BUND, Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen e.V., Goding e.V., Immendorf 2000 e.V., Umweltforum Kölner Süden
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Presseinformationen der Aktionsgemeinschaft >>>hier
Montag, 2. August 2010
Der Beschluss im verwaltungsrechtlichen Verfahren vor dem OVG Münster, Aktenzeichen 20b 1320/09 zum Baustopp des Godorfer Hafens- Beschwerde der Bezirksregierung und HGK ist als pdf File eingestellt. Die geschwärzten Stellen und die Seiten 6/ 7 beziehen sich ausschließlich auf die in der Person des Klägers bezogene Fakten, die für die Gesamtheit des Beschlusses keinen Einfluss haben.
Freitag, 30. Juli 2010
Pressemitteilung von M. Paul MdB CDU
Michael Paul: Gerichtsentscheidung zum Godorfer Hafen ist schallende Ohrfeige für HGK
Hafenausbau jetzt schnellstmöglich aufgeben und Gesamtlogistikkonzept angehen
Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende im CDU-Stadtbezirk Rodenkirchen, Michael Paul : Nach der gestrigen Entscheidung des OVG Münster zum Godorfer Hafen ist der Kölner Stadtrat ist gut beraten, das Projekt aufzugeben. Jetzt ist vielmehr das von der CDU im Kölner Süden bereits seit langem geforderte Gesamtlogistikkonzept Schiene-Wasser-Straße-Luft zügig anzugehen. Der Münsteraner Beschluss legt vor aller Öffentlichkeit den mangelnden juristischen Sachverstand von HGK und Verwaltung bloß. Schließlich ist nunmehr bereits der zweite Versuch ein ordnungsgemäßes Planfestellungsverfahren über den Hafenausbau durchzuführen kläglich gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte im September 2009 das Projekt gestoppt. Dagegen hatten Bezirksregierung Köln und HGK Beschwerde eingelegt, die der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern in Münster zurückwies. Die Kölner Stadtverwaltung rechnet mit Verzögerungen von 2-3 Jahren.
Dazu Michael Paul: Die Gerichtsentscheidung bedeutet in jedem Fall einen Aufschub des Projektes um mehrere Jahre. Ein so lange anhaltender Stillstand ist nicht zu verantworten, letztlich trägt der Steuerzahler die daraus entstehenden Kosten und das für ein wirtschaftlich unnützes und ökologisch schädliches Projekt. Die CDU im Kölner Süden und die übergroße Mehrheit der hier lebenden Menschen wir wollen diesen auch ökonomisch unsinnigen Eingriff in die Natur nicht.
Donnerstag, 29. Juli 2010
Pressemitteilung der FDP Köln
Nur Jamaika kann Godorf stoppen!
OVG bestätigt Baustopp für Hafenausbau
Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die lang erwartete Entscheidung im Eilverfahren zum Stopp des Ausbaus des Godorfer Hafens getroffen. Das OVG hat die vom Verwaltungsgericht Köln am 02.09.2009 ausgesprochene Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 bestätigt. Damit ist klar, dass der Baustopp des Godorfer Hafens weiterhin Bestand hat.
Das OVG Münster führt hierzu aus: „Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden. Wann eine Entscheidung in dem bereits beim Oberverwaltungsgericht in der Berufung anhängigen Hauptsacheverfahren ergehen wird, ist derzeit nicht abzusehen.“
Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Beschluss des OVG ist ein großer Sieg für alle Gegnerinnen und Gegner des Hafenausbaus in Godorf. Hierzu zählt auch die FDP in Köln, für die ein Nein zum Hafenausbau in Godorf bereits seit 1988 Beschlusslage ist. Wir fühlen uns durch die Entscheidung der Richter aus Münster in unserer Haltung heute rundum bestätigt.
Leider hat der Rat es in mehreren Sitzungen in der Vergangenheit nicht geschafft, diesem unsinnigen Projekt schon vorher ein politisches Ende zu bereiten. An der FDP lag es dabei nie, denn wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten stets alles versucht. Die Beharrungskräfte auf Seiten der CDU und vor allem der SPD waren hier zu groß. Zuletzt aber stand vor allem bei der CDU leider keine sachliche Beurteilung des Projekts, sondern die Vermeidung eines Gesichtsverlustes im Vordergrund. Eine solche Politik ist schwach.
