei den Kölner Häfen gibt.

Die HGK steht unter großem Druck, seit das Verwaltungsgericht Köln Anfang September den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben hat. Damit steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte. Über den im Augenblick verhängten Baustopp kann leider erst Anfang 2010 entschieden werden. Die HGK verzögerte seit dem Urteil die Übergabe der notwendigen Dokumente an das Gericht, um die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen im Stadtrat zu ihren Gunsten zu manipulieren. 

Seit Jahren predigt die HGK die Phrase, dass „der Niehler Hafen voll ist“ und „Godorf wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos“ sei. Wie falsch dies Behauptungen sind, belegt die HGK in diesen Tagen erneut selbst und feiert den Ausbau des Stapelkais, bei dem neue Containerflächen geschaffen werden. Niehl I kann auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben freiräumt. Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde.

 





Dienstag, 8. Dezember 2009  

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der HGK verantworten die Kontrolle der HGK. Sie sollen laufend die Führung der Geschäfte durch den Vorstand der Gesellschaft überwachen. Wir werden mit einer Demonstration anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der HGK diese Kontrolle öffentlich einfordern und den Ausbaustopp in Godorf durch den Aufsichtsrat fordern. Die von den einzelnen Parteien in den Aufsichtsrat gesandten Personen sind uns Bürgern gegenüber verantwortlich.

Mit dem öffentlichen Protest können wir gleichzeitig die politischen Positionen der Hafengegner im Kölner Rat unterstützen, insbesondere in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün.

Termin:

Datum: Dienstag, 8.12.2009

Uhrzeit:  9.15 Uhr

Ort: HGK-Verwaltung, Rheinauhafen, Harry Blum Platz/Bayenstraße.

Gerade vor dem Hintergrund unserer letzten Erfolge müssen wir jetzt weiter kräftig dafür kämpfen, dass das unsinnige und zerstörerische Projekt gestoppt wird. Jeder Einzelne ist wichtig und kann unterstützen.

 



Freitag, 27. November 2009 Evonik, Wesseling

Ein Wesselinger Unternehmen greift massiv in die Koalitionsverhandlungen für den Kölner Stadtrat ein.

http://www.dvz.de/nc/content/news/logistik/einzelseite/datum/2009/11/27/uid13319-ausbau-des-koelner-suedhafens-gefordert.html

 

in einem offenen Brief fordert ein Wesselinger Unternehmen ( Evonik ) aus dem Erftkreis ein Millionen Investment in Köln, nämlich den Hafenausbau in Godorf. Als weitere Unterstützer sind in dem Artikel die Martinswerke (Bergheim) und Basell Polyolefine genannt.

Dazu erste Anmerkungen: 

·         Warum bekommen Kölner Kommunalpolitiker vor den Wahlen in Köln unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro von der HGK einen Maulkorb verpasst, wenn Sie oben genannte Kunden der HGK, die sich für den Hafenausbau stark machen, der Öffentlichkeit nennen würden?  

·         Warum versucht ein Unternehmen aus Wesseling/Erftkreis den Kölner Stadtrat derart massiv unter Druck zu setzen, ohne sich an den Investitionen zu beteiligen? 

·         Wieso hat die Evonik das Angebot einer Containerverladung der HGK im Jahr 2002/3 im Godorfer Hafen nicht genutzt? 

·         Warum nutzt die Evonik nicht den nur 17 Km entfernten Hafen Graurheindorf mit einem schnelleren Containerumschlag direkt am Srom? ·    

.         Die Container LKW`s der Evonik fahren nachweisbar als Mautflüchtlinge durch die Innenstadt von Köln zum Niehler Hafen. Was unternimmt Köln, um diese Belastung für die Anwohner zu beenden?  

·         Welchen Anteil haben die genannten Unternehmen am Gesamtaufkommen der HGK hinsichtlich Umsatz, Gewinn, Güterverkehr, Containerverkehr? Diese Frage ist von der HGK noch nie beantwortet worden. Wie verläuft eigentlich die Geschäftsentwicklung der o.g. Firmen in der aktuellen Wirtschaftskrise?

Was sagt der DGB und die IHK zur Kurzarbeit der HGK ?


 

Mittwoch, 11. November 2009 general-anzeiger-bonn.de

Von Frank Rintelmann

Kölner Hafenbetreiber plant Kurzarbeit

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG muss sparen - Unternehmen rechnet 2009 mit Verlust

Auszüge:

Die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) AG will ihren Sparkurs fortsetzen und beabsichtigt ein Drittel ihrer 639 Beschäftigten in Kurzarbeit zu schicken. Wie der Sprecher sagte, rechnet der Vorstand für das laufende Jahr mit einem Verlust. 

"Für das Jahr 2010 müssen wir mit einer insgesamt weiter schwierigen Lage der Logistikbranche rechnen", sagte Vorstandssprecher Rolf Bender: "Spätestens 2013 erwarten wir, die Rekordergebnisse von 2007/2008 wieder zu erreichen."

Als derzeit größtes Investitionsprojekt gilt der Ausbau des Godorfer Hafens.

Hier rechnet die HGK mit Gesamtbaukosten von 65 Millionen Euro. Gegen die Erweiterung, die 2012/2013 abgeschlossen sein soll, wehren sich verschiedene Bürgerinitiativen.

ganzer Artikel siehe

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=wirt&itemid=10002&detailid=662488

 

Ergänzungen dazu:

Die HGK hat bereits seit Sommer 2009 bei ihrer hundertprozentigen Tochter H T A G Kurzarbeit eingeführt. Dieser Umstand wurde der Öffentlichkeit bewußt verschwiegen. Erst die Kölnische Rundschau hat dies aufgedeckt und darüber am 7. November 2009 berichtet. Das Geschäftsjahr endet im finanziellen Desaster. Dies ist aber keine Überraschung, weil sich der Gewinn bereits seit mehreren Jahren im Sinkflug befindet:

2 0 0 5  Gewinn   1,885 Millionen Euro

2 0 0 6  Gewinn   5,261 Millionen Euro

2 0 0 7  Gewinn   4,543 Millionen Euro

2 0 0 8  Gewinn   3,623 Millionen Euro

2 0 0 9  Verlustprognose / Gewinnrückgang um mehr als 100 Prozent.

 

Die Prognose der HGK, nur nach dem Ausbau des Godorfer Hafens im Jahre 2013 erneut ein Rekordergebnis zu erzielen, ist unseriös und sollte zu Rückfragen im Aufsichtsrat der HGK besonders aus den Reihen der CDU und der SPD führen.

 

Die HGK veranschlagt für das neue Godorfer Hafenbecken eine Umsatzrendite von 68 % (Baumgutachten). Dies bedeutet, dass das Gesamtunternehmen bei gleicher angenommener Umsatzrendite im Jahr 2008 einen Gewinn von 7,63 Millionen Euro hätte erzielen müssen. Tatsächlich lag der Gewinn nur bei 3,62 Millionen Euro.

Dies lässt nur zwei Schlüsse zu: Erstens: Die geplante Umsatzrendite beim Godorfer Hafen ist unrealistisch hoch. Zweitens: Die HGK wirtschaftet bis dato vollkommen unwirtschaftlich.

Die von der HGK bis Ende Dezember 2009 geplante Einführung von Kurzarbeit bedeutet den ökonomischen Offenbahrungseid des Unternehmens. Die bisherigen wirtschaftlichen Planungen bezüglich Umsatzentwicklung, Gewinnerwartungen und Containeraufkommen sind damit Makulatur.  


Dienstag, 27. Oktober 2009

Zum Godorfer Hafen erläutern wir hier den Stand der politischen Diskusion datiert 20. Oktober 2009. 

Den vollständigen Wortlaut finden Sie unter 

Freitag, 2. Oktober 2009

Ein guter Tag Für Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Godorfer Hafen für rechtswidrig erklärt und einen Baustopp gegen die HGK verhängt.

Den Wortlaut des Urteils und des Baustopps finden Sie unter Dokumente



Montag, 21. September 2009 stern.de

von Niels Kruse

HLLA Terminalchef Peters:"Wir erleben eine historische Zäsur"

Die HHLA ist der größte Hafenbetreiber Hamburgs. Im Interview erzählt Vorstand Klaus-Dieter Peters, wie stark die Krise dem Unternehmen zusetzt, warum dennoch Leute eingestellt werden und warum die Lage Hamburgs ein ökologischer Vorteil ist.

Auszug aus dem längeren Interview:

Sie hatten ursprünglich geplant, bis 2012 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau Ihrer Terminals zu investieren. Was wird daraus?

Richtig, die Kapazitäten unserer Containerterminals in Hamburg wollen wir verdoppeln - auf den bestehenden Flächen. Dabei hilft uns die technologische Spitzenposition, die wir mit unserem weitgehend automatisierten Terminal in Altenwerder innehaben, unserer jüngsten und modernsten Anlage. Angesichts der Krise haben wir jetzt unser Ausbautempo gedrosselt. Fürs Erste werden wir die Hälfte der ursprünglich geplanten Summe investieren, vor allem in Effizienzsteigerung. So stellen wir beispielsweise unsere Anlagen mit größeren und leistungsfähigeren Containerbrücken auf die immer größeren Schiffe ein. Wir können aber, wenn die Nachfrage nach Transportleistungen anzieht, das Ausbautempo wieder beschleunigen. Dabei gehen wir davon aus, dass wir unsere Marktanteile bei einer Wiederbelebung des Warenverkehrs halten und ausbauen können.

siehe weiter unter Pressemeldungen:



Sonntag, 6. September 2009

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

 

Offener Brief an Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln 

Köln, den 5. September 2009 

 „Deutz soll Industriehafen bleiben“ KStA 4. September 2009

 Regierungspräsident schließt Umnutzung aus 

Hafendiskussion ohne fundiertes Logistikkonzept ist kontraproduktiv

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Lindlar,  

mit Ihrer Forderung, Deutz soll Industriehafen bleiben, setzen Sie eine unheilvolle Diskussion fort, die Köln seit über 20 Jahren beschäftigt aber nicht zu einer überzeugenden Problemlösung beigetragen hat. Häfen scheinen die schwer zu verstehende Eigenschaft zu haben, heiße Diskussionen über ihre Notwendigkeit zu entfachen. Und weil diese Diskussionen so wenig fundiert und deshalb so schön emotional sind, haut man sich die festgefügten Meinungen umso heftiger um die Ohren.

Gerade einer Bezirksregierung als übergreifendem Organ stünde es gut an, aus dem allgemeinen Verwirrspiel herauszuführen. Erster Schritt wäre es, zu einem geordneten Verfahren beizutragen, in dem die Ziele der künftigen Logistikpolitik formuliert und die nötigen Fakten über die Ausgangslage und die künftigen Bedarfe so konkret und qualifiziert wie möglich zusammenzutragen werden. Erst dann ist eine ernsthafte Diskussion und letztlich auch Entscheidung möglich. Weil eine fachlich und methodisch gesicherte Grundlage nie geschaffen wurde, krankt die Diskussion bis heute an schlichten Vorurteilen wie z. B.:

 1.   Hafen = Schiffsumschlag: Allgemein herrscht die Meinung vor, in einem Hafen würden vorrangig Güter umgeschlagen, die mit dem Schiff kommen und gehen. In Wirklichkeit ist ein Hafen ein Gewerbegebiet wie jedes andere auch. Bis heute wird auch in Gutachten nicht klar getrennt, welcher Logistikumschlag ist wasserseitig und braucht tatsächlich einen Hafen und welcher ist landseitig und braucht keinen Hafen. So ist zum Beispiel in Niehl I auf der Containerfläche nur 40 % der Container auf den Hafen angewiesen. Die restlichen 60 % werden zwar im Hafen aber nur über LKW und Bahn umgeschlagen, können also auch landseitig gelagert werden. Die Fehleinschätzung Hafen =Schiffsumschlag hat zwei fatale Konsequenzen:

 a.   Es wird zu einseitig über „Hafen“-Neubauten und „Hafen“-Konzepte diskutiert. Dabei wird zumeist vergessen, dass es eine Daueraufgabe von Hafengesellschaften sein muss, in bestehenden Häfen systematisch aufzuräumen, umzunutzen und auch zu modernisieren zugunsten des schiffsabhängigen Umschlags, wenn diese Kapazitäten knapp werden. Neue Häfen sollten solange nicht gebaut werden, solange die bestehenden noch fehlgenutzt werden.

 b.   Es wird nicht oder zu wenig über landseitigen Flächenbedarf diskutiert. Wenn Häfen in großem Maße für landseitigen Umschlag missbraucht und zweckentfremdet werden, ist natürlich zu klären, wo die bisher im Hafen umgeschlagenen Güter künftig hinverlagert werden sollen. Zwar werden jetzt in Köln-Nord und in Eifeltor landseitige Containerterminals gebaut. Ob diese Erweiterungen für den Zukunftsbedarf ausreichen oder weitere Flächen nötig sind ist nie systematisch untersucht worden.

  2.   Logistikstandort=Köln: Räumlich beschränkt sich die derzeitige Hafen-Diskussion auf das Stadtgebiet Köln. Dadurch werden mögliche Kooperationen oder Zusammenschlüsse mit Logistikstandorten wie Bonn, Neuss/Düsseldorf und sogar Duisburg ausgegrenzt. Sie können aber sowohl für Köln also auch für die Partner Vorteile bringen und ggf. Investitionen und umständliche Genehmigungsverfahren erübrigen.

Wir richten uns mit der Bitte an Sie, Herr Regierungspräsident, diese unfruchtbare Diskussion im luftleeren Raum zu beenden und die Diskussion nicht weiter mit Argumenten aufzuheizen, die Sie mangels Faktenbasis aus dem Hut zaubern müssen. Leisten Sie Ihren verantwortlichen Beitrag, dass Köln endlich ein seriöses strategisches Logistikkonzept erhält, auf dem sich eine fundierte Entscheidungsdiskussion aufbauen lässt.

Lassen Sie es nicht zu, dass weiter einseitige Gutachten wie das von der HGK in Auftrag gegebene „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ (Planco, Dez. 2008) zur Richtschnur einer künftigen Logistikdebatte werden können. Es krankt exakt an den oben genannten Verkürzungen auf  „Häfen“ und „Köln“. Ergreifen Sie die Initiative zu einer konstruktiven Logistikpolitik auf der Grundlage eines gesamthaften Logistikmasterplans, der land- und wasserseitigen Umschlag und innerkölnische und Standorte der größeren Region einschließt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Neef       Helmut Feld


 

E I L M E L D U N G

Freitag, 4. September 2009 ksta.de

Andreas Damm schreibt:

Godorfer Hafen

Hafengesellschaft bangt um Millionen

Der Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens geht in die nächste Runde. Ein Bürger hat sich über einen angeblichen Subventionsbetrug beschwert. Nun muss die Hafengesellschaft um Millionenzuschüsse bangen.

Der umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens ist zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Nachdem sich ein Finanzexperte aus Hahnwald wegen angeblichen Subventionsbetruges an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewandt hatte, hat das Justizministerium den Vorgang an die Kölner Ermittlungsbehörde abgegeben. „Zur Prüfung und weiteren Veranlassung“, wie es in einem Schreiben vom 13. August heißt. Es geht um einen Zuschuss von mehr als 20 Millionen Euro, den die Hafengesellschaft HGK beim Bundesverkehrsminister beantragt hat - auf den sie jedoch möglicherweise keinen Anspruch hat.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1246883862585.shtml



Mittwoch, 2. September 2009

Vorläufiger Baustopp für Ausbau des Godorfer Hafens 

Kölnische Rundschau: Das Verwaltungsgericht Köln hat den Ausbau des Godorfer Hafens vorläufig gestoppt. Mit zwei heute bekannt gegebenen Urteilen hat es den Klagen von zwei Anwohnern stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben aufgehoben. Die Anwohner hatten im November 2006 Klage erhoben und sowohl formale als auch inhaltliche Fehler geltend gemacht.

Pressemeldungen:

http://www.ksta.de/html/artikel/1246883848608.shtml

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1251882083621.shtml

http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/gericht-stoppt-ausbau-des-godorfer-hafens_artikel_1251217092115.html

im WDR...interessanter Beitrag (2:30 Min.):

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_koeln.xml

Pressemeldung der Aktionsgemeinschaft



Montag, 24. August 2009

Standpunkt zur Kommunalwahl in Köln am 30. August 2009 

Die HGK hat den Gewinneinbruch im 1. Halbjahr 2009 um fast 100% und den Rückgang des Containerverkehrs um ca. 30% als kleine Delle beschrieben. Hier ist die Hafengesellschaft einzigartig in der Verkennung der Geschäftssituation gegenüber der Hafenwirtschaft sowie der Binnenschiffer in Deutschland. Dort wurden in den Häfen Investionen gestrichen, Kurzarbeit eingeführt und Containerflächen stillgelegt.

Die HGK kann sich ja auf die Unterstützung der Eigentümer vertreten durch die Ratsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder der CDU und der SPD verlassen. Jede Täuschung und Unwahrheit im Antrag zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Godorfer Hafens und der anschliessenden Bewertung eines Gefälligkeitsgutachtens zur Wirtschaftlichkeit wurde durchgewunken.

Die Bestätigung unserer Analysen zu den Flächenreserven und Fehlbelegungen im Niehler Hafen durch das PLANCO Gutachten sind von den Politikern der CDU und SPD ignoriert worden.

Die lange unter Verschluss gehalten Daten zu dem zu erwartenden Defizit im Stadthaushalt lassen auf Grund der Äusserungen der OB Kandidaten Roters und Kurth keine Einsicht erkennen, den städtischen Gesellschaften unsinnige Investitionen zu verbieten und in Bildung und Kindergärten zu investieren.

Die HGK wird auch nicht von den Aufsicht führenden Organen und dem Stadtrat aufgefordert, die gleiche Umsatzrendite wie für die Erweiterung in Godorf von Prof. Baum ausgewiesen, auch für Köln- Niehl zu erzielen.

Heute Abend war bei center TV eine moderierte Diskussion der OB Kanddaten Herrn Sterk, Herrn Roters und Herrn Kurth.

Zum Godorfer Hafen wurden die Kandidaten um Ihren Standpunkt gebeten.

Herr Sterk ist ohne wenn und aber gegen den Ausbau des Godorfer Hafen aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der Flächenreserven im Niehler Hafen.

Herr Roters möchte endlich das " Herumgehample" zu diesem Thema beendet wissen und bedauert aber die betroffenen Bürger.

Herr Kurth bezieht sich auf das ausstehende Gerichtsurteil zur Klage beim Verwaltungsgericht in Köln und sagt, falls das Gericht den Planfeststellungsbeschluss bestätigt, würde der Hafen gebaut. 

Fazit:

Die CDU und die SPD haben zu unserem zentralen Thema in der vergangenen Ratsperiode trotz aller sachlicher und fachlich fundierter Information zum Schaden für uns Bürger nichts hinzu gelernt.

Unsere Stimmen zum Bürgerbegehren wurden mit allen Mitteln abgelehnt.