Jetzt aber gibt es für die Kölner CDU ganz sicher keine Ausreden mehr, denn im Zuge des Kommunalwahlkampfs 2009 hat sich ihr Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka dahingehend geäußert, dass die CDU ihre Position sicher nicht mehr halten könnte, sollte das OVG den Ausbaustopp bestätigen. Wir sagen dazu: Herr Granitzka, jetzt springen Sie!
Wir werden die OVG-Entscheidung nun zum Anlass nehmen, den Hafenausbau in Godorf ein für alle Mal auf politischem Wege im Rat zu stoppen. Wir laden die CDU und die Grünen ein, mit uns einen entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen. Nur Jamaika kann Godorf stoppen!“
Auch die FDP im Kölner Süden ist hochzufrieden mit dem Richterspruch aus Münster. Der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbandes Köln-Süd/Rodenkirchen, Andreas Feld, erklärt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung sehr! Damit ist die Zerstörung der Natur in der Sürther Aue vorerst abgewendet. Jetzt muss das Thema im Rat endgültig begraben werden!â
Donnerstag, 29. Juli 2010
Pressemitteilung Bündnis90/ Die Grünen im Kölner Rat
OVG Münster bestätigt Baustopp für Godorfer Hafenausbau
GRÃœNE: Wenn dein Pferd tot ist, steig ab.
ganzer Wortlaut siehe:
Donnerstag, 29. Juli 2010
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW
Grüne begrüßen Bestätigung des Baustopps
Klocke: "Hafenausbau in Godorf ist überflüssig"
Zur heutigen Entscheidung des OVG in Münster erklärt Arndt Klocke MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, Verkehrspolitischer Sprecher und Kölner Abgeordneter:
"Mit dem Beschluss hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist. Wir Grüne begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich. Seit langem fordern wir den sofortigen Stopp des Bau-Projektes.
Der Ausbau des Godorfer Hafens ist auf Grund vorhandener zusätzlicher Kapazitäten im Bereich des Niehler Hafens und weiterer Logistik-Orte in Köln, wie dem Güter-Umschlagbahnhof Eifeltor, überflüssig. Der schwere Eingriff in die ökologisch schützenswerte Sürther Aue ist nicht zu rechtfertigen. Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnenen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden.
Die Stadt Köln ist gut beraten, die Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu nutzen, um die vorhandenen Alternativen auf den Weg zu bringen und den Weg für den Erhalt der wertvollen Auenlandschaft freizumachen.“
___________________________________
verantwortlich:
Rudolf Schumacher
- Pressesprecher -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf
rudolf.schumacher@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 28
28. September 2009
Urteil des Verwaltungsgericht Köln
Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV) vom 30. August 2006 wird aufgehoben.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 4719/o6 des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV)" vom 30. August 2006 wird wiederhergestellt.
Hier ist der gesamte Schriftsatz im Wortlaut.
27. August 2009
Pressemitteilung der Grünen
Wahlkampf im Kölner Süden: Verirrung von RM Klipper
Empörte Bürger haben uns das beiliegende Schreiben von RM Klipper zugestellt, das wohl flächendeckend im Kölner Süden an die Haushalte verteilt wurde.
Mit Schmunzeln stellen wir fest, dass Herr Klipper im Wahlkampfstress offensichtlich die Orientierung verliert. Sein Bekenntnis, sich in der CDU mit seinen Ansichten nicht durchsetzen zu können, nehmen wir gerne mit dem Angebot an ihn auf, sich unserer Partei anzuschließen.
Hier bieten wir ihm die einmalige Chance, mit nach der Kommunalwahl gestärkten Grünen dem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Projekt „Hafenausbau Godorf“ den Garaus zu machen.
Manfred Giesen
Fraktionsvorsitzender i.d.Bezirksvertretung Rodenkirchen
eMail: ManfredGiesen
t-online.de
27. August 2009
Mitteilung der FDP
Klippers Märchenstunde
CDU-Kandidat Klipper verliert die Nerven…
In einem Flugblatt macht heute CDU-Ratskandidat Karl Klipper Stimmung u.a. gegen die FDP. Die FDP meint dazu:
Offenbar gehen Karl Klipper in letzter Minute die Nerven durch. Er behauptet, dass die FDP die Hafenerweiterung in Godorf nicht verhindern würde, wenn sie die Möglichkeit hätte, auf die Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat nach der Kommunalwahl Einfluss zu nehmen. Herr Klipper behauptet, die FDP habe die Ausbaupläne nie zu einer Bedingung für eine politische Zusammenarbeit gemacht.
Diese Behauptung ist falsch. Herr Klipper erzählt den Wählerinnen und Wählern im Kölner Süden Märchen. Herr Klipper weiß das auch, allerdings kann es natürlich sein, dass ihn in diesen aufregenden Wahlkampftagen auch sein Gedächtnis langsam im Stich lässt:
Es war nämlich Karl Klipper, der bei den Koalitionsverhandlungen 1999 zwischen FDP und CDU plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen hat - letztlich haben sich beide Seiten auf eine Formulierung geeinigt, die zumindest Verzögerungen in der Frage des Hafenausbaus verursacht hat. Das war damals das Verdienst der FDP, die dieses Thema überhaupt erst in die Verhandlungen eingebracht hat. Allerdings hätte die FDP das Thema damals gerne ganz abgeräumt und einen Total-Verzicht auf den Hafenausbau durchgesetzt, wenn Klipper nicht in letzter Minute massiv dagegen interveniert hätte - er wollte einfach verhindern, dass die FDP einen vollen Erfolg in dieser Frage feiern kann.
Herr Klipper spielt zudem den in seiner Fraktion ungerecht Unterdrückten, weil er neben seinen Fraktionskollegen Blum, Paul und Möring seine blamable Haltung in der entscheidenden Sitzung des Rates vom 30.08.2007, die den Ausbau des Godorfer Hafens noch hätte verhindern können, damit rechtfertigt, er sei in der Fraktion „überstimmt“ worden. Ach was!
Wahr ist: seit der Entscheidung im Rat am 30.08.2007 läuft Herr Klipper als zahnloser Tiger beim Thema Hafenausbau durch die Gegend, denn er konnte sich innerhalb der CDU-Fraktion - ebenso wie seine Mitstreiter Carola Blum, Michael Paul und Karsten Möring - nicht durchsetzen. Er ist ganz einfach grandios gescheitert. Diese glasklare und zugleich bittere Niederlage verkleistert Herr Klipper nun und will von seinem politischen Versagen in dieser Frage ablenken.
Tatsache ist und bleibt:
Die FDP ist seit über 20 Jahren verlässlich und hat sich immer gegen den Hafenausbau ausgesprochen - ob im Rat oder im Aufsichtsrat der HGK durch ihren Vertreter. Diese Position wird sie auch bei einer Beteiligung an der Mehrheit im Rat unter keinen Umständen aufgeben. Auf den Hafenausbau in Godorf kann verzichtet werden, wenn der politische Wille dafür da ist. Die FDP will diese Position durchsetzen, wenn sie Einflussmöglichkeiten nach der Kommunalwahl hat.
Ich danke insbesondere den fleißigen CDU-Mitgliedern, die diese Richtigstellung heute an Sie verteilt haben!
Beste Grüße, gez. Dietmar Repgen
Rathaus · 50667 Köln
Fon 0221. 221-23830
Fax 0221. 221-23833
FDP-Fraktion@Stadt-Koeln.de
23. August 2009 Brief der Bürgervereinigung Rodenkirchen e. V.
an die IHK Köln zur IHKplus Nummer 7/ 8 2009
BVR c/o Buchhandlung Köhl - Postfach 501561 - 50975 K ö l n
IHK
Unter Sachsenhausen 10-26
50667 Köln
23. August 2009
IHKplus Nummer 7/8 2008
Kommentar von Herrn Dr. Ulrich S. Soénius
„die ewig Gestrigen“
Sehr geehrter Herr Dr. Soénius,
wir sind über Ihre Ausdrucksweise sehr entsetzt, denn wenn Sie den von Ihnen benutzten Begriff „Ewiggestrige“ einmal googeln,
finden Sie z.B. dieses Ergebnis:
„umgangssprachlich, abwertend; in Deutschland oft gebraucht für Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie“
Die Hafenausbau-Gegner als „Ewiggestrige“ zu bezeichnen, ist eine sehr simple polemische Strategie, die einfach alle Fakten und Argumente der Ausbaugegner ignoriert. Dem mündigen Bürger ist doch ein „positiver Skeptizismus" geradezu selbstverständlich zuzugestehen. Wichtig wäre es, wenn die HGK ihre eigentlichen Hausaufgaben machen und nicht die Ausbaugegner, die mit großer Mühe und Einsatz die Situation analysieren und alternative, wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge erstellen, diffamieren würde.