Unseren Stimmen zur Kommunahlwahl in Köln kann man uns nicht nehmen.

Unterstützen Sie Parteien, die uns unterstützen. Dies sind die Grünen, die FDP, das Kölner Bürgerbündnis und die Linken.

Die SPD und die CDU sollten Ihre Stimme nicht erhalten.





21. August 2009 focus.de

„Eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit“ für die Binnenschiffer

Um knapp 25 Prozent ist die Beförderungsleistung auf deutschen Flüssen und Kanälen allein im ersten Quartal 2009 gesunken. Laut dem Präsidenten des Binnenschifferverbandes BDB ist dabei auch keine Besserung in Sicht. Deutschlands Binnenschiffer erleben damit „eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit“.

siehe weiter unter Presseberichte:



 

21. August 2009 handelsblatt.com

Binnenschiffer funken „SOS“

von von Axel Granzow

Bundesregierung und EU sollen helfen: Den Binnenschiffern steht in der Wirtschaftskrise das Wasser bis zum Deck. Kähne legen still, Aufträge bleiben aus. Die Verhandlungen um Beihilfe laufen bereits. Welche Optionen jetzt diskutiert werden.

siehe weiter unter Presseberichte:



13. August 2009 focus online.de

Schwacher Containerumschlag belastet HHLA

HAMBURG (Dow Jones)--Der in Folge der Wirtschaftskrise gesunkene Containerumschlag hat im ersten Halbjahr tiefe Spuren in der Bilanz der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hinterlassen. Unter dem Strich brach der Gewinn des an der Börse gelisteten Teilkonzerns Hafenlogistik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74% auf 22,8 Mio EUR ein. Damit traf das plötzliche Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in Osteuropa und Asien den Hamburger Hafen deutlich stärker als von Analysten erwartet. Die von Dow Jones Newswires befragten Marktbeobachter hatten mit einem Gewinneinbruch von 62% auf 33 Mio EUR gerechnet.

siehe weiter unter Presseberichte:



Dienstag, 24. Juli 2009

Radio Köln.de meldet exclusiv

Einbruch des HGK Containergeschäfts 

siehe weiter unter Presseinformationen



22. Juli 2009

Infoveranstaltung zur Kommunalwahl 30.8.2009

Neue Beweise für das "Godorf-Hafenkomplott" der HGK

Auf der Grundlage des PLANKO-Gutachtens vom Dez. 2008, also eines Gutachtens das die HGK bestellt hat und nicht die Hafengegner, wurden im Vortrag von Dr. Dieter Neef die entsprechenden Beweise dargelegt: 

Die Kölner Ratsmehrheit aus CDU und SPD könnte großen ökonomischen und ökologischen Schaden für die Bürger verhindern, müsste aber die eigenen Fehler der Vergangenheit eingestehen. Und das fällt schwer.

Stand der Dinge: Der Rat der Stadt Köln hat am 30.8.2007 beschlossen, dass der Godorfer Hafen erweitert werden soll. Schon damals gab es seltsame Hinweise, dass die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen falsch waren. Die Vertreter der AG recherchierten dann ca. 2.5 Jahre, um der Wahrheit auf den Grund zu kommen. Heute ist eines auch gerichtsfeste Basis erarbeitet. Noch weigert sich die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) im Verbund mit den Mehrheitsparteien CDU und SPD, diesen neuen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Die Zeit drängt allerdings, da im Herbst die Aufträge vergeben und dann die Bagger anrollen könnten, die das Naturschutzgebiet Sürther Aue endgültig zerstören würden. Bis heute ist es zwar gerodet, kann sich aber wieder regenerieren.

Die Falschangabe: Die Ratsentscheidung fiel aufgrund der Falschangabe der HGK, dass im bestehenden Haupthafen Niehl I keine Kapazitäten mehr verfügbar seien und deshalb ein zweiter Hafen errichtet werden müsse. Diese Aussage wurde von den drei relevanten Gutachtern unisono gestützt, von der Bezirksregierung im Planfeststellungsverfahren leichtgläubig übernommen und von den beiden Parteien CDU und SPD blauäugig geglaubt. Warnsignale wurden aber auch damals schon geflissentlich übersehen.

Die Wahrheit:

  • Bei der Ratsentscheidung wurde damals von der HGK oder den Parteien überhaupt  nicht erwähnt oder wenn abgewiegelt, dass in 4 km Entfernung von Niehl I ein landseitiges sog. KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm Fläche errichtet werden soll, das jene 60 % der Container im Niehler Hafen übernehmen soll, die gar nicht mit dem Binnenschiff kommen oder gehen.
  • Hinzu kommt, dass im Hafen Niehl I auch große Teile der sonstigen Gewerbeflächen (Freiflächen, Lagerhallen etc.) zu Containerflächen umgenutzt werden können (84.000 qm). Dies hat ausgerechnet ein Gutachten aufgedeckt, das die HGK selbst in Auftrag gab (Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen, PLANCO-Consulting GmbH, Essen, Dezember 2008). Diese Flächen sind nun dokumentiert. Der Hafen Godorf sollte nur 74.000 qm Containerfläche bringen.

Fazit: Bei einem sofortigen Stopp der Godorf Bauaktivitäten kann folgender Schaden von Köln abgewendet werden:

  1. 65 Mio. € für die Godorf Erweiterung können dem Steuerzahler erspart werden. Neben Godorf gibt es zumindest eine deutlich bessere, kostengünstigere und flexiblere Alternative, die Kombination Umnutzung Niehl I und KLV-Terminal Nord, die nicht 150 Mio. € erfordert wie die aktuelle Doppelerweiterung in Godorf und Köln-Nord in der Zeit 2010-2012 sondern nur 85 Mio. €, also dem Steuerzahler 65 Mio. € spart. Unabhängig davon würde die geplante Doppelerweiterung der HGK auf zu Überkapazitäten für ca. 15 Jahren führen mit entsprechenden laufenden Kosten der Unterauslastung.
  2. Besonderer Vorzug dieser Variante ist auch, dass sie das Naturschutzgebiet Sürther Aue erhält, das zwar seit Februar 2008 gerodet ist aber rekultiviert werden kann. Die unnötige Zerstörung der Sürther Aue hat vor allem Empörung und Verbitterung in der Bevölkerung ausgelöst und zum Dauerprotest incl. Mahnwache etc. in der Aue geführt.
  3. Ein bedenklicher Sumpf an Lügen und Falschinformationen kann trockengelegt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Taktik der HGK war über fast 20 Jahre hinweg, ihren Favoriten Godorf mit aller Macht dadurch voranzubringen, dass sie die verfügbaren (drei) Alternativen systematisch diskriminierte und aus dem Rennen zu halten suchte. Dabei scheute sie nicht davor zurück, die Wahrheit über die Hafenkapazitäten auch in den offiziellen Planunterlagen von Rat und Bezirksregierung mit falschen Angaben zu vertuschen und zu verschleiern. Letztlich wurden alle relevanten Stellen gnadenlos in das Lügenssystem aktiv eingebunden oder erwiesen sich als willige Helfer. Denn die Zweifel am Godorf Konzept waren lange bekannt, konnten jedoch hartnäckig ignoriert werden, solange keine harten Fakten über die Alternativen auf dem Tisch lagen. Dies ist jetzt der Fall.

 

  

 

Die Folgerungen für die Kommunalwahl aus Sicht der Aktionsgemeinschaft erläuterte Helmut Feld.

 

 

 

In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Manfred Giesen, haben sich die Ratsmitglieder im Kölner Stadtrat der FDP, Dietmar Repgen; der Grünen, Jörg Frank; des KölnerBürgerBündnisses Dr. Martin Müser und der Linken, Claus Ludwig kompromisslos für den Erhalt der Sürther Aue und gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens vor und nach der Kommunalwahl ausgesprochen. 

Der ausgewiesene Fachmann und ehemalige Wirtschaftsdezernent Klaus Otto Fruhner hat die Ausführungen von Dr. Dieter Neef in fachlicher und sachlicher Hinsicht als richtig unterstützt.

Josef Tumbrink, NABU NRW sieht die Regenerationmöglichkeit des Trockenrasenbiotops auch nach der Rodung als gegeben an.

Dieser Ansicht stimmte Paul Kröfges vom BUND zu.

Zum Abschluss der Podiumsdiskussion zitiere ich sinngemäss den Aufruf von Paul Kröfges an die Kölner Wähler....

Geben Sie Ihre Stimme bei der Kommunalwahl nicht den Zerstörern der Sürther Aue, also nicht der SPD und der CDU.  

 


Di. 30.6.2009

Öffentliche Kundgebung der Initiative „Schluss mit lustig: Köln kann auch anders” auf dem Theo-Burauen-Platz 

Die Aktion war ein voller Erfolg mit viel Aufmerksamkeit in der Presse und bei den den Bürgern. Fotos   Videos


29.5.2009

„1.Baumpflanzung” in der Aue anlässlich der HGK-Veranstaltung „1.Spatenstich” war ein voller Erfolg

ca. 250-300 Auenfreunde waren gekommen, um ihren Unmut zu zeigen. Fotos

Video der Baumpflanzaktion



28. Mai 2009 Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Protestaktion gegen Hafenausbau- Bürger pflanzen Bäume in der Sürther Aue

Hafengegner wollen Gespräch mit Landesverkehrsminister Lienenkämper/ HGK riegelt Sürther Aue weiträumig mit Straßensperren ab.

siehe weiter unter Presseinformationen

 


26. Mai 2009 Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen:

Hafengegner klagen gegen Hafenausbau in Godorf

Klage gegen Anordnung der Bezirksregierung zum sofortigen Vollzug eingereicht / HGK hat Flächenreserven in Niehl I verschwiegen.

siehe weiter unter Presseinformationen


19. Mai 2009

Offizielles Schreiben der Aktionsgemeinschaft an die Firma IFOK

zum Angebot der Moderation eines Meinungsaustausches.



18. Mai 2009

BUND stellt Strafanzeige gegen die HGK und Basell Wesseling wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung.

Details siehe.....



Godorfer Hafen: Neue Sanierungskosten wegen Grundwassergefährdung?

Unkontrollierter Austritt von Gefahrstoffen ungeklärt / 90 Tonnen verseuchte Erde entsorgt Pressemeldung


Milliarden Monopoly - Videos zum Kölner Klüngel und Oppenheim-Esch mehr


5. Mai 2009
Klage beim RP abgewiesen mehr


Unser „Klagefahnen”-Projekt hat begonnen. Eigene Fahnen erwünscht!!!!

Die erste Klagefahne hängt und wartet auf weitere Fahnen. Gestalten Sie Ihre eigene „Klagefahne” aus Stoff. Farbe nach Lust und Laune. Einzige Bedingung ist das Maß von 30 x 50cm. Die Fahnen werden dann mit Tacker befestigt.


Für den Schutz der Natur und gegen das unsinnige Hafenprojekt in Godorf

Baustopp - Kein Beginn des Hafenausbaus!
Wir fordern den sofortigen Stopp des Projektes „Ausbau Godorfer Hafen”! Wir wollen deutlich machen, dass die Zerstörung des größten Teils des Naturschutzgebietes „Sürther Aue” eine Schandtat ist. Das Gebiet soll wieder aufgeforstet werden!

Der geplante Hafenausbau ist wirtschaftlich heute nicht mehr zu rechtfertigen (Gutachten). Eine Verdreifachung des Containeraufkommens wird es nicht geben (Presseberichte)

Endscheidungen im Rat:
Mehrere nicht hinnehmbare Entscheidungen durch SPD und Teile der CDU im Kölner Stadtrat lassen uns ernsthaft fragen, welche Interessen hier verfolgt werden. Wir fordern: „Offenlegung aller Beraterverträge der städtischen oder stadtnahen Unternehmen wie HGK, KVB....”

Menschen, die um die Aue kämpfen:
Mehr als ein Dutzend Vereine kämpfen gegen den geplanten Hafen. Menschen verschiedener Kölner Stadtteile und aus der Umgebung, Umwelt- und Naturschützer, Aktivisten....einfach viele nette Menschen.
Kommen Sie mal vorbei: Sonntags von 14-18 Uhr zum „Auencafé” (siehe Termine) (Eintrag in Mailingliste)




2. April 2009 Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger

HGK-Chef wirbt für die Hafenerweiterung mehr


30. März 2009

Demo zur Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Unsere Demonstration vor dem Bezirksrathaus in Rodenkirchen anlässlich des Besuchs von Herrn Bender (HGK) und des Planco Geschäftsführers war ein voller Erfolg. Lautstark und mit einem „Schredddertisch” – mit Resten aus der Sürther Aue – blieb so mancher Interessent stehen und informierte sich. Fotos

26. März 2009

Aufruf der Initiative „Schluss mit lustig” mehr




24. März 2009, Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Das Containergeschäft geht zurück mehr


24. März 2009, Artikel im Handelsblatt

Krise legt im Duisburger Hafen an mehr




16. März 2009

Eingabe beim Regierungspräsidenten gegen den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. 08. 2006 zum Ausbau des Hafens Köln Godorf durch die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, Köln zur Aufhebung des Beschlusses. mehr





9. März 2009 • Artikel in der Financial Times Deutschland


Krise in der Containerschifffahrt mehr



6. März 2009 • Artikel im Handelsblatt

Logistik schrumpft erstmals seit 1993 mehr




5. März 2009  General-Anzeiger-Bonn

Krise trifft auch bei den Rheinschiffern mehr




5. März 2009 • Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft

HGK verschweigt Einbruch im Containergeschäft mehr


5. März 2009 • Bericht

Die aktuelle Lage – Statusbericht

Bericht über die Rechtsverfahren, Termin beim RP, Mahnwache etc. – von Helmut Feld und Dieter Neef mehr


4. März 2009

Die Sürther Aue ist komplett gerodet.

Warum kämpfen wir weiter gegen den Hafenausbau? mehr



Schlechte Nachrichten:

Die Revision zum Bürgerbegehren ist vom OVG Münster abgelehnt worden.

Unter „Dokumente” finden Sie das PDF des OVG-Beschlusses



Di. 10.2.2009 - ca. 22:30 Uhr

Der Rat der Stadt Köln lehnt den Dring-lichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne ab!!

• 46 Nein-Stimmen, 39 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Traurig aber wahr! Jetzt wird weiter gerodet! Pressemitteilung





2.2.2009. 18:00 Uhr

Bezirksvertretung Rodenkirchen: Rat muss Baustopp verhängen!

Gegen die Stimmen der SPD hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen, dass der Rat einen Baustopp verhängen soll.

Auszug aus dem Beschlussprotokoll


Mo. 26.1.2009

Die Mahn­wache zum Erhalt der Sürther Aue hat begonnen.


24.1.2009

Pressemeldung:

Unter falschen Annahmen genehmigt?

Wurde die Politik bewusst getäuscht?
Den Artikel im Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier.




Sachstand im Dezember 2008 zum Erhalt des Naturschutzgebietes Sürther Aue.

Durch die Entwicklung unserer Studie für die bessere Zukunft der Kölner Häfen seit diesem Frühjahr bis heute ist die unsinnige Zerstörung des Naturschutzgebietes wegen einer nachgewiesenen vorhandenen Kapazität von umnutzbaren Hafenflächen für die nächsten 20 Jahre in Köln- Niehl I und dem neuen Containerterminal in Köln- Nord in 4 Km Entfernung zum Niehler Hafen allen Entscheidungsträgern bekannt. 

Die politischen Parteien sind in seperaten Präsentationen umfassend informiert worden. Die Grünen, die FDP und das Kölner Bürger Bündnis  unterstützen voll und ganz unsere Ergebnisse.

Die CDU ist über einen Arbeitskreis detailliert informiert worden. In einem Beschluss des Stadtbezirks II wurde der Stopp des Hafenausbaus und die Entwicklung eines Masterplanes dem Vorstand empfohlen. Diese gute Entwicklung wurde vom CDU Kreisvorstand sowie einem Kreisparteitag abgelehnt.

Die SPD hat alle Gesprächsangebote unserereits ohne Antwort ignoriert.

Um den Entscheidungsträgern zur Vergabe von Subventionen die Täuschungen der HGK im gesamten Prozess darzustellen, wurden Informationsgespräche im Bundesverkehrsministerium Bonn, im Verkehrsministerium NRW geführt. Die Wasser und Schifffahrtsdirektion Münster, der Landesrechnungshof NRW und der Bundesrechnungshof in Berlin sowie der Haushaltsausschuss des Bundestages wurden eingeschaltet.

 

Zur Ablehnung des Bürgerbegehrens vom Verwaltungsgericht Köln haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens unterstützt von der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen und der Grünen Berufung beim OVG in Münster eingereicht.  

Die Anwohnerklage gegen das Planfeststellungsverfahren ist immer noch anhängig und vom Verwaltungsgericht Köln noch nicht terminiert worden.

Die Beschwerde des B.U.N.D gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue bei der EU- Kommission ist nochmals durch die Zusendung der letzten Ergebnisse unserer Studie durch den Landesverband NRW aktualisiert worden.

In den Monaten Januar und Februar 2009 droht die Zerstörung des Naturschutzgebietes durch eine Abholzung und Abtragen der Oberfläche durch die HGK. Bitte achten Sie auf aktuelle Informationen zu Ihrer möglichen persönlichen Unterstützung zur Verhinderung dieser Maßnahmen.

Hier ist die aktuelle Studie und eine Kurzfassung.


22. August 2008

Die Untersuchung zur besseren Zukunft der Kölner Häfen ist weiter in der politischen Diskussion.

In den vergangenen Wochen haben die Ergebnisse unserer Untersuchung mit den riesigen Flächenreserven im Niehler Hafen I zu einer innerparteilichen Diskussion in der CDU über die weitere Behandlung dieses Themas geführt. Der gleichzeitig aufgebaute politische Druck durch den Eintritt von Neumitgliedern wurde durch die einstimmige Verabschiedung eines Beschlußes am 13. 8. 2008 des Stadtbezirkes II in den Kreisvorstand und die Ratsfraktion weitergeleitet.

Die Ratsfraktion der CDU soll eine politische Mehrheit im Rat suchen, um folgende Punkte durchzusetzen:

Der Ausbau des Godorfer Hafens wird bis zur gerichtlichen Entscheidung über über die Rechtmässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt ( Moratorium )

Ein zukunftsfähiges integriertes Logistikkonzept( Masterplan ) für den Wirtschaftsstandort Köln wird entwickelt.

In der Stadtbezirksversammlung der CDU am 13. 8. 2008 wurde unsere Untersuchung den Parteimitgliedern in einer von vielen Anwesenden als exellent und sachlich fundiert empfundenen Art und Weise von Dr. D. Neef vorgetragen. Der ebenfalls anwesende Ausichtsratsvorsitzende der HGK D. Bender war nicht bereit auf nur ein Sachargument zu antworten. Seine Ausführungen waren geprägt von Unwahrheiten in der Sache und einem negieren der großen Containerumschlagsnotwendigkeit im Niehler Hafen I.  