Seitdem Sie, sehr geehrter Herr Dr. Soénius, sich mit Ihnen eigentlich sachfremden Themen wie Standortpolitik, Verkehr, usw. beschäftigen müssen, verlieren Sie offensichtlich das Augenmaß. Bisher haben Sie zu diesen Themen nichts publiziert, im Gegenteil.
Die Befürworter der Erhaltung des Godorfer Hafens sind zukunftsorientiert, denn sie berücksichtigen und wägen ab, ob diese Investitionen der HGK und somit des Steuerzahlers sinnvoll sind. Wäre die HGK privatwirtschaftlich geführt, würde sie diese Investition niemals in Erwägung ziehen.
Die Gegner des Hafenausbaus sind übrigens nicht, wie von Ihnen beschrieben, nur ein kleines Häufchen. Es handelt sich vielmehr um eine Gruppe von einigen zehntausend Kölner Bürgern, die sich ernsthaft und sachkundig mit diesem Thema befassen.
Sie schreiben weiterhin, dass alle Gerichte für den Hafenausbau entschieden haben. Dies ist eine weitere Fehlinformation für Ihre Leser. Selbst Sie sollten eigentlich wissen, dass noch zwei Privatklagen beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Mit einem Urteil ist erst in einiger Zeit zu rechnen.
Wir werden dieses Schreiben an unsere 340 Mitglieder in Kopie senden. Darüber hinaus erhält es auch die Kölner Presse. Außerdem werden wir es auf unsere Webseite stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Maretzky
1. Vorsitzender
7. August 2009
Offener Brief der AG Contra Godorfer Hafen an die IHK Köln wegen Falschinformation zum Logistikstandort
Anschreiben:
paul.bauwens-adenauer@koeln.ihk.de, ulrich.soenius@koeln.ihk.de, herbert.ferger@koeln.ihk.de
Sehr geehrte Herren,
die neueste Ausgabe IHKplus vom August 2009 der Industrie- und Handelskammer Köln enthält einen mehrseitigen Bericht über die Hafenstadt Köln. Darin wiederholt die IHK ihr Plädoyer für den Ausbau des Godorfer Hafens, verschweigt ihren Mitgliedern jedoch zwei Tatbestände, die für die Beurteilung der Kapazitäten für das schnell wachsende Containergeschäft unerlässlich sind:
- Im Hafen Niehl I sind laut Planco Gutachten vom Dezember 2008 170.000 qm oder 40 % der nutzbaren Fläche zweckentfremdet für Umschlag, der nicht über das Schiff geht und einen Hafen überhaupt nicht braucht und entsprechend für Container umgenutzt werden kann
- Bis 2012 werden zwei landseitige Containerterminals in Köln neu errichtet: Das HGK-eigene Containerterminal Köln-Nord mit 143.000 qm und die Erweiterung des DB-Containerterminals Eifeltor um ein 3. Modul mit 100.000 qm.
Die Einzelheiten sind im beigefügten offenen Brief erläutert.
Es bleibt die Frage, was eine übergeordnete Wirtschaftskammer wie die IHK-Köln dazu veranlasst haben kann, einen völlig einseitigen PR-Bericht zur Hafen- und Logistiksituation in Köln zu publizieren und ihre Mitglieder in der Frage der notwendigen Flächenerweiterungen an der Aktualität vorbei zu orientieren und durch Unterdrückung von Informationen zu manipulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Neef Helmut Feld
01718991919 01702309517
Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Offener Brief an die Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter Sachsenhausen 10 - 26, 50667 Köln
„IHKplus“ No. 7/8 2009: Dreistes Totschweigen großer Kapazitätsreserven für Container
Irreführender PR-Bericht über die Hafenstadt Köln statt Plädoyer für fundierten Logistikmasterplan
Sehr geehrter Herr Bauwens-Adenauer
Sehr geehrter Herr Dr. Ferger,
Sehr geehrter Herr Dr. Soénius,
unter dem Titel „Hafenstadt Köln“ in der IHKplus-Ausgabe vom August 2009 schüren die Vertreter der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) im Verbund mit denen der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) in altbewährter Manier Panik, Container könnten an Köln vorbeigehen, weil „Experten von mehr als einer Verdoppelung des Containerverkehrs bis 2025“ ausgehen (was nicht bestritten wird), „die Grenzen der Kapazität (hätten) die Häfen Niehl und Godorf aber schon seit langem erreicht“ (IHKplus S. 28).
Dieses Schüren der Knappheitsangst ist eine gezielte Irreführung der Leser von IHKplus. Es wird bewusst totgeschwiegen, dass im Haupthafen Niehl I heute etwa 170.000 qm oder 40 % der nutzbaren Gesamtfläche auf vorhandenen Kaianlagen durch Fehlnutzung zweckentfremdet und für den Umschlag über das Binnenschiff blockiert werden. Würde der Hafen Niehl I seiner Bestimmung gemäß für wasserseitigen Umschlag „ertüchtigt und zukunftsfähig“ gemacht, wie in IHKplus S. 28 zu Recht gefordert, dann bräuchte es auf ca. 20 Jahre hinaus keine weitere Hafenfläche für Container in Köln, denn selbst in den vergangenen 10 Boomjahren des Containerverkehrs wurden in Niehl I nur knapp 8.000 qm pro Jahr Zusatzfläche für Container freigeräumt. Das heißt, die Godorfer Hafenerweiterung braucht es nicht, sie ist auf Jahrzehnte hinaus überflüssig.
Die Fehlnutzung von 170.000 qm in Niehl I sind in dem von der HGK in Auftrag gegebene Planco Gutachten „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ vom Dezember 2008 dokumentiert. Danach können in Niehl I 84.000 qm Fläche mittel- und langfristig für Container umgenutzt werden, wenn Gewerbebetriebe, die nicht über das Schiff umschlagen, aus dem Hafen z. B. in normale Gewerbegebiete verlagert werden. Kurzfristig können weitere 86.000 qm frei geräumt werden. Es müssen nur jene 60 % der Container, die in Niehl I nur zwischen Bahn und LKW aber nicht über das Schiff umgeschlagen werden, in ein landseitiges Containerterminal umgelagert und die Flächen in Niehl I für die wirklich schiffsabhängigen Container vorgehalten werden.
Ist das Verschweigen dieser 170.000 qm Fehlnutzungen schon fragwürdig genug, so gehen IHK und HGK in ihrer Falschinformation noch einen Schritt weiter, indem sie gänzlich unterschlagen, dass bis 2012 zwei grosse landseitige Erweiterungsflächen für Container in Köln neu fertig gestellt werden: (1) Das HGK-eigene Containerterminal Köln-Nord in 4 km Entfernung von Niehl I mit 143.000 qm und (2) die Erweiterung des DB-Containerterminals Eifeltor im Kölner Süden um ein 3. Modul mit 100.000 qm. Hier werden die nötigen Flächen geschaffen für die nicht-hafenabhängigen Container aus Niehl I. Dass die IHK diese Optionen unter den Teppich kehrt, ist unverständlich, denn die neuen 243.000 qm haben einen enormen Entlastungseffekt für Köln, schaffen allerdings auch auf Jahre hinaus Überkapazitäten und Kosten der Unterauslastung.
Wenn eine übergeordnete Wirtschaftskammer wie die IHK die Fehlnutzungen von Niehl I und die neuen Erweiterungsflächen ihren Mitgliedern in IHKplus verschweigt und die wahren Sachverhalte verdreht, kann man das einen echten Skandal nennen. Er lässt sich nur so erklären, dass die IHK - im Verbund mit der HGK - unverändert in den mehr als fünf Jahre alten Schützengräben feststeckt und ihren Kurs den neuen Realitäten nicht mehr anpassen kann oder will. Dieser realitätsverweigernde IHK-Kurs ist nicht nur in höchstem Maße unredlich, denn die IHK Mitglieder werden in ihrer Meinungsbildung falsch orientiert. Er schadet auch Köln direkt. Denn 65 Mio € Steuergelder für die Godorf Erweiterung zu verschwenden und das Naturschutzgebiet Sürther Aue völlig unnötig zu zerstören sind auch für die IHK-Mitglieder keine Bagatellen.