An der Bewertung des Auftretens von Herrn Dr. Bender wird sich auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Köln messen lassen müssen. 


23. Juli 2008

Masterplan für den Logistikstandort Köln erforderlich

Die Untersuchung zur besseren Zukunft der Kölner Häfen wurde in weiterentwickelter Form am 14. Juli 2008 im Verkehrsministerium Bonn dem Zuständigen Leiter und seinen Mitarbeitern vorgestellt. Der Besuch geht auf das Treffen mit Bundesverkehrsminister Tiefensee am 1. April 2008 in Godorf zurück.

Die Untersuchung ist an alle Ratsfraktionen im Rat der Stadt Köln, dem Oberbürgermeister, dem Wirtschaftsdezernenten, dem Dezernenten für Stadtentwicklung Köln, der IHK, dem Wirtschaftsministerium NRW, dem Finanzministerium NRW, dem Umweltministerium NRW, dem Verkehrsministerium NRW und dem Ministerpräsidenten Rüttgers verteilt worden.

Zum Stand der Diskussion über das Hafenkonzept ist eine Zusammenfassung von D. Neef erstellt worden. 

Die zentrale Forderung an die politischen Parteien und den Stadtrat in Köln mündet jetzt in die die Erstellung eines Masterplanes für den Logistikstandort Köln auf Grund der Untersuchung im Namen der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen.

Hier können Sie die Untersuchung downloaden:


Hier ist die Zusammenfassung:

15. Juli 2008

Wir wollen, dass der Logistikstandort Köln gestärkt wird und am wachsenden Containeraufkommen partizipieren kann. Insofern sind wir längst aus den Schuhen von Hafenverhinderern herausgewachsen. Was wir anstreben ist ein zukunftssicheres Logistikkonzept für Köln.

Wir haben sehr berechtigte Zweifel daran, dass dem Beschluss des Kölner Rats vom 30. August 2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens ein solches gesamthaftes Logistikkonzept zugrunde gelegen hat. Gerade auch im Hinblick auf die Kommunalwahl Mitte 2009 halten wir es deshalb für angebracht, kritische Fragen zu stellen, wenn ein Stadtparlament gewichtige Handlungsoptionen außer Betracht lässt und die Steuergelder an falschen Logistikstandorten zu investieren droht, wo sie auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr ungeschehen zu machen sind. Wir stellen jedoch nicht nur Fragen, wir haben auch selbst nachgeprüft und mit Geometriedaten nachgemessen. Im Ergebnis waren wir selbst erschrocken über die kaum fassbare Diskrepanz zwischen den Worten und den Realitäten in der Kölner Hafenpolitik.

Was nun die aktuelle Hafenpolitik Kölns angeht: Deren Schwachpunkt und Achillesferse ist und war von Anfang an die 20-jährige und im „Hafenkonzept 1988“ festgeschriebene Behauptung: Der Hafen Niehl I sei „voll“, d.h. einer Umnutzung stünden „unüberwindliche Hindernisse im Wege“ (s. dort S. 130), wobei diese Unüberwindlichkeit dort leider nicht näher erläutert wird. In Wahrheit hat es dieses Phänomen in Niehl I auch nie gegeben, genau so wenig wie in den anderen Althäfen an der Rheinschiene wie z. B. Duisburg. Sie wurden zu Containerhäfen umgerüstet, obwohl auch sie wie Niehl I  „voll“ waren, nämlich mit Lagerschuppen, Büros und Gewerbebauten traditioneller Speditions- und Gewerbehäfen.

· Seither konzentrierte sich die Diskussion um die Stärkung des Logistikstandorts Köln ausschließlich auf die „Grüne Wiese“-Option Godorf, die 20 Jahre lang in vielen Varianten und mit viel Geld für Gutachten und Planung immer wieder durchleuchtet wurde.

· Mit einem Bruchteil dieses Aufwands hätte man auch Niehl I durchleuchten können, ließ sich aber durch die „Niehl I ist voll“-Parole des „Hafenkonzepts 1988“ und der HGK davon abhalten. Weggucken und Weiterplappern war angesagt. Hätte man hinter diese Niehl I Sichtschutz-Barriere geblickt, hätte man Ermutigendes herausgefunden:

Einmal kümmerte sich die HGK Gott sei Dank selbst nicht um ihr Geschwätz von gestern und rüstete in den 20 Jahren seit 1988 ca. 90.000 qm Fläche für Container um. Von Unüberwindlichkeit also keine Spur, von „voll“ schon gar nicht. Dennoch war dies eine sinnvolle wenn auch wenig bekannte und von der HGK eher still gehandhabte Eigeninitiative, die, wie wir meinen, unbedingt fortgesetzt werden sollte.

 

Zum zweiten stehen in Niehl I entgegen der „voll“-Parole noch weitere und mit bloßem Auge unübersehbare 420.000 qm Ausbaureserven zur Verfügung. Mit solchen Flächen könnte man in der Bundesliga der Containerhäfen am Rhein ganz weit oben mitspielen. Diese können teils durch Umnutzung auf vorhandenen Kaianlagen (282.000 qm) teils durch Verfüllung nicht mehr benötigter Hafenbecken (138.000 qm) realisiert und der Hafen insgesamt modernen Standards von Containerhäfen angepasst werden..

 

Allerdings muss man dann das Weggucken aufgeben und die vorhandenen Flächen auch wahrnehmen und umnutzen wollen. Umnutzung von Hafenflächen ist gängige Praxis von Hafengesellschaften wie auch der HGK, z.B. im Rheinauhafen oder eben in Niehl I bei den erwähnten 90.000 qm. Für die Weiterentwicklung von Niehl I aber wird eine solche Umnutzung standhaft und mit großen Worten (z. B. „Niehl I platzt aus allen Nähten“, „die Kapazitäten in Niehl I sind erschöpft“) trotz besseren Wissens geleugnet oder gar verweigert.

Es braucht noch nicht mal wirtschaftliches Spezialwissen, allein gesunder Menschenverstand wirft jetzt drei Fragen auf:

1. War die 20-jährige Konzentration allein auf die Flächen-Erweiterung in Godorf zu einseitig und hätte man bei der Ratsentscheidung zumindest Niehl I nicht doch in die Prüfung einbeziehen müssen?

2. Wäre es nicht sinnvoller, Niehl I als Spezialhafen für Container - und Godorf als Spezialhafen für Flüssiggüter/Gase für die Petro-Industrie - auszuprägen statt problematische Mischhäfen im Miniformat mit aufgeteilten und damit reduzierten Umschlagsvolumina sowie Systemkonflikten und -komplexitäten zu schaffen?

3. Warum will die HGK an drei verschiedenen Kölner Standorten gleichzeitig die Containerfläche erweitern, wenn dies an einem einzigen und zu alledem auch noch idealen Standort wie Niehl I ohne Flächenverbrauch konzentriert möglich ist? Die drei Projekte:

  • Neubau Godorf 74.000 qm für Container, Einmalinvestition 61.5 Mio. €
  • Laufende Umnutzung Niehl I jährlich ca. +5.300 qm in den letzten 10 Jahren für 350 € pro qm = ca. 2 Mio. € pro Jahr
  • Neues KLV Terminal Köln-Nord 140.000 qm für Container, Einmalinvestition 60-70 Mio. €

 

Wenn in Niehl I heute noch Reserven für Container von 420.000 qm vorhanden sind, die trimodal für Schiff, Bahn und LKW genutzt werden können, ist doch die Frage mehr als berechtigt, ob man die Flächenerweiterungen für Container von Godorf (74.000 qm, 61.5 Mio. €) und Köln-Nord (140.000 qm, 60-70 Mio. €) nicht besser in die Erweiterungen in Niehl I integriert. Die Niehl I Flächenreserve wäre danach immer noch erst zur Hälfte ausgeschöpft (420.000 qm minus 214.000 qm Godorf/Köln-Nord = 206.000 qm noch verfügbar).

 

Die Vorteile eines solchen weiterentwickelten Logistikkonzepts liegen speziell bei der strategisch vordringlichen Containererweiterung auf der Hand:

  • Modernisierung: Man kann Niehl I mit dem heute völlig veralteten Layout (zu große unproduktive Wasserfläche relativ zur werthaltigen Stapelfläche für Container) in einem größeren Schritt von Grund auf modern planen und realisieren
  • Schrittweise Realisierung: Man kann dies schrittweise nach Bedarf vorantreiben, muss also nicht wie bisher geplant auf einen Schlag ca. 125 Mio. € mit dem Risiko von Überkapazitäten investieren plus die ca. 2 Mio. € der HGK pro Jahr für laufende Erweiterungen in Niehl I.
  • Wettbewerbsstärke: Für die Logistikanbieter ist ein großvolumiger Container-Hafen interessanter als 3 kleine Standorte, man hätte also durch Größen- auch Wettbewerbsvorteile in der Region
  • Schlanke Infrastruktur: Die gesamte Container-Infrastruktur wird in einem Hafen konzentriert mit Kosten- und Qualitätsvorteilen statt in 3 Standorten verzettelt

·         Kein Flächenverbrauch: In Niehl I sind die benötigten Flächen innerhalb des Hafenbereichs verfügbar, die Nutzung ist also nicht abhängig von erschwerenden Faktoren wie Landerwerb, Bebauungsplänen oder gar der Zerstörung eines Naturschutzgebiets wie z. B. der Sürther Aue im Falle Godorf.

  • Reserven für 80 Jahre: Bei einem Umnutzungstempo von ca. +5.300 qm pro Jahr wie in den vergangenen 10 Jahren in Niehl I würde der letzte Quadratmeter der Gesamtreserve von 420.000 qm erst 2088 oder in 80 Jahren aufgebraucht.

 

Für eine gründliche Überlegungsphase ist ausreichend Zeit. Der Ratsbeschluss zum Godorfer Hafen vom 30.8.2007 beruhte weniger auf einem durchdachten Gesamtkonzept als auf panikartigem „Augen zu und durch“ nach 20 Jahren quälender Godorf-Diskussion. Der selbst erzeugte Zeitdruck war damals wie heute unberechtigt. Aktuell laufen in Niehl I Flächenerweiterungen für Container (17.000 qm Umnutzungsflächen für Container gehen auf dem Stapelkai 2008 in Betrieb) und weitere Umnutzungen fast in der Größe von Godorf sind zu einem Bruchteil der dortigen Kosten kurzfristig machbar (60.000 qm am Südrand des Hafenbeckens IVa). Eine Phase neuen Nachdenkens kann also eingelegt und so aus der verfahrenen Lage wieder herausgesteuert werden.

Was jetzt nottut ist ein sofortiger Stopp der Ausbauaktivitäten in Godorf, eine gründliche Bestandsaufnahme der tatsächlich verfügbaren Erweiterungsoptionen für einen wettbewerbsfähigen Containerbetrieb in Köln und ein fachlich fundiertes und innovatives Gesamtkonzept mit dem Endziel einer Neufassung des 20 Jahre alten „Hafenkonzepts 1988“.

Voraussetzung für all dies ist natürlich, dass die für die Logistikpolitik Verantwortlichen vor allem in der Kölner Hafengesellschaft HGK, im Rat und den zuständigen Landes- und Bundesministerien die bislang der Öffentlichkeit noch wenig bekannten Informationen zu den Flächenreserven in Niehl I zur Kenntnis erhalten und sie bewerten können. Darum bemühen wir uns zurzeit. Weitere Details finden sie auf unserer Website unter www.suerther-aue-retten.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Neef





 

Hier ist der vollständige Wortlaut der Klageschrift


13. Juni 2008

Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen zu den Äußerungen von HGK Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Bender im KSTA  

 

HGK betreibt Desinformationskampagne / Vorstandssprecher Bender mit Zahlentricks / Offener Brief an die Ratsmitglieder

Köln, den 13. Juni 2008. Das Niehler Hafenmärchen wird weitererzählt. Der Vorstandssprecher der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), Rolf Bender, schlägt mit seinen jüngsten Äußerungen im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 10. Juni 2008 ein neues Kapitel des Märchens vom vollen Niehler Hafen auf. Seine Stellungnahme zur aktuellen Studie der Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau des Godorfer Hafens ist voller Zahlentricks und Widersprüche. Die Aussagen des HGK-Chefs beweisen, dass man dort weiter auf gezielte Desinformation der Ratsmitglieder und der Bevölkerung in Köln setzt. Die Umnutzungen in Niehl I zugunsten der Container und die vorhandenen Flächen für erweiterte Containernutzungen sind Tatsachen, die von der HGK geleugnet werden, um die Ausweitung in Godorf nicht zu gefährden. Der Rat und die aufsichtführenden Gremien der HGK müssen den Wahrheitsgehalt des Niehler Hafenmärchens endlich objektiv prüfen. Die Aktionsgemeinschaft fordert zudem in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder, den Beschluss vom 30. August 2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens und zur Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue aufzuheben und damit der bestmöglichen Hafenlösung für Köln den Weg frei zu machen.

 Rolf Bender behauptet: „Seit 2002 habe sich die Containerumschlagfläche in Niehl nicht mehr verändert“ dies ist ein durchsichtiger Zahlentrick. Er wählt bewusst das Jahr 2002, weil er weiß, dass im Jahr davor in 2001 die Containerfläche in Niehl I auf dem Stapelkai um +17.000 Quadratmeter erweitert worden war. Diese Fläche wird mit der willkürlichen Zeitrechnung ab 2002 unterschlagen und die Öffentlichkeit getäuscht. Gezielt Desinformation ist ebenfalls, dass +22.450 Quadratmeter, die auf dem Stapelkai seit Januar 2008 für den Containerbetrieb umgerüstet werden aber noch nicht in Betrieb gegangen sind, verschwiegen werden.

 Die vehement bestrittenen Erweiterungen der Containerfläche in Niehl I sind in einer Presseinformation der HGK vom 27. April 2001 bestens dokumentiert:

  •  „Um für das weitere Wachstum gerüstet zu sein, wurde jetzt (in 2001 – d. Verf.) das KLV-Terminal Stapelkai erweitert mit einer weiteren Containerbrücke und zusätzlichen Betriebsflächen von rd. 17.000 m², die heute offiziell in Betrieb genommen werden.“
  •  Die Containerfläche in Niehl I wurde laut Pressemitteilung von 28.000 Quadratmetern in 1989 auf 66.000 qm in 1997 mehr als verdoppelt.
  • „Insgesamt stehen im Hafen Köln-Niehl jetzt (2001 – d. Verf.) über 100.000 m² Betriebsfläche mit 5 Containerbrücken (einschließlich Terminal Molenkopf) für den kombinierten Verkehr zur Verfügung. Damit ist eine gute Ausgangsposition vorhanden für weiteres Wachstum.“


www.ksta.de/html/artikel/1212172864217.shtml



Auch die jüngsten Daten zur in Betrieb befindlichen Containerfläche in Niehl I zeigen unverminderte Tendenz nach oben:

  • Laut aktueller Website der Betreibergesellschaft des Containerterminals in Niehl I (CTS) beträgt die Freilagerfläche heute 132.000 Quadratmeter (s. dort unter „Technik“). Die Vermessung der Satellitenbilder durch die Hafengegner in 2008 ergab einen vergleichbaren Wert von 119.000 Quadratmetern.
  • In den 119.000 Quadratmetern sind bereits eingerechnet die oben genannten +22.450 Quadratmeter, die im HGK-Ausschreibungstext vom 28. August 2007 für die seit Januar 2008 laufende Umnutzung auf dem Stapelkai genannt sind: „Abbruch der vorhandenen Flächen und Kanäle, Neubau von ca. 22.450 m² Umschlagfläche in Betonbauweise (...).“

Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Aktionsgemeinschaft. Die Studie weist nach, dass im Niehler Hafen große Flächen für eine erweiterte Containernutzung vorhanden sind. Insgesamt stehen ca. 337.000 Quadratmeter für die langfristige Erweiterung zu Verfügung. Davon sind kurzfristig rund 115.000 Quadratmeter nutzbar. Der Ausbau des Godorfer Hafens und die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue sind deshalb überflüssig.

Weitere Informationen zur Studie:

Dr. Dieter Neef
Tel.: 0171 / 899 19 19
E-Mail: dieter.neef@t-online.de

Helmut Feld
Tel.: 0170 / 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de



13. Juni 2008


Offener Brief an alle Kölner Ratsmitglieder zum Kölner Hafenmärchen.

An die

Ratsmitglieder  der Stadt Köln
Rathaus der Stadt Köln
Spanischer Bau
Rathausplatz
50667 Köln


Köln, den 13. Juni 2008

 Der „volle“ Hafen Niehl I  - Eine falsche Tatsachenbehauptung und ihre Folgen

Sehr geehrte Damen und Herren des Kölner Rats,

wir bitten Sie eindringlich, Ihren Beschluss vom 30. August 2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens und zur Zerstörung des Naturschutzgebiets Sürther Aue aufzuheben und damit der bestmöglichen Hafenlösung für Köln den Weg frei zu machen.

Der Pressesprecher der HGK Rolf Küppers klärte die Ausgangslage sehr treffend im Kölner Stadt-Anzeiger vom 4. Juni 2008 S. 26: „Wir würden in Godorf nicht 60 Millionen Euro in den Ausbau investieren, wenn wir in Niehl genügend Reserveflächen hätten“.

So kann nur eine Organisation argumentieren, die sich selbst und auch ihr Umfeld 20 Jahre lang glauben machen konnte, der Niehler Hafen sei „voll“ und „die Kapazitäten erschöpft“. Diese Argumentation wurde im „Hafengesamtkonzept“ von 1988 in die Welt gesetzt mit der - dort allerdings nicht begründeten - Behauptung, in Niehl I stünden „der Verlagerung mindernutzender Firmen … unüberwindliche Hindernisse im Wege“ (s. dort S. 130) und deshalb müsse in Godorf erweitert werden.

Natürlich ist ein bestehender Hafen wie Niehl I immer „irgendwie voll“, auch wenn man dort Kartoffeln anpflanzt. Insofern sagte die HGK nicht wirklich die Unwahrheit, aber auch nicht die halbe Wahrheit. Die wirtschaftlich relevante Frage muss doch sein, ob der Hafen Niehl I „sinnvoll voll“ ist, ob dort Freiflächen, baufällige Lagerhallen, nicht auf den Hafen angewiesene Gewerbe oder ein verfüllbares Hafenbecken sinnvoller sind als Containerflächen, die zur Stärkung des Logistikstandort Köln so dringend benötigt werden.

Ein kritischer Blick auf die Entwicklung und die heutigen Nutzungen der Flächen in Niehl I offenbart schnell die Brüchigkeit dieser „Niehl I ist voll“ Argumentation und die Unhaltbarkeit der These von den „unüberwindlichen Hindernissen“ einer Umnutzung:

  • In Wirklichkeit war der Hafen Niehl I in den vergangenen 20 Jahren nie „voll“: Dafür hat die HGK selbst den Beweis erbracht. Sie hat in dieser Zeit stillschweigend schrittweise insgesamt 91.000 qm der heute für den Containerbetrieb genutzten 119.000 qm  freigemacht und umgenutzt. Darin enthalten sind 13.000 qm, die von der HGK seit Januar 2008 auf dem „Stapelkai“ in Containerfläche umgenutzt werden, obwohl lt. HGK „die Erweiterungsmöglichkeiten für den Containerbetrieb im Hafen Niehl I erschöpft“ sind (Antrag der HGK auf Planfeststellung nach § 31 WHG am 25.06.2004, Seite 88)

  •  In Wirklichkeit kann Niehl I auch auf Jahrzehnte hinaus sinnvoll „gefüllt“ werden: Über die bestehenden 119.000 qm Containerflächen hinaus stehen weitere 337.000 qm Reserveflächen zur Verfügung, die umgenutzt werden können. In diesen 337.000 qm sind allein 115.000 qm enthalten, die relativ kurzfristig erschließbar sind, wenn dringender Bedarf besteht. Allein diese Teilfläche würde die jetzige Containerfläche in Niehl I verdoppeln und wäre 1.6 mal größer als die in Godorf geplante relativ kleine Containerfläche von 74.000 qm.

  • Die HGK wäre gut beraten, die bisherige Umnutzungspolitik in Niehl I einfach fortzusetzen und das vorhandene Flächen-Potential weiterhin aktiv und planmäßig auszuschöpfen. Für Hafengesellschaften ist die Umnutzung von Hafenbecken eine Daueraufgabe und gehört zum Geschäft, weil wichtigere die weniger wichtigen Nutzungen verdrängen: Sie ist ein Prozess über Jahrzehnte, erfordert Verhandlungsgeschick, langen Atem, professionelle Planung und in manchen Fällen auch Geld für Abfindungen, Verlagerungen und Ersatzbauten. Die HGK und hat diese Fähigkeiten bei Umwandlungen in ihrem eigenen Geschäftsbereich unter Beweis gestellt:
  • Godorfer Hafen vom Kohle- zum Öl- und Gashafen
  • Rheinauhafen vom Speditionshafen zum Wohn- und Bürogebiet
  • Niehl I seit den Anfängen des Containerbetriebs 1973 schrittweise 119.000 qm umgenutzt weg von der Mischnutzung hin zum spezialisierten Containerbetrieb.  

Die bisherige Fixierung im Rat und bei der HGK auf Godorf ist umso tragischer, als Niehl I als Containerhafen der Godorf-Variante qualitativ um ein Vielfaches überlegen ist für eine Erweiterung der Containerfläche (s. Anhang):

  • Vorteile … 8x 
  • Gleich…... 1x
  • Nachteil …1x

Es darf nicht sein, dass der Rat die Godorf-Entscheidung aufrechterhält, obwohl sie auf einem Trugbild basiert. Die verfügbare und qualitativ weitaus bessere Option Niehl I wurde gegenüber Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit für „voll“ erklärt und für die Diskussion abgeschottet. Damit war Ihnen Niehl I für eine nähere Prüfung entzogen und die einseitige Entscheidung für Godorf abverlangt. So wurde wohl über Godorf aber nicht über die bessere Hafenlösung für Köln entschieden. Wir appellieren dringend an Sie, diese neue Sachlage in ihre Überlegungen aufzunehmen und eine Fehlinvestition in Godorf aufzuhalten. Dringen Sie stattdessen auf ein fundiertes und objektives „Zukunftskonzept der Kölner Häfen“, das den realen Ausbaumöglichkeiten und einer strategischen Schwerpunktsetzung zur Stärkung des Logistikstandorts Köln umfassend gerecht wird.

Folgen Sie der Logik des HGK Pressesprechers Rolf Küppers: „Wir würden in Godorf nicht 60 Millionen Euro in den Ausbau investieren, wenn wir in Niehl genügend Reserveflächen hätten“ (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 4. Juni 2008 S. 26). Die nötigen Reserven sind reichlich vorhanden, der Gang nach Godorf damit überflüssig und den Kölner Bürgern nicht vermittelbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Neef

für die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen: N A B U • B U N D • Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. • DG Sürth e.V., für sürth e.V.  • DG Weiß e.V. • BI Hochwasser Rodenkirchen e.V., Goding e.V. • Immendorf 2000 e.V. • Umweltforum Kölner Süden



 

12. Juni 2008

Die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen hat eine umfangreiche Untersuchung zur besseren Zukunft der Kölner Häfen erstellt, die auch bekannt ist unter

 " Das Märchen vom vollen Hafen Niehl I"

 



13.5.2008 - Erdeschutzgebiet-Schild für die Sürther Aue – Pressetermin der Grünen, rechts: Grünen-MdL Andrea Asch, links Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft
13.5.2008 - Erdeschutzgebiet-Schild und Auenschilde vor der Sürther Aue

Nun ist die Katze aus dem Sack

Unser demokratisches Bürgerbegehren wurde am 17. 1. 2008 von Oberbürgermeister F. Schramma für unzulässig erklärt.

Hiermit folgt der OB Schramma in seiner Rechtsauffassung der unseligen Tradition seines Vorgängers als Oberstadtdirektor und heutigem Esch- Oppenheim Managers Lothar Ruschmeier, (mehr...).

Die Unzulässigkeit stützt sich auf ein mit immensen Kosten verbundenen externes Gefälligkeitsgutachten einer Aachener Anwaltskanzlei. Die in der Stadt vorhandene Rechtskompetenz des Rechtsamtes der Stadt Köln wurde nicht heran gezogen.
Hier wäre ja vielleicht ein positives Votum ergangen.

Der Rat der Stadt Köln ist von uns Bürgern demokratisch gewählt worden zu unserer Vertretung und nicht zur Vertretung von Partikularinteressen.

Wir erwarten vom Rat der Stadt Köln am 29. 1. 2008 dem demokratischen Votum von 38000 Wählern zu folgen und
trotz der negativen Verwaltungsvorlage einem Bürgerbegehren aus Respekt und Verantwortungsbewußtsein zuzustimmen.

Wie die HGK in vollem Vertrauen auf den Rat baut, zeigt sich in einem Bericht der Kölnischen Rundschau vom 18. 1. 2008 zu einem Beitrag von HGK Vorstand H. Leonhardt in einer öffentlichen Sitzung der SPD am 15. 1. 2008 in Godorf. Zitat: Sollte der Bürgerentscheid im Rat grünes Licht erhalten, würde sein Unternehmen dagegen klagen.

Übrigens: Die nächste Kommunalwahl und die Wahl des OB ist 2009.


Köln, den 02.12.2007

Wir haben es geschafft !

Nach der Übergabe von 35.828 Stimmen am Do. 29.11. wurden am Freitag, 30.11. weitere 1.980 Unterschriften an die Stadt Köln übergeben, so dass das Endergebnis nun lautet:


!!!!!!  37.808  Stimmen für das Bürgerbegehren  !!!!!!


Nur durch die Unterstützung von vielen kleinen und großen Händen war dieser Erfolg möglich.

Unser Dank gilt allen, die uns Ihre Unterschrift gaben und allen, die bei Wind und Wetter an verschiedensten Orten der Stadt Köln gesammelt haben.

Dies gibt uns die Zuversicht, auch einen Bürgerentscheid erfolgreich zu gestalten.


Vorankündigung:
Wir planen noch ein kleines Fest, bei dem wir unseren Erfolg feiern möchten, wahrscheinlich am 15. Dezember.
In den nächsten Tagen können Sie genaueres auf dieser website erfahren.


Ankündigungen:

Sa. 24.1.2009, 13 Uhr, Auen-Andacht!!!

mit Pfarrer Hans Mörtter, Pfarrer Josef Embgenbroich, Klaus dem Geiger, der Gruppe „Taking Horns” und evtl. weiteren Gästen;
Ort: Sürther Aue, Wiese am Mittelweg (am Ende der Straße: „In der Aue”)
Anfahrt Bahn: Linie 16, Haltestelle Sürth Bf, über Bahngleise, rechts in Bergstraße bis Ende, rechts in „In der Aue” bis Ende zum Naturschutzgebiet. (Festes Schuhwerk empfohlen, da matschig) Punsch gibts auch!

Wir informieren über Aktionen ab Sonntag 25.1.2009.


So. 25.1.2009, ab 14:00 Uhr: Aktionstreffen/ 15:00 Uhr: Beginn der Mahn­wache zum Erhalt der Sürther Aue

Ort: Sürther Aue, Hafenseite (Straße heißt: Mühlenhof, Godorf)
Anfahrt Bahn: Linie 16 bis Haltestelle Köln-Godorf, auf der Hafenzufahrt Richtung Norden bis Hafenende. PKW: Einfahrt von der B9 (Industriestr.) links in den Hafen Köln-Godorf, auf der abknickenden Vorfahrtsstraße bis zum Hafenende an den Gleisen. • bitte bunte Markierung vor Ort beachten. (Festes Schuhwerk empfohlen!)


Dringende Bitte: Kommen Sie unbedingt vorbei, und zeigen Ihren Unmut über den bevorstehenden Wahnsinn.

Aktuelles Infoblatt (23.1.) zum Ausdrucken finden Sie hier!

Achtung: Veranstaltungen sind an zwei verschiedenen Orten!


Letzter Glühwein in der Sürther Aue? Treffen am 17.1.2009 ab 13:00 in der Aue!!!

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Ab dem 26.1.2009 droht die Rodung

und Zerstörung der Sürther Aue durch die HGK, ausgeführt durch die Firma Kinze GmbH, Hemer www.kinze-gmbh.de.

Die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen ruft zu einem Informationstreffen mit Glühwein und Kinderpunsch in der Sürther Aue am Samstag den 17. Januar 2009 ab 13:00 Uhr auf dem Wiesengrundstück am Mittelweg zur Sürther Aue auf.

Wir wollen Sie in Gesprächen über die aktuelle Gefahr der Zerstörung des Naturschutzgebietes sowie der Verhinderungmöglichkeiten informieren sowie über den Stand der Diskussion über die Flächenreserven im Hafen Köln- Niehl I und im Containerterminal Nord unterrichten. Infomaterial liegt ebenfalls bereit.

Wir laden auch Politiker aller Parteien ein.

Für unsere kleinen Naturfreunde ist Dank Herrn Bahr ein Ponyexpress zwischen Tessmannhof und NSG eingerichtet.

Kommen Sie bitte, um Ihre Unterstützung zu demonstrieren.

Wir werden hier in Kürze und kurzfristig weitere Aktionen bekanntgeben.

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Der Wahnsinn hat schon begonnen!!!

Donnerstag, 14. Juli 2011 report-k.de

Von Cornelia Schlößer

Ratsitzung Juli 2011: Rat gespalten über Einwohnerbefragung zum Godorfer Hafen.

Auszug aus der Diskussion:

(...) Wir haben verloren und doch gewonnen", betonte Barabara Moritz (Grüne). So sei das Quorum zwar nicht erreicht worden, die Mehrheit habe jedoch gegen den Ausbau gestimmt. Kritisch bewertete Moritz die große Kampagne der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK). Hoch problematisch sei darüber hinaus, dass sich auch die Häfen- und Güterverkehr (HGK) in die Befragung eingemischt habe. (...) Ein Hafenausbau wird durch eine Einwohnerbefragug nicht wirtschaftlicher", sagte Ralph Sterck (FDP). Die FDP will sich daher auch künftig gegen den Ausbau aussprechen und hat dazu einen Antrag in die Ratssitzung eingereicht. Schließlich habe auch die Mehrheit der Teilnehmer an der Befragung sich gegen den Hafenausbau ausgeprochen. Die SPD, so Sterck, habe der Stadt einen hohen Schaden zugefügt. So hätte die Befragung über eine Millionen Euro gekostet - ohne dass es wegen des Quorums zu einem Ergebnis gekommen wäre. Damit "haben Sie das Instrument der Bürgerbefragung in Köln für lange Zeit unmöglich gemacht", sagte Sterck zu Börschel.

Ganzer Artikel siehe:

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.report-k.de/content/view/41932/139/

 Ratsantrag der FDP Fraktion:


Dienstag, 12. Juli 2011 ksta.de

von Peter Pauls

Respekt kostet kein Geld

Leitartikel zur Bürgerbefragung

Nach der Befragung bleibt vor der Befragung, Übersichtlichkeit ist nicht gewonnen. Die Politik wird nicht anders können, als selber zu entscheiden. Doch eins hat die Befragung gezeigt: Ruhige Auseinandersetzungen fördern das Vertrauen der Bürger. Die Messe ist gelesen. Aber hat die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen Klarheit gebracht? Das ist ganz ins Belieben gesetzt. Wie an einem guten Buffet kann jeder sich am Ergebnis bedienen. Die Ausbaugegner haben das vom Rat gesetzte Quorum verfehlt. Eine Niederlage. Andererseits haben sie die klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Also ein Sieg?(...)Bedauerlich, würde die zu beobachtende Öffnung wieder Vergangenheit. Es gab missratene Plakate und hitzige Debatten. Die IHK wäre gut beraten, in der einen oder anderen Formulierung abzurüsten und Ausbaugegner nicht pauschal "Ewiggestrige" zu nennen". Generell sollte eine große Institution ihre Worte sorgfältig wählen. Doch wurde in Köln im Großen und Ganzen ein Dialog organisiert, der weitgehend von Sachlichkeit und Argumenten geprägt war. Manch andere Stadt wünscht sich das. Es ist eine Binsenweisheit. Doch einander in Respekt zuhören kostet wenig Geld und kann viel zurückbringen, was an Vertrauen in Köln und dessen Führung verloren gegangen ist.

Ganzer Leitartikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1309947670457.shtml


Sonntag, 10. Juli 2011

Wer die Ergebnisse zur Bürgerbefragung gemeinsam erfahren und diskutieren möchte, kommt entweder zur Mahnwache in die Sürther Aue im Anschluss an das Auen Cafe' oder zum Kölner Rathaus ab 18.00.

Hier hat der OB auch einen Bildschirm aufstellen lassen!

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.facebook.com/Kein.Hafenausbau.in.Godorf


Freitag, 8. Juli 2011 rundschau-online.de

Kommentar von Paul Kröfges, NRW-Landesvorsitzender des BUND

Im Zweifel Nein

Die Nichtkölner staunen derzeit: Plakate von Grünen, FDP und der Linken hängen einträchtig nebeneinander und fordern: Nein zum Hafenausbau in Godorf! Dazu weitere prominente politische Gruppierungen, Initiativen und Bündnisse aus der Kölner Bürgerschaft. Das breite, bunte und engagierte Bündnis ist sich einig: Der Hafenausbau in Godorf ist unnötig und unwirtschaftlich, er zerstört ein Naturschutzgebiet und basiert auf der jahrzehntealten Mär, der Niehler Hafen sei voll. (...) Ohne Hafenausbau würde der Dom abgerissen und in Düsseldorf aufgebaut. Zugegeben, die letzte Drohung ist Satire, obwohl die HGK mit dem Dom für den Hafenausbau wirbt. Wem Angst gemacht wird, der soll nicht nachdenken.

Ganzer Artikel siehe:

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.rundschau-online.de/html/artikel/1308323282654.shtml


  

Freitag, 8. Juli 2011

Presseinformation der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Nationales Binnenhafenkonzept setzt auf Niehler Hafen-Presseinformation der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen


Godorf spielt keine Rolle / Fördermittel des Bundes für Hafenausbau fraglich / Neues Planco-Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen

Köln, den 8. Juli 2011. Das Nationale Binnenhafen-Konzept der Bundesregierung unterstützt die Weiterentwicklung des Niehler Hafens als einen von 28 Binnenhäfen in Deutschland, die besondere Priorität haben. Godorf spielt in dem Konzept, das auch für die zukünftige Verteilung der Fördermittel des Bundes relevant sein wird, keine Rolle. Die von der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) für den Ausbau des Godorfer Hafens fest eingeplanten Subventionen des Bundes von rund 28 Millionen Euro sind damit fraglich. Ohne diese Subventionen stehen die Ausbaupläne vor dem Aus. Das Binnenhafen-Konzept bestätigt die Argumente der Kritiker des geplanten Hafenausbaus: Die Optimierung des Niehler Hafens bietet die besseren Potentiale für eine Stärkung der Häfen- und Logistikinfrastruktur in Köln. Der Hafenausbau in Godorf ist unnötig und falsch. Gleichzeitig stellt sich kurz vor der Bürgerbefragung zum Hafenausbau am Sonntag erneut die Frage, warum entscheidende Informationen zum Thema der Zukunft der Kölner Häfen den Bürgern nicht bekannt gemacht wurden.

Hintergrund ist ein neues Gutachten der Firma Planco, das am 14. März 2011 im Lenkungsausschuss des beim Bundesverkehrsministerium verorteten Beirats zur Umsetzung des nationalen Hafenkonzepts vorgestellt wurde. Das „Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen“ schlägt eine Priorisierung von 28 Binnenhäfen anhand eines spezifischen Kriterienrasters vor, in dem der Containerumschlag und die Einbindung in den DB-Masterplan Schiene-Seehafen-Hinterlandverkehre besonders berücksichtig werden. Ziele der Untersuchung sind unter anderem die Darstellung der Potentiale der Häfen und die Stärkung der Binnenschifffahrt. Untersucht werden auch die Angebotspotentiale der Häfen mit Bezug auf die Kapazitäten und die Erweiterungsmöglichkeiten.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des BUND, weist in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer vom 5. Juli 2011 auf den massiven Konflikt zwischen einer möglichen Subventionierung des Hafenausbaus in Godorf und dem Binnenhafenkonzept des Bundes hin und fordert deshalb eine klare Prioritätensetzung auf die Weiterentwicklung des Niehler Hafens und die Konzentration der Investitionsmittel dort. Dadurch können der Eingriff in das Naturschutzgebiet Sürther Aue und zusätzlicher Flächenverbrauch vermieden und gleichzeitig ein Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung der Region gesetzt werden.

Den Brief des Bundesvorsitzenden
des BUND, Prof. Dr. Hubert Weiger, finden Sie hier: 


Donnerstag, 7. Juli 2011 ksta.de

Von Tobias Christ

Godorfer Hafen, Nicht alle Unternehmen profitieren

Nur die Kölner sind am Sonntag dazu aufgerufen, über den Ausbau des Godorfer Hafens abzustimmen. Dabei betrifft das Thema auch die Unternehmen des Rhein-Erft-Kreises. Besonders die Wesselinger Chemie produziert quasi gleich nebenan. (...) Doch wenn diese Unternehmen abstimmen dürften, fiele das Ergebnisnicht so eindeutig aus, wie vielleicht vermutet. Klar für den Hafenausbau ist das Wesselinger Evonik-Werk.(...)Ob der Ausbau des Godorfer Hafens aber ein Vorteil für Lyondell-Basell wäre, müsse erst geprüft werden. (...) Die Shell-Rheinland-Raffinerie nimmt unterdessen eine neutrale Position ein. Anders ausgedrückt: Ein Ausbau des Hafens macht für sie keinen Unterschied. Containerfracht spiele im Unternehmen keine Rolle, gibt Sprecher Constantin von Hoensbroech zu verstehen.

Ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1309947667754.shtml


Mittwoch, 6. Juli 2011 ksta.de

Von Peter Berger

Godorfer Hafen: Der Nord-Süd-Konflikt

Vorhandene Kapazitäten in Niehl nutzen oder die Verkehrsanbindung im Süden stärken? Bei der Diskussion im „studio dumont“, zu dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ eingeladen hatte, kamen Befürworter und Gegner zu Wort....Über die Container-Kapazitäten in Niehl gebe es seit 25 Jahren keinerlei Gutachten, keinerlei „sachliche Aufklärung der Öffentlichkeit“ entgegnet Dieter Neef. Der Sprecher der Bürgerinitiative „Contra Erweiterung Godorfer Hafen“ geht sogar so weit, den Sinn der Bürgerbefragung komplett anzuzweifeln. „Die Frage ist falsch gestellt. Sie müsste lauten: Soll Niehl oder Godorf ausgebaut werden?“ Die Befragung sei lediglich die Fortsetzung „der Niehl-Verhinderungsstrategie mit demokratischen Mitteln“.

Ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1309767262088.shtml


Mittwoch, 6. Juli 2011 Koeln center.tv.

Thema des Tages vom 5. /. 2011: Wirtschaft und Wirtschaftlichkeitdes Godorfer Hafens

Die Bürgerbefragung um den Godorfer Hafen naht. Heute beleuchtet Michael Schwan gemeinsam mit Andreas Feld, Pressesprecher der Kölner FDP, und Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, speziell den wirtschaftlichen Aspekt eines möglichen Hafenausbaus.

Ganzer Beitrag siehe:

koeln.center.tv/cms/index.php


Mittwoch, 6. Juli 2011 report-k.de

Godorfer Hafen: Das Bürgerbegehren in der Zielgerade - Interviews

Die Gegner haben sich sehr intensiv mit den Argumenten aus den Baum und Planko-Gutachten auseinandergesetzt und nachgerechnet. Sie tragen Ihre Argumente schlüssig vor und beteuern auch, dass Sie nicht prinzipiell gegen einen Hafenausbau sind, sondern vor allem gegen das Verfahren und die Art und Weise. Sie fordern ein Logistikgesamtkonzept. Die Befürworter dagegen können oder wollen teilweise noch nicht einmal Zahlen benennen, vertrösten: „Geben Sie mir ihre E-Mail, ich lasse Ihnen die Zahlen morgen zukommen“. Eine besondere Rolle spielte der Kölner DGB Chef Andreas Kossiski, der sich für HGK und Hafenausbau stark ins Zeug legt und dafür auch immer wieder in die Kritik geriet. [Die Interviewanfrage von report-k.de hat der DGB allerdings nicht beantwortet]

Ganzer Artikel siehe:

www.report-k.de/content/view/41560/140/


Mittwoch, 6. Juli 2011 ksta.de/dpa

Hafen-Kampagne

Staatsantwalt ermittelt gegen IHK

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK). Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Untreue. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einer Kampagne, die die IHK mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zum Godorfer Hafen gestartet hat.

Ganzer Artikel siehe:

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.ksta.de/html/artikel/1309767262157.shtml


Dienstag, 5. Juli 2011 koeln-nachrichten.de

Von Ralph Kruppa

Info-Veranstaltung zur Bürgerbefragung lockt deutlich mehr Gäste an

Zur gestrigen Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Bürgerbefragung kamen gut 200 Bürgerinnen und Bürger. Das war vielleicht schon die wichtigste Nachricht einer Veranstaltung, die in fast schon gewohnt professioneller Art und Weise organisiert und durchgeführt wurde....Deutlich emotionaler klangen die Eingaben der Hafengegner. Dr. Dieter Neef von der örtlichen Bürgerinitiative und langjähriger, kritischer Begleiter der Ausbaudebatte, übernahm die „key note“ der Gegenseite. „Der Stadtrat hat in Panik entschieden. Auch sie wurden an der Nase herumgeführt“, brachte Neef seine Kritik auf den Punkt. Er warf der HGK falsches Spiel vor.

Ganzer Artikel siehe:

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.koeln-nachrichten.de/lokales/veranstaltungen/koeln_godorf_hafenausbau_buergerbefragung_2011_juli_infoabend_stadt.html


Montag, 4. Juli 2011 packi.de

Von Reinold Packeisen

Bürgerbefragung Köln- Der BUND mahnt die Kölner. Sie treffen eine Entscheidung für die ganze Republik

 Köln Sürth- Pressekonferenz an der Mahnwache in der Sürther Aue. Der Bundesvorsitzende des BUND, Professor Dr. Hubert Weiger (Foto Links) sprach sehr emotional und eindringlich mit der anwesenden Presse und den Bürgern zum Thema Bürgerbefragung Hafenausbau. Bei dieser Befragung ...

ganzer Artikel und Audio Beitrag siehe: 

 oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.packie.de/burgerbefragung-koln-der-bund-mahnt-die-kolner-sie-treffen-eine-entscheidung-fur-die-ganze-republik/


Montag, 4. Juli 2011

Pressemitteilung des BUND

Von Paul Kröfges, Landesvositzender NRW

BUND - Bundesvorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger in Köln: „Godorfer Hafenausbau ablehnen - Ressourcen besser nutzen.“ 

Klare Botschaft des Bundesvorsitzenden des BUND, Prof. Hubert Weiger am heutigenTage bei seinem Besuch in der Sürther Aue an die Kölner: „Unterstützen Sie die den Kampf der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und stimmen sie bei der Bürgerbefragung am 10. Juli mit „NEIN“!“

Prof. Weiger, der im Vorfeld vom BUND Landesvorsitzenden Paul Kröfges über die Hafendebatte in Köln informiert worden war, hatte den Verkehrs- und Logistikexperten des BUND, Dr. Werner Reh an seiner Seite. Sie besichtigten das betroffene Areal und führte einen intensiven Meinungsaustausch mit betroffenen Bürgern und dem Sprecher der Aktionsgemeinschaft, Helmut Feld.

Ganze Pressemitteilung siehe:


Montag, 4. Juli 2011 ksta.de

Von Andreas Damm

Godorfer Hafen

Hohes Interesse an der Befragung

Das Interesse an der ersten Bürgerbefragung in Köln scheint größer zu sein als so mancher im Rathaus erwartet hat. Fast 60 000 Anträge auf Briefwahl gingen bei der Stadt ein. Der Stadtrat hat angekündigt, dem Votum der Bevölkerung zu folgen.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1309767261190.shtml


Montag, 4. Juli 2011 ksta.de

Von Ulrike Süsser

BUND-Chef spricht von Fehlplanung

Bei seinem Besuch an der „Mahnwache“ in der Sürther Aue dankte der Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, den Initiativen gegen den Hafenausbau.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1309767261195.shtml


Freitag, 1. Juli 2011 ksta.de

Von Andreas Damm und Helmut Frangenberg

Kölner Stadt-Anzeiger-Die Hafen-Abstimmung


Rund anderthalb Wochen vor der Bürgerbefragung zum Hafen-Ausbau in Godorf mobilisieren Gegner und Befürworter der Erweiterung vor allem mit Emotionen; Sachargumente haben es schwer. Eine Entscheidungshilfe.Weiter heißt es:

Zehn Tage vor der ersten Einwohnerbefragung in Köln kann kaum einer einschätzen, ob die neue Form der Bürgerbeteiligung tatsächlich funktioniert. Entscheidend wird, wie viele bis 18 Uhr am Sonntag, 10. Juli, ihr Votum zum Ausbau des Godorfer Hafens abgegeben haben werden. Knapp 52.000 Kölner hatten bis Mittwoch Briefwahlunterlagen angefordert. Zum Vergleich: Bei der letzten Landtagswahl hatten zehn Tage vor dem Wahltag 97.000 Briefwahlunterlagen angefordert. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent.

ganzer Artikel siehe:

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterwww.ksta.de/html/artikel/1309335023990.shtml


Donnerstag, 30. Juni 2011

Videobeiträge vom 19. Juni 2011 zur Auftaktveranstaltung im Kölner Schauspielhaus der Gegner des Hafenausbaus in Köln-Godorf.


"Der Hafen Niehl I hat ausreichend Kapazitäten“.

Klaus Otto Fruhner, früherer Kölner Dezernenten für Stadtentwicklung und Wirtschaft, redete am 19. Juni 2011 im Kölner Schauspielhaus, über den seit 25 Jahren heftig umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens und die Entwicklung des Logistikstandorts Köln. Der CDU-Mann Fruhner gehörte damals zu den Vätern der Ausbauplanung und des „bipolaren Hafenkonzepts der Stadt Köln“. Heute lehnt er den Hafenausbau ab.

www.youtube.com/watch


Wilfried Schmickler

Unterhaltungsbeitrag von Wilfried Schmickler zum Thema "Hafenerweiterung Godorf" vom 19. Juni 2011 im Kölner Schauspielhaus.

www.youtube.com/watch


Parteien:

Mit einer eindeutigen politischen Haltung von Grünen, FDP, Linke, freie Wähler, Piratenpartei und BUND, fand am 19. Juni 2011 im Kölner Schauspielhaus eine Informationsveranstaltung der Gegner der Hafenerweiterung Godorf statt. Keiner der poltischen Mandatsträger ließ es sich nehmen, ein klares Statement abzugeben: Nein zum Hafenausbau Godorf! Die Argumente waren eindeutig und klar verständlich.

www.youtube.com/watch


Dieter Neef

" Niehl hat noch Reserven bis 2068"

Die HGK kann in Niehl 84.000 qm plus 86.000 qm, also insgesamt 170.000 qm Containerfläche frei machen. Wenn man weiß, dass die HGK 20 Jahre Wachstum brauchte, um auf das heutige Niveau des Schiffumschlags zu kommen, der in Niehl 60.000 qm belegt, dann reichten 170.000 qm für die nächsten 57 Jahre. Wenn das Wachstum in Zukunft nicht so stürmisch weitergeht sondern nur noch halb so rasant, und dafür spricht einiges, dann reicht die Fläche in Niehl für fast 120 Jahre.

www.youtube.com/watch


Didi Jünemann:

Der Kabarettist und Schauspieler Didi Jünemann, zeigte am 19. Juni 2011 im Kölner Schauspielhaus, wie man vergleichbares Wachstum argumentiert.

www.youtube.com/watch


Mittwoch, 29. Juni 2011

Von Christian Deppe

Hafen-Kampagnenschlacht

Walter Ulbricht und Kinder-Tränen

Die Gegner der Godorfer Hafenerweiterung werben mit Plakaten, Postkarten und im Internet für das Nein bei der Bürgerbefragung. CDU und SPD, die den Ausbau befürworten, sind deutlich zurückhaltender - doch haben IHK und HGK an ihrer Seite.

ganzer Artikel siehe: 

www.rundschau-online.de/html/artikel/1308323113145.shtml


Mittwoch, 29. Juni 2011 koeln.de

OB Roters lud ein

Nur wenige Bürger bei Infoabend zum Hafen-Ausbau

Oberbürgermeister Jürgen Roters disktutierte mit rund 100 Bürgern über den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens. Die zweieinhalbstündige Veranstaltung informierte am Dienstag, den 28. Juni, über Pro- und Contra-Argumente des Hafenausbau.

Es zeigte sich schnell, dass das Problem eigentlich zu komplex ist, als dass die Frage „Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?“ mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden kann. Vor allem die Ausbaugegner wiesen immer wieder darauf hin, dass in Köln ein umfassendes Verkehrs- und Hafenkonzept fehle, das zum Beispiel auch den Deutzer Hafen einbeziehe.

ganzer Artikel siehe:

www.koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/nur_wenige_buerger_bei_infoabend_zum_hafenausbau_492034.html


 

Dienstag, 28. Juni 2011 gruenekoeln.de

Von Jörg Frank

BÜRGERBEFRAGUNG

Köln´s früherer Wirtschaftsdezernet Klaus Otto Fruhner:

„Der Hafen Niehl I hat ausreichend Kapazitäten“

Gespräch mit Kölns früherem Wirtschaftsbeigeordneten,Klaus Otto Fruhner, warum der Hafenausbau Godorf wirtschaftlich nicht notwendig ist. Mit Klaus Otto Fruhner, dem früheren Kölner Dezernenten für Stadtentwicklung und Wirtschaft sprach Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, über den seit 25 Jahren heftig umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens und die Entwicklung des Logistikstandorts Köln. Der CDU-Mann Fruhner gehörte damals zu den Vätern der Ausbauplanung und des „bipolaren Hafenkonzepts der Stadt Köln“. Heute lehnt er den Hafenausbau ab.

ganzer Artikel siehe:

www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/fruhner-der-hafen-niehl-i-hat-ausreichend-kapazitaeten.html


 

Samstag, 25. Juni 2011 ksta.de

Ein Kommentar von Peter Pauls

Godorfer Hafen

Das letzte Mittel zum Zweck

Die Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens ist reines Kalkül. Die Initiatoren rechnen nicht damit, dass ausreichend Stimmen gegen einen Ausbau zusammenkommen. Damit ist sie letztes Mittel zum Zweck, um das Projekt durchzusetzen.

ganzer Kommentar siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1308834566423.shtml


Freitag, 24. Juni 2011 BI Hochwasser

Von Thomas Kahlix

Offener Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters

Der einleitende Beitrag des Oberbürgermeister Jürgen Roters im Infoheft der Stadt Köln zur Bürgerbefragung enthält diverse falsche Aussagen, die der Beitrag offensichtlich den Argumenten der Ausbaubefürwortern entnommen hat. Die Einleitung hätte aber neutral sein müssen.

Die BI Hochwasser hat dazu eine Analyse erstellt und als offenen Brief an den Oberbürgermeister mit der Bitte um enstsprechende Richtigstellungen gesendet. Der offenene Brief ist im Anhang beigefügt.


Freitag, 24. Juni 2011 dvz.de

Von Frank Überall 

Bürgerentscheid in Köln

Wenn ein Binnenhafen zum Spaltpilz wird

Am 10. Juli entscheiden die Kölner über eines der umstrittensten Projekte in ihrer Stadt: den Ausbau eines Rheinhafens. Derzeit läuft ein regelrechter Wahlkampf - mit ungewöhnlichen Koalitionen: SPD und CDU sind für den Hafen, FDP und Grüne dagegen.

ganzer Artikel siehe:

www.dvz.de/news/logistik/artikel/id/wenn-ein-binnenhafen-zum-spaltpilz-wird.html


Donnerstag, 23. Juni 2011 koeln-nachrichten.de

Von Ralph Kruppa

Scharfe Töne aus Düsseldorf zum Streit um Godorfer Hafen

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Arndt Klocke, hat am gestrigen Dienstag eine Replik zur Darstellung in einer Sonderbeilage der HGK in Kölner Zeitungen veröffentlicht. Auf Seite 4 der Sonderbeilage suggeriere die HGK in einem Artikel, dass sich eine Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und FDP positiv zum Ausbau des Godorfer Hafens positioniert haben sollen. Dazu habe eine Anhörung im Landtag stattgefunden, in der sich die Fraktionen entsprechend geäußert haben. „Dies ist falsch und der Versuch der HGK-Oberen, den Bürgerinnen und Bürgern eine politische Differenz bei Grünen und FDP zwischen der Landesebene und der kommunale Ebene vorzugaukeln“, so die deutlichen Worte Klockes.

ganzer Artikel siehe:

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.koeln-nachrichten.de/politik/koepfe/koeln_duesseldorf_klocke_2011_godorf_hafenausbau_landtag_hgk_replik.html


Mittwoch, 22. Juni 2011 ksta.de

Von Andreas Damm

Juristischer Maulkorb

Die Hafengesellschaft lässt dem BUND per Unterlassungserklärung kritische Worte verbieten. Die Behauptungen seien falsch, rechtfertigte die HGK das Vorgehen. Der BUND-Landeschef sieht keinen Anlass, der Forderung zu folgen.Im Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens will die Hafengesellschaft HGK dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit rechtlichen Mitteln kritische Äußerungen verbieten.

ganzer Artikel siehe: 

www.koeln-nachrichten.de/politik/koepfe/koeln_duesseldorf_klocke_2011_godorf_hafenausbau_landtag_hgk_replik.html


Dienstag, 21. Juni 2011

Presseinformation der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen   

Hafenstreit: HGK lässt vor Bürgerbefragung die Maske fallen. BUND soll Unterlassungserklärung unterschreiben / Hafenausbau erhöht Risiken im Gefahrguthafen Godorf / Podiumsdiskussionen im Gürzenich vor dem Aus?

Köln, den 21. Juni 2011. „Steh auf, wenn du Kölner bist“. So wirbt die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) für viele tausend Euro auf Großplakaten zum Hafenausbau in Godorf. Ehrlicher wäre es, wenn die HGK schreiben würde: Steht auf, damit wir sehen, wen wir verklagen können. Zum Höhepunkt des Wahlkampfes anlässlich der Bürgerbefragung am 10. Juli in Köln hat jetzt die stadteigene HGK die Maske fallen gelassen und geht mit ihren Anwälten gegen öffentlicheÄußerungen des BUND vor, einem Mitglied der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau. Der BUND soll sich verpflichten, kritische Äußerungen zu möglichen Umweltverschmutzungen durch den Godorfer Hafen und über ein erhöhtes Risiko für Köln durch den Hafenausbau nicht mehr zu veröffentlichen. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren.Das Vorgehen der HGK ist zynisch und undemokratisch. Es reicht dem öffentlichen Unternehmen nicht, dass es zusammen mit IHK, DGB und SPD eine Medienkampagne für über hunderttausend Euro über Köln rollen lässt. Jetzt will man auch noch die freie Meinungsäußerung der Bürger unterdrücken, indem man bei Kritik mit juristischen Prozessen droht. Wir fordern, dass Oberbürgermeister Roters und der Kölner Rat die freie Meinungsäußerung in Köln schützen, damit eine öffentliche Debatte vor der Bürgerbefragung möglich ist und nicht nur teureGroßplakate über den Wahlausgang entscheiden. Das unberechtigte Vorgehen der HGK muss jetzt gestoppt werden. Sonst besteht die große Gefahr besteht, dass zukünftig jede Kritik der Bürger am Hafenausbau unmöglich wird. Es muss auch ernsthaft geprüft werden, ob die Teilnahme von Hafenkritikern an den offiziellen Podiumsdiskussionen der Stadt im Gürzenich überhaupt seriös möglich ist, wenn ständig das Damoklesschwert teurer Klagen der HGK überjeder kritischen Aussage der Teilnehmer hängt.Weitere Informationen:Helmut FeldTel.: 0170 230 95 17E-Mail: helmut_feld@web.de


 

Dienstag, 21. Juni 2011 Presseinformation des BUND

Hafenstreit eskaliert: HGK geht mit Anwälten gegen Pressemeldung des BUND vor


BUND soll Unterlassungserklärung unterschreiben / „Verheerendes Signal für die politische Kultur in Köln - Bei der HGK liegen die Nerven blank“


Köln, den 22. Juni 2011. Bei der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK ) liegen kurz vor der Bürgerbefragung am 10. Juli zur Zukunft ihres Prestigeprojekts Godorfer Hafen offensichtlich die Nerven blank. Mitten im Wahlkampf zur Bürgerbefragung, bei der Befürworter und Gegner des Hafenausbaus in Godorf um die Stimmen der Kölner Bürger werben, geht die HGK mit schwerem juristischem Geschütz gegen die Ausbaukritiker vor und droht mit Klagen und teuren Gerichtsprozessen. Die HGK verlangt über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einem Mitglied der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau. Der BUND soll sich danach verpflichten, bestimmte Äußerungen über bislang nicht öffentlich gewordene Schadensfälle im Godorfer Hafen und beim HGK-Kunden Evonik nicht zu wiederholen.

„Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel, da der Godorfer Hafen der zweitgrößte Gefahrguthafen in Deutschland ist und Experten darauf hinweisen, dass der geplante Ausbau die Risiken im Hafen stark erhöht“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND.“ Die HGK wäre gut beraten, ihre juristischen Drohungen einzustellen und wieder auf den Boden der politischen Auseinandersetzung mit Sachargumenten zurückzukehren.“ Wenn ein stadteigenes Unternehmen wie die HGK jetzt im Wahlkampf offensichtlich versuche, kritische Meinungsäußerungen der Bürgerinitiativen mit juristischen und finanziellen Drohungen zu unterdrücken, dann beschädige dies die politische Kultur in Köln schwer. Der BUND fordert den Rat der Stadt Köln und Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, die freie Meinungsäußerung in Köln zu schützen und der HGK zu untersagen, gegen Kritik der Bürger am Hafenausbau mit juristischen Drohungen vorzugehen. „Der BUND wird jedenfalls die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben und sieht den angedrohten juristischen Schritten gelassen entgegen“, so Kröfges. Eine entsprechende Mitteilung sei heute der HGK übersandt worden.

Im Gegensatz zur HGK gehe die Shell in Godorf, ein privatwirtschaftliches Unternehmen, auf das sich die Pressemeldung des BUND gleichermaßen bezog, professionell und seriös mit der geäußerten Kritik um. Dort suchte man unverzüglich das persönliche und offene Gespräch mit BUND, Bürgerinitiativen und Parteien. Ein Termin mit Vertretern des BUND, u.a. darüber wie man die Kommunikation mit den Bürgern verbessern kann, soll Anfang Juli im Unternehmen stattfinden.

Hintergrund:

Der BUND hatte in einer offiziellen Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) die Bezirksregierung Köln aufgefordert alle Störfälle zu veröffentlichen, die ihr seit 1990 von den Industriebetrieben im Kölner Süden, insbesondere im Godorfer Hafen und vom HGK-Kunden Evonik, gemeldet wurden. Bei den jüngst bekannt gewordenen Schadensereignissen im Kölner Süden erfuhren die geschädigten Anwohner zunächst weder von der Bezirksregierung noch vom betroffenen Unternehmen direkt etwas darüber. Der BUND vermutet, dass es zu weiteren Umweltbelastungen Störfällen im Kölner Süden gekommen ist, die ebenfalls nicht veröffentlicht wurden.

Die Bezirksregierung hat bereits angekündigt, die UIG-Anfrage des BUND zu beantworten und die angefragten Informationen zu veröffentlichen. Der BUND hofft, dass dann alle Fälle offen liegen, in denen Luft, Wasser oder das Erdreich durch den Austritt von Giftstoffen im Godorfer Hafen belastet wurden. Die Bürger können sich so noch vor der Bürgerbefragung zum Hafenausbau am 10. Juli einen besseren Eindruck von den Umweltbelastungen und den Risiken durch den Godorfer Hafen und die Industrieunternehmen im Kölner Süden machen.

Pressekontakt: Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender,

T. 0173 / 27 94 489

Schriftsatz zur Zurückweisung der Unterlassungserklärung:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16663

flyer der NRhZ


Montag, 20. Juni 2011 Koeln-nachrichten.de

Von Ralph Kruppa

Im Kölner Schauspielhaus fand der Auftakt zur Kampagne der Gegner des Hafenausbaus in Köln-Godorf statt.

Am gestrigen Sonntag fand im Kölner Schauspielhaus der Auftakt zur Kampagne der Gegner des Hafenausbaus in Köln-Godorf statt. Mehrere Initiativen hatten dazu eingeladen und es kamen über 500. Der frühere Wirtschaftsdezernent der Stadt, Prof. Klaus Otto Fruhner, sprach sich ebenfalls für Variante eines Ausbaus in Köln-Niehl aus. Seine Kritik in Richtung Verantwortlicher war zwar im Duktus etwas konzillianter, ungeachtet dessen aber in der Sache gleichlautend. Man habe dem Bürger nicht alles gesagt, so Fruhner.

ganzer Artikel siehe:

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.koeln-nachrichten.de/politik/wahlen/koeln_hafenausbau_gegner_2011_kampagne_schauspielhaus_godorf.html

Montag, 30. Juni 2011 welt-kompakt.de

Von Rainer Morgenroth

Kampf um Godorfer Hafen

Rund 880000 Kölner entscheiden am 10. Juli bei einer Volksabstimmung über den Ausbau. Eine Bürgerbefragung soll den mehr als 20 Jahre alten Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens beenden. Am 1. März hat der Rat beschlossen, die Einwohner entscheiden zu lassen. Am 10. Juli 2011 stimmen daher die rund 880 000 wahlberechtigten Kölner bei der ersten Volksbefragung der Stadtgeschichte darüber ab, ob die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) in Godorf ein viertes Hafenbecken bauen darf. Dafür müsste das Naturschutzgebiet Sürther Aue weichen.

ganzer Artikel siehe:

 


19. Juni 2011 ksta.online

Von Stefan Volberg 

Politik übt sich im Schulterschluss.„Nein zum Godorfer Hafen“: Die Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau informierte im Schauspielhaus über den Ausbau, seine Nachteile und Alternativen.

Es war ein seltenes Bild, das sich am Sonntag im Schauspielhaus bot. Wahlplakate von Grünen, FDP und der Linkspartei, und alle mit der gleichen Botschaft: Nein zum Godorfer Hafenausbau. Auch der ehemalige Wirtschaftsdezernent Klaus Otto Fruhner sprach sich für die Optimierung des Niehler Hafens aus. In seiner Amtszeit war Fruhner Befürworter des Godorfer Ausbaus.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1308322944189.shtml


19. Juni 2011

Begeisternder Kampagne-Auftakt im Schauspielhaus vor rund 600 Besuchern

Durch ein buntes Programm führte Jörg Jung. Winfried Schmickler, Didie Jünemann und die Talking Horns begeisterten das Publikum. Dieter Neef und Klaus O. Fruhner setzten die inhaltlichen Akzente der Gegner des Hafenausbaus in Godorf und referierten zu den eindeutigen Gründen gegen den Hafenausbau und für eine alternative Umnutzung im Hafen Niehl. Diese Umnutzung in Verbindung mit dem neuen KLV-Terminal in Köln-Nord wird eine signifikante LKW Verkehrsentastung für den Kölner Norden ermöglichen.

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.packie.de/die-burgerbefragung-in-koln-historische-chance-fur-die-deutsche-demokratie/

Sei kein Ja-Sager. Nein zum Godorfer Hafenausbau!

oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.youtube.com/watch?v=tvA-LomZKaM&feature=player_embedded

Hier ist die Rede von Dr. Dieter Neef: Nein zum Mogelhafen in Godorf


10. Juni 2011 report-k.de

Godorfer-Hafen-Befragung: Stadt Köln vergibt 180.000 Euro Auftrag ohne Ausschreibung freihändig

In den nächsten Tagen liegen in vier Zeitungen der Mediengruppe M. Dumont Schauberg Infoschriften der Stadt Köln zum Bürgerbegehren zum Godorfer Hafen bei. Der Auftrag hat nach Auskunft des städtischen Presseamtes einen Auftragswert für „Full Service“ von 180.000 Euro. Vergeben wurde der Auftrag freihändig, d.h. ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl selbst der höher gesetzte Grenzwert für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales im Rahmen des Konjunkturpaketes II bei 100.000 Euro limitiert ist.
ganzer Artikel siehe:

www.report-k.de/content/view/40675/127/


Nein zum Hafenausbau Godorf !

Auftaktveranstaltung zur Bürgerbefragung am 10. Juli

Sonntag, 19. Juni 2011 um 11.30 Uhr im Schauspielhaus Köln

Veranstalter: Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Moderator: Jörg Jung

Am 10. Juli haben Kölns Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, über den Ausbau des Hafens Godorf zu entscheiden.

Das Bündnis gegen den Hafenausbau eröffnet mit einer Matinee im Schauspielhaus die Kampagne „Nein zum Hafenausbau“. Jörg Jung führt durch das Programm. Die vielen guten Gründe gegen den Hafenausbau werden musikalisch untermalt und von den Kölner Kabarettisten Wilfried Schmickler, Didi Jünemann und Überraschungsgästen begleitet.




Mittwoch, 1. Juni 2011 ksta.de

„Saurer Regen“

Anfrage nach Shell-Schäden

Die Bezirksregierung soll alle ihr seit 1990 von den Industriebetrieben im Kölner Süden gemeldeten Störfälle veröffentlichen. Das fordert der BUND. Anlass ist der „saure Regen“, der seit 2008 für Lackschäden an Autos sorgt.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1306748806680.shtml

WDR Lokalzeit Köln .... Kompakt ab 15. 55 min

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2011/06/01/lokalzeit_koeln.xml?noscript=true


Mittwoch, 1. Juni 2011

Presseinformation des BUND

Von Paul Kröfges, Landesvorsitzender

BUND fordert Aufklärung über Industrie-Störfälle im Kölner Süden

Anfrage an Bezirksregierung nach Umweltinformationsgesetz/ Verdacht auf mangelnde Aufklärung bei Shell, Evonik und Godorfer Hafen

Die Bezirksregierung Köln soll alle Störfälle veröffentlichen, die ihr seit 1990 von den Industriebetrieben im Kölner Süden gemeldet wurden. Dies fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND hat dafür eine offizielle Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) an die Bezirksregierung gestellt. Hintergrund sind die jüngsten Schadensereignisse der Shell, bei der hunderte Autos durch austretende Säure beschädigt wurden. Das Unternehmen informierte zwar wie vorgeschrieben die Bezirksregierung über den Austritt der Giftstoffe. Allerdings erfuhren die Anwohner weder von der Bezirksregierung noch vom Unternehmen direkt etwas über die Störfälle. Das Unternehmen hat sich mittlerweile für die skandalöse Informationspolitik entschuldigt und versprochen, die Anwohner zukünftig umfassend und schnell zu informieren.

Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND hierzu: „Wir vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberges von zahlreichen Störfällen im Kölner Süden ist, die von der Bezirksregierung und den Unternehmen nicht veröffentlich wurden. Insbesondere Unternehmen wie die Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK) und Evonik, die beide vehement den Ausbau des Godorfer Hafens fordern, stehen im Verdacht, die Umweltbelastungen für die Bürger seit Jahren zu verschweigen, um den Hafenausbau nicht gefährden. Diese Intransparenz ist völlig unakzeptabel, da der Godorfer Hafen der zweitgrößte Gefahrguthafen in Deutschland ist und ein großes Gefahrenpotential für Köln darstellt.“

Laut UIG muss die Bezirksregierung die Anfrage des BUND in den kommenden vier Wochen beantworten und die entsprechenden Informationen veröffentlichen. Durch die veröffentlichten Störfälle könnten sich die Bürger zum ersten Mal einen richtigen Eindruck von den Umweltbelastungen durch den Godorfer Hafen und die Industrieunternehmen im Kölner Süden machen. Dies ist umso wichtiger, weil die Kölner Bürger am 10. Juli über den Ausbau des Godorfer Hafens abstimmen sollen.

Paul Kröfges
Landesvorsitzender
BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband NRW e.V.

mobil: 01732794489

 paul.kroefges@bund.net

 www.bund-nrw.de

 www.bund-rsk.de

Wortlaut der UIG Anfrage an die Bezirksregierung: 


Mittwoch, 25. Mai 2011 nrhz.de

Von Peter Kleinert

Kölner IHK lädt Richter zu einer Schiffstour zum Thema Godorfer Hafen ein
Klage eines Hafengegners der Anlass? 

Zur "Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Handelsrichterinnen und Handelsrichter" am 30.6.2011 hat die Industrie- und Handelskammer Kölner Richter zu einer Schiffstour "bei Kölsch und Grillbuffet" eingeladen. Das Programm der ungewöhnlichen Veranstaltung, an der u.a. der IHK-Präsident selbst, dessen Geschäftsführer Soénius und der Pressesprecher der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK Köln) teilnehmen werden, hat bei einigen der Eingeladenen den Verdacht aufkommen lassen, dass sie wegen eines anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahrens gegen die IHK im Zusammenhang mit dem seit langem höchst umstrittenen Plan für den Ausbau des Godorfer Hafens nachhaltig beeinflusst werden sollen.

ganzer Artikel siehe:

www.nrhz.de/flyer/


Donnerstag, 19. Mai 2011 KSTA.de

von Andreas Damm

Hafen-Kampagne vor Gericht

Ein Kölner hat gegen die Kampagne der IHK für den Ausbau des Godorfer Hafens Beschwerde beim Petitionsaussschus des Landes eingelegt. Die 50.000 Euro teure Kampagne stelle eine unzulässige einseitige Beeinflussung von Wählern dar.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1305797040928.shtml


Dienstag, 17. Mai 2011 koeln-nachrichten.de

von Ralph Kruppa

Warmlaufen für Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen

Die Stadt Köln rüstet sich für den bevorstehenden Urnengang. Für etwas mehr als eine Million Euro lässt die Stadt noch vor der Sommerpause die Bürgerinnen und Bürger zum geplanten und bereits beschlossen Ausbau des Godorfer Hafens befragen.

Den gesamten Artikel im Wortlaut finden Sie hier:

www.koeln-nachrichten.de/politik/wahlen/koeln_godorfer_hafen_hintergrund_2011_mai_juli_wahlkampf_ausbau.html


A c h t u n g: Termin fällt wegen Krankheit aus

Montag, 16. Mai 2011 Presseinformation des BUND  

Bundesvorsitzender des BUND, Hubert Weiger, kommt am 19. 5. 2011 nach Köln vor Ort in die  Sürther Aue 

Treffpunkt ist um 11. 00 Uhr an der Mahnwache in der Sürther Aue, wo um 11. 30 Uhr die Presse eingeladen ist.

Einzelheiten sind aus der nachfolgenden Einladung zu entnehmen.


Montag, 9. Mai 2011

Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Meinungsumfrage zum Godorfer Hafen ist methodisch fragwürdig

Untersuchungsdesign vollständig veröffentlichen / Fairnessabkommen gegen Umfragemanipulation gefordert

Köln, den 09 Mai 2011. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte in seiner Samstagsausgabe vom 07. Mai eine von ihm in Auftrag gegebene Meinungsumfrage, in der auch Ergebnisse zum Thema Bürgerbefragung Godorfer Hafen veröffentlicht wurden. Hierzu erklärt die Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau in Godorf:

Wir haben begründete Zweifel daran, dass die Befragung methodisch korrekt ist und dass die Ergebnisse zur Bürgerbefragung überhaupt aussagefähig sind. Beispielsweise ist die Zahl der Befragten auf die Frage zur Zustimmung oder Ablehnung zum Hafen so extrem niedrig (unter 200 Stimmen), dass es sehr fragwürdig ist, hier eine Aussagekraft für die gesamten Kölner Bürger zu unterstellen.

Wir fordern die verantwortlichen Institute und Auftraggeber auf, das vollständige Untersuchungsdesign der Befragung offen zu legen. Nur dadurch ist eine seriöse öffentliche Diskussion über die Ergebnisse möglich. Eine transparente Diskussion der Umfrage zum Thema Godorfer Hafen ist unbedingt notwendig, um eine Manipulation der Kölner Bürger durch fragwürdige Meinungsumfragen zu verhindern. So täuscht die HGK (Häfen und Güterverkehr Köln AG) in ihrer aktuellen Hafenzeitung die Bürger erneut mit angeblichen Umfrageergebnissen zum Godorfer Hafen, die methodisch unseriös sind und bei der sogar die finanziellen Auftraggeber der Untersuchung verschwiegen werden.

Wir fordern Oberbürgermeister Roters und die Ratsfraktionen auf, sich in einer öffentlichen schriftlichen Vereinbarung (Fairness-Abkommen) von einem manipulativen Einsatz von Meinungsumfragen zu distanzieren. Wir befürchten, dass andernfalls die finanzstarke Hafen-Lobby aus HGK, IHK, DGB und SPD versucht, mit weiteren Umfragen die Bürger zu manipulieren. Die SPD behauptet leider immer noch öffentlich, dass der Hafenausbau bei 65 Mio. Euro Kosten gedeckelt ist. Richtig ist, dass die HGK bereits in ihrem Subventionsantrag zum Hafenausbau die Kosten mit 78. Mio. Euro angibt. Wer aber schon bei den simplen Baukosten falsche Zahlen veröffentlicht, der sollte nicht behaupten, dass er mit Sachinformationen und fair um die Wählerstimmen kämpft.


Helmut Feld

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen




Mittwoch, 13. April 2011

AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Offener Brief der Aktionsgemeinschaft, des NABU NRW und des BUND NRW an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und die im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen/ Einzelmandatsträger über die notwendige Öffentlichkeitbeteiligung am Regionalen Logistikkonzept der Stadt Köln.

An den
Oberbürgermeister der Stadt Köln und die
im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen/ Einzelmandatsträger
Rathaus - Spanischer Bau
Rathausplatz 1
50667 Köln 

 

13. April 2011

Sachstand zum „Regionalen Logistikkonzept“ und der Wiederaufnahme der Güterverkehrsrunde, Vorlage 1129/2011 vom 22.03.2011 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit großem Interesse den Fortschrittbericht des Dezernats OB/15 vom 22. März 2011 zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. März 2011 zur Kenntnis genommen. Es ist erfreulich, dass das Projekt inzwischen in Bewegung gekommen ist und grobe Strukturen und Abläufe definiert worden sind. Aus Sicht der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen empfehlen wir folgende Konkretisierungen und Ergänzungen:

1.      Aufgabenstellung: Wir sehen es als übergeordnete Zielsetzung des Regionalen Logistikkonzepts an, im Rahmen einer Gesamtschau die bestmögliche Position Kölns im Logistikraum Köln und der Region im Wettbewerb mit relevanten Nachbarregionen zu sichern und das mit einer Nachhaltigkeit für mindestens 20 Jahre. Dabei sollten…

a.     Entwicklungen und Potentiale aller wichtigen Güterverkehrsträger Bahn, Strasse, Flugzeug, Binnenschiff und Pipeline in Köln und der Region sowie deren intelligente Vernetzung berücksichtigt werden.

b.     Ressourcen und finanzielle Mittel sorgsam eingesetzt und Belastungen für die Umwelt und die Lebensqualität der Stadt minimiert werden

2.      Beteiligung Öffentlichkeit: Anders als bei der Güterverkehrsrunde in den 90er Jahren sollten nicht nur Fachwelt, Politik und Verwaltung sondern auch die breite Öffentlichkeit bzw. Bürgervertreter als ständige Partner von Anfang an in das Begleitgremium „Logistikforum“ einbezogen werden. Lt. Sachstandsbericht wird dem Dialog „ein hoher Stellenwert beigemessen“. Allerdings sind für das Logistikforum nur Vertreter von Logistikwirtschaft, Wissenschaft, Fachverbänden, Ratsfraktionen und Verwaltung vorgesehen. Die Erfahrungen mit dem städtebaulichen Masterplan in Köln, mit der Auseinandersetzung um das Kölner Schauspielhaus und mit Stuttgart 21 haben gezeigt, dass eine frühe und zeitnahe Einbeziehung der betroffenen und interessierten Bürgerschaft sowie die Vorstellung von Zwischenergebnissen in der breiteren Öffentlichkeit und den Medien die nötige Transparenz schafft, um Irritationen und Blockaden im späteren Verlaufe eines solch komplexen Projekts vorzubeugen und die Akzeptanz zu fördern. Als Bürgervertreter sehen wir interessierte Vertreter des Naturschutzes (BUND, NABU), der Bürgervereine aber auch fachnahe Experten zum Beispiel aus dem Immobilien-, Bau-, Handwerks- und Finanzbereich.

3. Verfahren: Laut Sachstandsbericht ist mit den Modulen I und II eine   zeitliche Abfolge mit entsprechenden Zwischenberichten vorgesehen. Dies ist als Grobstruktur nützlich lässt aber noch einiges offen für einen erfolgreichen und zügigen Verlauf: 

a.     Ausschreibung: Der Ausschreibung kommt ein besonders hoher Stellenwert zu, weil dort die wesentlichen Parameter des Projekts festgelegt werden. Das Logistikforum sollte aus diesem Grunde - bereits unter Beteilung der Bürger und der breiten Öffentlichkeit - nicht erst im September 2011 erstmals tagen, nachdem die Auftragsvergabe schon erfolgt ist - Angebotsaufforderung ist vor, Beauftragung ist nach der Sommerpause geplant - sondern bereits im Stadium der Konkretisierung und Verabschiedung der Ausschreibung. Versäumnisse bei der Festlegung der Qualität, der Quantität und der exakten Definitionen führen zu Auswirkungen die im Nachhinein mit erhöhtem zusätzlichem Kosten- und Zeitaufwand korrigiert werden müssen. Um das zu vermeiden, ist hier bereits im Frühstadium eine Beteiligung der Bürger und der breiten Öffentlichkeit umso wichtiger.

     

b.     Ablaufplanung: Es ist noch nicht erkennbar, wie ein nachvollziehbarer, stringenter und zügiger Planungs-, Entscheidungs-, Steuerungs- und Controllingprozess sichergestellt wird. Diese Aspekte sollten schon im Vorfeld der Ausschreibung geklärt werden, d. h. wie das Zielsystems und die Gliederung des Arbeits- und Entscheidungsprozesses und die kritischen Etappen aussehen sollen. Dies dient auch der Vergleichbarkeit der späteren Angebote und der Fortschrittskontrolle. Außerdem erscheint ein halbjährlicher Tagungsturnus des Logistikforums deutlich zu lang. Bei einer geplanten Bearbeitungszeit von 11/2 Jahren gäbe es gerade mal 2 Sitzungen vor der abschließenden Sitzung Ende 2012. Eine aktive Begleitung verlangt eine wesentlich höhere zeitliche Dichte dieser Feedbackrunden. 

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Feld, Dieter Neef – Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Paul Kröfges – BUND NRW

Josef Tumbrinck – NABU NRW 


Dienstag, 5. April 2011 Pressemitteilung des BUND Landesverband NRW

von Paul Kröfges

Regelungen für die Umweltzone in Köln verschärfen- negativer einfluss der Binnenschifffahrt auf die Luftqualität

Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen des Kölner Stadtrates und der Diskussion um die Kölner Umweltzone fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine korrekte Berücksichtigung der Emissionen aus der Binnenschifffahrt. So muss insbesondere die Behauptung, dass die Hafenerweiterung in Godorf, im Kölner Süden, der Umwelt nütze, da sie angeblich Schwerverkehr aus der Stadt halte, zurückgewiesen werden. Zu befürchten ist im Gegenteil, dass die Situation durch die Zunahme des Schiffsverkehrs weiter verschärft wird und somit keine Umweltentlastung stattfinde.

Weiter heißt es:

Darüber hinaus fordert der BUND, dass mit dem neuen Luftreinhalteplan die Zahlen für Emissionen des Schiffsverkehrs und der Hafengebiete aktualisiert werden. Diese stammten aus dem Jahr 2000 stammen. Als konkrete Maßnahme müsse auch z.B. die Landstromversorgung der Schiffe vorangetrieben werden, um den Betrieb der Dieselaggregate zurück zu drängen. Des Weiteren werde klar, welche Bedeutung einem vernünftigen regionalen Logistikkonzept auch für die Luftreinhaltung in Köln zukommt.

Kröfges hierzu: „Nicht erst mit Millionen Euro Natur zerstören, die Luftqualität weiter verschlechtern und unumkehrbare Tatsachen schaffen, sondern vorher nachdenken. Mit einem regionalen Logistikkonzept für Köln können die Verkehrsflüsse analysiert und nachgewiesen werden, welches Vorgehen ökologisch sinnvoll ist. Nur Behauptungen und bunte IHK - Broschüren helfen nicht weiter.“

Pressemitteilung des BUND und Berichet in report-k im Wortlaut


Donnerstag, 17. März 2011 koeln-nachrichten.de

Von Ralph Kruppa

Godorfer Hafen: Trommeln nach dem Gerichtsurteil

Am vergangenen Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) endgültig über die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung zum Godorfer Hafen entschieden. Wie bereits im Vorfeld von beiden Seiten – Befürworter und Gegner des Ausbaus – erwartet, entschieden die Richter im Sinne der Ausbaugegner.

entlarvende Aussagen der HGK, Kommentare der FDP sowie der AG siehe unter:

www.koeln-nachrichten.de/lokales/verkehr/koeln_hgk_logistik_2011_ovg_muenster_urteil_planfeststellung.html




Mittwoch, 16. März 2011

Pressemitteilung 

Aktionsgemeinschaft Contra Ausbau Godorfer Hafen: 

OVG-Urteil Münster: Schwere Niederlage für HGK und Politik

Ausbaubeschluss von 2007 ist Makulatur / Bisherige Ausbaupläne endgültig gescheitert
Die bisherigen Pläne zum Ausbau des Godorfer Hafens sind mit dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) endgültig gescheitert. Das Planungsverfahren ist rechtswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das OVG-Urteil ist eine schwere Niederlage für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die das Prestigeprojekt seit Jahren gegen den Widerstand der Kölner Bürger durchzusetzen versucht und die Kölner SPD und CDU, die den Hafenausbau politisch unterstützen.  

Mit dem Urteil ist auch der Ausbaubeschluss des Kölner Rates von 2007 politisch tot. Der Ausbaubeschluss bezog sich auf die rechtswidrigen Planungsgrundlagen. Dies ist brisant, weil die geplante Bürgerbefragung zum Hafenausbau sich auf diesen nicht mehr gültigen Ausbaubeschluss bezieht. Er soll weitergelten, d.h. der Hafen wird ausgebaut, wenn die Ausbaugegner das Quorum von rund 92.000 Stimmen gegen den Hafenausbau nicht erreichen.
Das ist Unsinn und den Bürgern nicht zu vermitteln. 

Die Ausbaupläne sind nicht, wie von der HGK behauptet, lediglich aus formalen Gründen rechtswidrig. Man übertrug vielmehr das Planungsverfahren der Bezirksregierung und versuchte den Ausbau allein mit einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss durchzuführen, um eine umfangreichere Bürgerbeteiligung und eine öffentliche Diskussion möglichst zu verhindern.
Der Richter des Verwaltungsgerichtes Köln wies folgerichtig in der Anhörung darauf hin, dass man auf diese Art auch einen Hafen planen könne und dann im Hafen ein Atomkraftwerk nach Wasserhaushaltsgesetz und nicht nach dem Atomgesetz bauen könne. Auch der Hochwasserschutz sollte reduziert werden. Das Ende dieser rechtswidrigen und bürgerfeindlichen Planungen ist ein guter Tag für Köln und seine Bürger. 

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

E-Mail: helmut_feld@web.de

Web: www.suerther-aue-retten.de



15. März 2011

Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

Mit zwei Urteilen vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit denen auf die Klagen von Anwohnern der von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden war.

ganze Pressemitteilung siehe: 

www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/07_110315/index.php



Mittwoch, 9. März 2011 report-k.de 

Godorfer Hafen: Kölner Grünen mit eigener Ratsfraktion im Streit.

Seitdem die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen am 1. März 2011 zusammen mit der SPD-Faktion eine Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen beschlossen hat, rumort es in der Grünen Basis. Doch wie kam es überhaupt zu diesem Beschluss? Report-k.de erklärt die Chronologie der Entscheidungen und mögliche Auswirkungen des internen Grünen-Streits auf die Bezirksvertretung in Rodenkirchen
ganzer Beitrag siehe:

http://www.report-k.de/content/view/37698/




Mittwoch, 2. März 2011

Stellungnahme der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen zum Ratsbeschluss am 1. März 2011

Die Aktionsgemeinschaft bedauert den Schritt der Ratsfraktion der Grünen vom 1. März, den Ratsantrag der SPD für eine Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen doch noch zu unterstützen, ohne überzeugende Gründe für diese Kehrtwende erkennen zu lassen. In dem revidierten Antrag von SPD und Grünen mögen zwar auf die Schnelle vereinbarte Korrekturen – Senkung des Quorums auf 10 % (92.000 Stimmen) und Gültigkeit für beide Seiten – die Fairness zwischen Befürwortern und Gegnern etwas verbessert haben. Es bleibt auch das große Manko, dass wenn niemand für den Ausbau stimmt aber 91.000 Stimmen gegen den Ausbau abgegeben werden, der Ausbaubeschluss von 2007 dennoch weiter gültig ist. Das ist unfair und scheindemokratisch.

Alle diese verfahrenstechnischen Aspekte ändern aber nichts an grundlegenden Defiziten:

  • Das endgültige Urteil des OVG Münster wird nichtabgewartet, obwohl die Bedingungen für ein neues Planfeststellungsverfahren erst dann bekannt sind.               
  • Den Bürgern wird eine Befragung aufgenötigt, ohne die echten Wahlalternativen zu kennen. Bisher gibt es keine einzige offizielle Untersuchung über die Alternative „Umnutzung des Hafens Niehl I“ im Gegensatz zum Neubau in Godorf, für den mehrere Gutachten vorliegen. Diese Wissenslücke sollte ja gerade mit dem „Regionalen Logistikkonzept“ geschlossen werden, das der Rat am 2. Februar 2010 beschlossen hat. Mit der Befragung wird das Dach gebaut bevor das Fundament gegossen ist.

Jetzt im Hoppla Hopp die Bürger in die Wahlkabinen zu schicken und dafür auch noch 1 Mio. € auszugeben ohne den Bürgern auch nur den Hauch einer Chance zu geben, sich vorher fundiert über die ‚Alternative Niehl“ informieren zu können, ist grob unfair und durch die Einseitigkeit der nur auf Godorf bezogenen Fragestellung irreführend.

Wir sind dafür, eine Bürgerbefragung durchzuführen, aber erst dann, wenn das Regionale Logistikkonzept vorliegt. Da in Köln und im Umland in allernächster Zeit reichlich neue Kapazitäten für Container errichtet werden, gibt es keinerlei Zeitdruck, dieses Konzept nicht abzuwarten und gründlich zu diskutieren.

Wir sehen es deshalb als unsere demokratische Pflicht an, der Sachaufklärung Vorrang einzuräumen mit der Chance, dass am Ende nicht nur die 1 Mio. € für die Befragung sondern sogar das ganze Neubauprojekt in Godorf für ca. 70 Mio. € und die Zerstörung der Sürther Aue überflüssig werden kann.

Hinzu kommt, dass die rechtliche Grundlage für die Befragung sehr umstritten ist. Wenn ein Verwaltungsgericht diese Befragung als unrechtmäßig einstuft, haben sich die Rot Grüne Koalition und ihr OB bis auf die Knochen blamiert und der politischen Kultur in Köln schwer geschadet.

Einer Bürgerbeteiligung, die dermaßen mit Mängeln behaftet ist, können wir nicht zustimmen.

Die Rot-Grüne Befragung wird den Streit um den Hafenausbau definitiv nicht beenden.

 

Mittwoch, 2. März 2011 koeln-nachrichten.de

Godorfer Hafen: Grüne vollziehen Kehrtwende im Kölner Süden

Wer sich im Fach „Internationale Politik“ einmal mit dem Prozedere des Verhandlungsprozesses im Rahmen so genannter „Regime“ auseinandergesetzt hat, für den dürfte der Begriff „Paketlösung“ geläufig sein. Aus Sicht der „politischen Ökonomie“ haben kleinere Verhandlungspartner unter der Voraussetzung, sich einigen zu müssen, immer die bessere Verhandlungsposition, können sie doch mit monothematischen Maximalforderungen die mehrthematisch aufgestellten „Großen“ in ihre Richtung ziehen.

zum Schluss heißt es:

Es war möglicherweise das verführerisch süße Gift des eigenen „Machterhalts“, das die Grünen und ihre Fraktionschefin zu dieser Entscheidung trieb. Man darf gespannt sein, welche Stärke das lokalpolitische Erdbeben erreichen wird, wenn am Tag vor Weiberfastnacht die Sonne über der Sürther Aue aufgeht. Es dürfte jedoch nur eine schwache Hoffnung sein, wenn die Verantwortlichen glauben, dass die Sympathisanten der Grünen diesen „Dolchstoß“ bis zur nächsten Wahl vergessen haben. 2010 war der Hafenausbau in Godorf schließlich zentrales Wahlkampfthema im Kölner Süden.

ganzer Artikel siehe:

http://www.koeln-nachrichten.de/politik/Kommentar/koeln_godorf_hafenausbau_2011_gruene.html



Dienstag,1. März 2010 koeln-nachrichten.de

Abstimmung über Godorfer Hafen auf alle „Einwohner“ ausgeweitet

Entgegen allen Erwartungen hat eine Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen am heutigen Dienstagabend die Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen.

sehr lesenswerter Artikel siehe:

http://www.koeln-nachrichten.de/politik/stadtrat/koeln_godorfer_hafen_2011_maerz_buergerbefragung_beschluss.html




Dienstag, 1.3.2011

Bürgerbefragung wurde beschlossen!!!

Der Kölner Rat hat am 1.3.2011 mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE entschieden, voraussichtlich am 10. Juli 2011 eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen.

CDU und FDP stimmten dagegen. Die CDU hat im Rat gegen diesen Ratsbeschluss eine gerichtliche Klage angekündigt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Kölns – auch diejenigen aus Nicht-EU-Staaten – können dann über die Frage "Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?" mit Ja oder Nein abstimmen.


siehe auch interessante Beiträge im Gästebuch..


Dienstag, 1. März 2011

Kommentar zum Godorfer Hafen

Von Peter Berger 

Angst vor dem Ergebnis

Die Grünen werden am Dienstag im Rat wohl gegen eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens stimmen, obwohl die SPD die Hürden senkt. Das nährt den Verdacht, dass die Ausbau-Kritiker das Ergebnis fürchten.

ganzer Kommentar siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1298837935191.shtml




Dienstag, 1. Märt 2011

Godorfer Hafen

Von Peter Berger 

SPD riskiert eine Niederlage

Auch im Koalitionsausschuss sind sich SPD und Grüne nicht über das Quorum für die Bürgerbefragung einig geworden. Ob die Befragung zum Ausbau des Godorfer Hafens also tatsächlich stattfindet, ist außerst fraglich.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1298837935188.shtml



Freitag, 25. Februar 2011 welt.de

Bürgerbefragung vor dem Aus

Streit um Ausbau des Godorfer Hafens - Keine Mehrheit für SPD-Vorstoß

Grüne kritisieren erneut das Verhalten ihres Koalitionspartners.

ganzer Artikel siehe:

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article12639844/Buergerbefragung-vor-dem-Aus.html



Freitag, 25. Februar 2011 ksta.de

Von Andreas Damm

Koalitionskrach 

Belastungsprobe für Rot-Grün

Von der Erweiterung des Godorfer Hafens bis zur Schauspiel-Sanierung: Die Parteispitzen von SPD und Grünen in Köln finden inhaltlich nicht zueinander. Für kommenden Montag haben die Fraktionen im Rat ein „Beratungsgespräch“ vereinbart.

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1298478947504.shtml


Freitag, 25. Februar 2011 rundschau-online.de

Von Susanne Happe

Godorfer Hafen 

SPD akzeptiert 10 Prozent

Die SPD ist bereit, dass Quorum für die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen auf zehn Prozent zu senken. Vor der Ratssitzung wird es noch einmal ein Gespräch mit den Grünen geben, dann könnte die strittige Vorlage im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

ganzer Artikel siehe:

www.rundschau-online.de/html/artikel/1298478947639.shtml


Donnerstag, 24. Februar 2011 ksta.de

Stadtrat

Stunk in der rot-grünen Koalition

Schwere Krise bei Rot-Grün im Kölner Rathaus: Nach Medieninformationen planen die Grünen für Montag ein Krisentreffen ihrer Partei. Streitpunkte sind das Vorgehen der SPD in Sachen Generalintendanz und Ausbau des Godorfer Hafens. Steht die Koalition vor dem Aus?

ganzer Artikel siehe:

www.ksta.de/html/artikel/1298478946969.shtml


Donnerstag, 24. Februar 2011 rundschau-online.de

Godorfer Hafen 

Doch kein Beschluss?

Über die Modalitäten der Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen konnten sich SPD und Grüne nicht einigen. Die Grünen seien für eine Streichung des Quorums von derzeit 20 Prozent, denn danach müssen 155 294 Kölner gegen den Ausbau stimmen.

ganzer Artikel siehe:

www.rundschau-online.de/html/artikel/1298478946830.shtml


Mittwoch, 23. Februar 2011 koeln-nachrichten.de

Kölner Grünen wollen „faire Bürgerbefragung“ zum Ausbau des Godorfer Hafens

Die Kölner Grünen werden in der kommenden Woche eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Hafenausbau in Godorf abhalten. Ort der Abendveranstaltung ist das Comedia Theater in der Kölner Südstadt.

Weiter im Artikel heißt es:

Vor einer Bürgerbefragung sollte zudem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster sowie ein ausgearbeitetes Logistikkonzept abgewartet werden. Beides liege derzeit noch nicht vor.

ganzer Artikel siehe:

http://www.koeln-nachrichten.de/politik/parteien/koeln_buergerbefragung_2011_februar_godorf_comedia_gruene.html



Dienstag, 22. Februar 2011 rundschau-online.de

Von Christian Deppe

Godorfer Hafen 

„Wir wollen das Ding gewinnen“

Der Kölner SPD-Parteichef Jochen Ott äußert sich zur geplanten Bürgerbefragung über den Hafenausbau - und fordert dabei klare Spielregeln: „Nicht jede beliebige Mehrheit kann den Beschluss kippen“, betonte er.

ganzer Artikel siehe:

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296683918739.shtml



Montag, 21. Februar 2011 ksta.de

Von Andreas Damm

Godorfer Hafen 

SPD-Spitze überdenkt Regeln

Die Diskussionen gehen weiter: Jetzt erwägt die SPD-Spitze, die von Oberbürgermeister Jürgen Roters vorgeschlagenen Hürden für eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens zu senken.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1297979669546.shtml


Montag, 21. Februar 2011 ksta.de

Von Ulrike Süsser

Godorfer Hafen 

Kritik an Befragung zum Hafen

Die geplante Bürgerbefragung wird infrage gestellt: Ausbaugegner kritisieren, dass sie viele Stimmen sammeln müssten, um den Ausbau zu verhindern. Dagegen brauchten die Befürworter kein einziges Votum abzugeben, um ihr Interesse durchzusetzen.

weiter heißt es:

Der ehemalige Kölner Wirtschaftsdezernent und frühere Ausbaufreund Klaus Otto Fruhner erinnerte daran, dass der Ratmit den Stimmen von SPD und Grünen vor genau einem Jahr ein umfassendes Hafen-Logistik-Konzept beschlossen hat, bei dem regionale Synergien untersucht werden sollen. „Erst müssen diese Ergebnisse abgewartet werden, dann kann abgestimmt werden“, forderte er. Das Konzept sei eine wichtige Entscheidungsgrundlage für alle Bürger. Insgesamt hätten sich inzwischen die Hafenkapazitäten so verändert, dass er einen Godorfer Ausbau nicht mehr für nötig halte.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1297979668801.shtml



Donnerstag, 17. Februar 2011

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Die Ratsvorlage zur Bürgerbefragung 0575/2011 vom 16. 2. 2011 bedeutet:

Wenn die Herren Roters, Börschel und Granitzka für den Hafenausbau Godorf stimmen und 155.294 (eine Stimme unter Quorum) gegen den Hafenausbau, wird der Hafen Godorf ausgebaut.

Alle Wählerstimmen sind gleich, aber in Köln sind manche gleicher.  

Hier finden sie den Ratsantrag zur Bürgerbefragung und die Presseerklärung von OB Roters.

Desweiteren finden Sie hier die Artikel und Kommentare aus dem Kölner Stadt- Anzeiger und der Kölnischen Rundschau von heute zu diesem Thema.


Samstag, 12. Februar 2011

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen.

Ohne Klarheit über die Godorf-Alternativen kein Gang in die Wahlkabinen

Gefordert wird Klärung der Godorf-Alternativen auf Basis des „Logistikkonzepts“ (Kölner Rat 02.02.2010)

Unsere Aktionsgemeinschaft ist grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung und auch eine Bürgerbefragung. Die bisher bekannt gewordene Hoppla-Hopp Aktion der Kölner SPD ist jedoch inakzeptabel. Weder sichert sie eine faire Aufklärung der Bürger über die Alternativen zu Godorf– bisher wurde Godorf von offizieller Seite immer nur als „alternativlos“ dargestellt – noch gewährleistet das Wahlverfahren gleiche Chancen für beide Seiten:

A. Faire Kommunikation: Es darf keine Befragung der Bürger geben, bevor die Ergebnisse des vom Rat am 2. Februar 2010 beschlossenen „Regionalen Logistikkonzepts“ mit allen relevanten Alternativen und deren Stärken und Schwächen im Vergleich zu Godorf vorliegen und allgemein bekannt sind.

Die fundierte Klärung der Alternativen via „Regionales Logistikkonzept“muss Vorrang haben vor der Befragung, weil nur damit die Chance besteht, die Fakten zu den Alternativen auf den Tisch zu bringen, endlich Vernunft und Sachverstand einzuschalten, die Gräben zuzuschütten und im günstigen Fall sogar die ca 1 Mio. teure Befragung gänzlich zu ersparen.


1. Eine „Befragung“ der Bürger auf dem heutigen Wissensstand ohne fundierte öffentliche Kenntnis der verfügbaren Wahl-Alternativen wäre undemokratisch und unverantwortlich und den Machenschaften von Bananenrepubliken nicht unähnlich.

  • Totschlagargument „alternativlos“: Die von der HGK und der Hafenlobby aus SPD, CDU, IHK und DGB seit Jahren mit der Attitüde päpstlicher Unfehlbarkeit betriebene Verleugnung der Godorf-Alternativen unter dem Stichwort „alternativlos“ würde ungehemmt fortgesetzt und in die Wahlkabinen hineingetragen. Der Bürger würde nur in das Blindekuhspiel von SPD und CDU hineingezogen, aber nicht kompetent und fit für eine faire Wahl gemacht. 
  • Alternativen vorenthalten: Der Rat hat bisher darin versagt, seiner Aufsichts- und Sorgfaltspflicht nachzukommen und der Frage nach den Alternativen systematisch auf den Grund zu gehen. So war es dann nur konsequent, dass in den Gutachten zur Ratsentscheidung und bei dem Ratsbeschluss 2007 nicht nach der besten unter den Alternativen gefragt wurde sondern stark verengt nur, ob Godorf rechtlich zulässig und wirtschaftlich ist.
  • Indizien für echte Alternativen gibt es reichlich: Es liegen heute sehr deutliche Hinweise vor u. a. auch im HGK-Gutachten der Beratung Planco 2008, dass es im Hafen Niehl I sowie in den Containerterminals Niehl-Nord und Eifeltor sowie im Hafen Bonn konkrete und attraktive Erweiterungsreserven gibt. Eine objektive und stichhaltige Untersuchung gab es jedoch nie, inwieweit sie gegenüber Godorf höhere Kapazitätsreserven bieten, kostengünstiger zu errichten und zu betreiben sind oder das Naturschutzgebiet Sürther Aue erhalten lassen.

2. Es wäre fahrlässig, jetzt kurzfristig über Godorf abzustimmen, obwohl das hohe Risiko besteht, dass Monate später das mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene „Regionale Logistikkonzept“ eine ganz andere Lösung favorisiert. Da keinerlei Kapazitätsengpass in den nächsten Jahren zu befürchten ist und kein Containerschiff unnötig an Köln vorbeifahren muss, stünde einer solchen Wartephase kein echtes Hindernis entgegen.

3. Ohne die Offenlegung der Alternativen geriete auch die Bürgerbefragung selbst zum Dauerzankapfel und würde zusätzlich polarisieren statt versöhnen. Sie wäre nur Anlass für eine weitere Stufe der Eskalation und das im Vorfeld der Kommunalwahl 2014.

B. Faire Verfahrensregeln: Was bisher aus der SPD zum Verfahren der Bürgerbefragung zu erfahren war, riecht förmlich nach Manipulation und trickreicher Parteitaktik.

1. Keine Mindestquote: Die von der SPD ins Feld geführte gesetzlich geltende Hürde für NRW „Bürgerentscheide“ von 20 % =154.305 bejahende Stimmen ist in Köln praktisch nicht erreichbar. Auch 10 % = 77.153 Stimmen entsprechend der von der NRW Koalition aus SPD und Grünen geplanten revidierten NRW-Gemeindeordnung sind problematisch. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die SPD 103.918, die CDU 103.568 Stimmen. Deshalb die Empfehlung, gem.Bestimmungen der Kommunalwahl überhaupt keine Mindestquoten festzulegen.

2. Faire Fragestellung: Gefordert wird eine klare und verständliche Frage, die einfach zu beantworten ist, z. B. „Stimmen Sie dem Ausbau des Godorfer Hafens zu, auch wenn weitaus bessere und kostengünstigere Alternativen gutachterlich erwiesen sind?“ Die von der SPD favorisierte Fragestellung des Bürgerbegehrens 2007: „Sind Sie für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 30.8.2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens“? ist eine indirekte Frage zum Thema und abgesehen davon auch vom Verwaltungsgericht 2007 für unzulässig erklärt worden.

3. Klare Bindungswirkung: Anders als bei einem „Bürgerentscheid“ hat eine „Bürgerbefragung“ keine bindende Wirkung für den Rat. Damit ist unklar, wie eine Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder gestaltet werden soll. Solange diese Bindungswirkung nicht gegeben ist, ist das Ergebnis rechtlich anfechtbar und politisch Spiegelfechterei.

4. Eindeutige Rechtsgrundlage: Solange das OVG Urteil über den Planfeststellungsbeschluss nicht in seiner endgültigen Form vorliegt, ist unklar, über welchen konkreten Godorf- Hafenausbau zu welchen Kosten überhaupt abgestimmt werden soll. Auch in der Frage des Quorums ist nicht klar, ob die Basis die jetzige (20 %) oder die künftige NRW-Gemeindeordnung (10%) sein soll oder überhaupt kein Quorum gelten soll.

Dieter Neef           Helmut Feld

0151 115 397 03      0170 230 9517

Information und Spendenaufruf des Mitglieds der Aktionsgemeinschaft: für sürth


Samstag, 5. Februar 2011 rundschau-online.de 

Von Christian Deppe

Keine faulen Eier ins Nest legen“

Die Grünen sprechen sich bei der Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen für niedrigere Hürden aus. Wichtig sei ihnen ferner, dass Gegner und Befürworter eine faire Chance bekämen, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz.....weiter heißt es:

Die Grünen begrüßten die Abstimmung, die allerdings zu früh komme, sagt Frank. Der Entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung werde erwartet, im März auch das Gerichtsurteil über den umstrittenen Planfeststellungsbeschluss zum Hafenausbau, und außerdem ein neues Logistikkonzept. Schließlich sei die Gründung einer Tochtergesellschaft der Häfen und Güterverkehr Köln AG und der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH geplant, die neue Möglichkeiten eröffne. All diese Entwicklungen müssten abgewartet werden, ist auch die Ansicht der Bürgerinitiative gegen den Hafenausbau. 

ganzer Artikel siehe:

www.rundschau-online.de/servlet/OriginalContentServer



Freitag, 4. Februar 2011 report-k.de

Von Cornelia Schlößer 

Godorfer Hafen: Grüne fordern eine faire Bürgerbefragung

Ohne sich mit den Grünen abzusprechen, hatte die Kölner SPD vergangene Woche angekündigt, eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durchführen zu wollen....weiter heißt es:

Aktionsgemeinschaft lehnt Befragung ab
Auch die „Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen“ bezeichnete den Vorstoß der Kölner SPD als unhaltbar. Nach über 30 Jahren Diskussion bliebe nun auch noch genügend Zeit das Logistikkonzept abzuwarten. Das, so war sich Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft sicher, werde zeigen, dass ein Ausbau des Godorfer Hafens nicht nötig sei. „Das Logistikkonzept ist eine sachliche Voraussetzung, um über den Ausbau zu entscheiden“, betonte Feld heute. Auch eine Bürgerbefragung sei dann nicht mehr nötig. Die rund eine Millionen Euro, die die Befragung kosten würde, würden zudem an anderer Stelle in Köln dringender gebraucht, so Feld.
ganzer Artikel siehe:

http://www.report-k.de/content/view/36516/138/



Freitag, 4. Februar 2011 ksta.de

von Andreas Damm

Das Lockangebot der SPD

Faires Angebot oder miese Falle? Nach dem Willen der Kölner SPD-Spitze sollen für die Volksabstimmung zum Godorfer Hafen strenge Regeln gelten. Die Gegner müssten mindestens 150.000 Wahlberechtigte mobilisieren. Die rot-grüne Landesregierung hält dies für falsch.

ganzer Artikel siehe:

http://www.ksta.de/html/artikel/1296657529994.shtml


Donnerstag, 27. Januar 2011

Volksabstimmung,Bürgervotum, Volksentscheid, Bürgerbefragung nach Art eines Bürgerbescheids usw. zum Ausbau des Godorfer Hafen nach Wunsch der SPD.

Als unser Standpunkt und erste Kommentierung dient der nachfolgende Schriftsatz von Dieter Neef. Die zahlreichen Pressartikel,Pressemitteilungen finden Sie wie gewohnt unter Presseberichte und Dokumente.

 Es klingt, als hätte die SPD den Stein der Weisen gefunden. Sogar der KStA vom 27.1. schreibt begeistert, der Vorschlag der SPD „sei einfach klug und mutig“. Man kann es aber auch als eine Verzweiflungstat sehen. Die SPD hat inzwischen - auch aufgrund der ausführlichen Präsentation der Bürgerinitiative bei der SPD-Fraktionsspitze im vorigen Monat - erkennen müssen, dass bei rationaler Betrachtung der Alternativen zum Godorfer Hafen dieser völlig überflüssig ist. Denn mit der 60-70 Mio. € Investition in Godorf wird nicht nur eine überteuerte Variante verfolgt, sondern auf Jahrzehnte hinaus Überkapazitäten geschaffen und ein Naturschutzgebiet von 150.000 qm völlig unnötig zerstört. Diese Erkenntnis haben sich die Hafengegner nicht aus den Fingern gesogen. Sie haben nur das von der Hafengesellschaft HGK in Auftrag gegebene PLANCO-Gutachten „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ von 2008 gründlich gelesen und vom Kopf auf die Füße gestellt.

ganzer Schriftsatz von Dieter Neef siehe: 


Im Januar 2011

Wir senden Ihnen Allen die besten Wünsche zum Neuen Jahr verbunden mit einem weiterentwickelten Stand der Dinge zum Erhalt des Naturschutzgebietes Sürther Aue.

In verschiedenen Gesprächen mit Politikern haben wir folgendes zusammengefaßt zum besseren Logistikkonzept der Stadt Köln dargestellt:

besten Dank für die Möglichkeit, Ihnen unsere Sicht auf die Kapazitätsentwicklungen für den Containerumschlag in Köln und der Region vorzustellen. 

Es mag vermessen gewirkt haben, dass wir den Anspruch erheben, mit einer neuen erweiterten Perspektive auf die Gesamtheit der Containerkapazitäten die bisherige Position der Mehrheitsparteien und auch die der HGK und ihrer Hafenlobby, Godorf sei alternativlos, radikal infrage stellen zu können,. 

Es lässt sich aber nun mal nicht leugnen, dass - ohne Godorf - ca. 175 Mio € in den nächsten Jahren in die verschiedenen Kapazitätserweiterungen von insgesamt netto 347.000 qm (s. S. 43) in und um Köln investiert werden (Bonn, Eifeltor und Köln-Nord und lt. Planco mögliche Umnutzungen in Niehl I). In der bisherigen Godorf Diskussion sind diese in ihrer Gesamtheit aufgrund der Vernebelungstaktik der HGK völlig aus dem Blickfeld gehalten worden. Es muss also berechtigt sein, zu fragen, 

  • ob und wie Godorf in diese künftige Struktur von wasser- und landseitigen Kapazitäten überhaupt noch hineinpasst. Nach unserer Bewertung passt Godorf hinten und vorne nicht und ist schlicht überflüssig. Damit kann auch die Investition von 74 Mio € für nur 74.000 qm und die Zerstörung des Naturschutzgebiets Sürther Aue entfallen. 
  • ob die HGK bei ihrer Beratung der Aufsichtsgremien die rote Linie verantwortlicher Unternehmensführung nicht massiv überschritten, den Kölner Rat mit falschen Angaben manipuliert und in Richtung ihres Wunschhafens Godorf in die Irre geführt hat.  

Im Laufe unserer Recherchen hat sich - auch für uns überraschend - unsere eigene Rolle gewandelt: Aus Godorfer Hafen-Gegnern sind nun Schützer der Stadt Köln und ihrer Bürger vor der HGK geworden. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn wir den Anstoß zu neuem Nachdenken über Godorf und die HGK geben konnte.

Dieter Neef       Helmut Feld

0151 11 53 97 03          0170 23 09 517

Hier finden Sie den Link zum kompletten Dokument:  


Mittwoch, 22. Dezember 2010

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen:

Klarstellung zur HGK-Meldung vom 22. Dezember 2010 auf Radioköln "Godorfer Hafen - HGK will neue Anträge stellen": Die Pläne der HGK sind vorweihnachtliche Wünsche. Fakt ist: Um ihre Planungen neu starten zu können, benötigt die HGK einen politischen Beschluss des Kölner Rates. Ob und wann sie diesen Beschluss erhält ist offen.

Alle Hafengegner können hier Einfluss nehmen, um einen Beschluss zu verhindern. Sprechen Sie mit den Politikern und den Ratsmitgliedern und überzeugen Sie diese davon, dass der Hafenausbau endgültig gestoppt werden muss! 

Dienstag, 21. Dezember 2010

Pressemitteilung der HGK

HGK: Aufsichtsrat bestimmt Vorstands-Nachfolge

 

Köln: In seiner heutigen Sitzung bestellte der Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr Köln AG Uwe Wedig als neuen HGK-Vorstand. Vorstandssprecher wird Horst Leonhardt. Beide Personalentscheidungen werden zum 1. Mai 2011 wirksam

Text der ganzen Pressemitteilung siehe :

www.hgk.de/pdf/presse/PM_HGK_Bestellung_Vorstand_211210.pdf



Mittwoch, 15. Dezember 2010, Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen 

Hafenstreit Godorf:
Sürther Aue wieder Naturschutzgebiet

Entscheidung der Unteren Landschaftsbehörde/ Projekt droht jahrelanger Stillstand

 Köln, den 15. Dezember 2010. Die Gegner des Hafenausbaus in Godorf feiern einen weiteren Sieg: Die Sürther Aue ist offiziell wieder Naturschutzgebiet. Entschieden wurde dies von der Unteren Landschaftsbehörde. Damit endet das Jahr 2010 mit einem weiteren schweren Rückschlag für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die im Sommer bereits mit einem Antrag auf Aufhebung des Baustopps in der Sürther Aue vor Gericht gescheitert war. Dem Projekt droht nun ein jahrelanger Stillstand.

Helmut Feld, Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau, sagt: „Es ist der HGK nicht gelungen, die Sürther Aue zu zerstören und den Kölner Bürgern die Hoffnung zu rauben, den unsinnigen Hafenausbau zu verhindern. Dass die Sürther Aue jetzt offiziell wieder ein Naturschutzgebiet ist, sollte
auch den Kölner Politikern verdeutlichen, dass die Ausbaupläne zum Scheitern verurteilt sind.“   

Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.:0170 230 95 17




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