Statt eines jubeltrunkenen PR-Mehrseiters über die Hafenstadt Köln hätte es der IHK-Köln gut angestanden, eine nüchterne Bilanz der Chancen, Probleme, Stärken und Schwächen des Logistikstandorts Köln zu ziehen oder, wenn sie das nicht leisten kann, einen fundierten Logistikmasterplan zu fordern, wie es die kleineren Parteien im Rat längst tun in Verbindung mit einem Moratorium für den Godorfer Hafen. Nur so kann verhindert werden, dass Millionen Steuergelder in verfehlte Erweiterungsprojekte investiert und die wirklichen strategischen Prioritäten zur Stärkung des Logistikstandorts Köln leichtfertig oder absichtlich ignoriert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Neef 0171 899 19 19 | Helmut Feld 0170 230 95 17 |
07. August 2009
28. Mai 2009 Presseinformation des BUND NRW
Spatenstich zum Ausbau des Godorfer Hafens „als Machtdemonstration“
BUND warnt vor Geldverschwendung und Naturzerstörung durch Hafenausbau
Morgen, Freitag, den 29. Mai 2009, findet im Beisein zahlreicher Honoratioren - u.a. des Landesverkehrsministers- der offizielle Spatenstich zum Ausbau des Godorfer Hafens statt. Hierzu erklärt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW:
„Voller Empörung nimmt der BUND das bereits seit Tagen festzustellende massive Aufgebot an Sicherheitskräften, an Behinderungen und Absperrungen rund um die Sürther Aue zur Kenntnis. Politik und Honoratioren fürchten offenbar den Bürgerwillen,anders ist das massive Aufgebot nicht zu erklären. Es ist zu hoffen, dass am Freitag auch deutlich wird, was die Bürger vor Ort von dieser Natur zerstörenden Fehlplanung und absehbaren Geldverschwendung halten. Wir unterstützen den Protest dagegen und fordern einen Stopp des Hafenwahnsinns.
Ungeachtet aller Mahnungen, Probleme und knapper werdenden Mehrheiten im Rat soll mit dem 1. Spatenstich die Umsetzung einer Ausbauplanung beginnen, die auf der puren Annahme einer Verdreifachung des Containerumschlages beruht. Unabhängig davon, dass selbst ein solcher Zuwachs ohne Neubau bewältigt werden könnte, ist derzeit das Gegenteil der Fall: Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich bei der Hafengesellschaft Köln (HGK) in einem 30%-igen Rückgang des Container Umschlages und einem massivem Geschäftseinbruch bemerkbar macht, der Stadt Köln drohen gigantische Steuerausfälle – trotzdem wird hier weiter mit 65 Millionen Euro öffentlicher Gelder der Hafenausbau betrieben, zugunsten von CDU und SPD-nahen Baufirmen.
Während auf Landesebene von NRW Umweltminister Uhlenberg (CDU) bei jeder Gelegenheit die Minderung des Flächenverbrauches und eine effizientere Nutzung von Altstandorten gepredigt wird, werden hier weitere 20 Hektar Natur zerstört, obwohl mehr als genug geeigneter Hafenfläche in Niehl vorhanden ist. Die so genannten Ausgleichsmaßnahmen beeindrucken uns nicht im Geringsten, da es sich hierbei im Maßnahmen handelt, deren Umsetzung unabhängig von Hafenausbau zur Verbesserung der maroden Biotopstrukturen und des Hochwasserschutzes am Rhein angezeigt waren.
Gleichzeitig stellt der CDU-Umweltminister bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Klimaschutz, Naturschutz und Biodiversität heraus, muss aber mit ansehen, wie seine Parteifreunde in Köln zusammen mit den Betonköpfen der Kölner Klüngel– SPD eine verfehlte Planung umsetzen, die noch aus der Ruschmeier–Heugel-Ära stammt.
Des Weiteren predigt der CDU-Umweltminister derzeit allerorten unter dem Schlagwort „Lebendige Gewässer“, dass mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an allen Flüssen, so auch am Rhein, wo immer möglich Ufer renaturiert und die Gewässerqualität verbessert werden sollen. Am Rhein plant die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) einen Biotopverbund längs des Flusses, in dem die Sürther Aue als wichtiger Trittstein im Kölner Süden enthalten ist. Inständige Bitten des IKSR-Präsidenten, dieses Biotop zu erhalten, haben nichts genutzt, die Kölner Politik war bei den derzeitigen schwarzroten Mehrheitsverhältnissen nicht zu bremsen.
Als BUND Landesvorsitzender rufe ich die Kölner Bevölkerung dazu auf, bei der kommenden Kommunalwahl den Betonköpfen eine Lektion zu erteilen. Wir kämpfen jedenfalls mit den Kölner Bürgerinnen und Bürgern weiter für den noch immer möglichen Stopp dieses Planungsirrsinns und für die Renaturierung dieses zerstörten Stückes Wildnis am Fluss.“
Verantwortlich und Pressekontakt: Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND NRW e.V., Tel.: 02292 681642 oder mobil:
01732794489
18. Mai 2009 Presseinformation des BUND NRW
Bund stellt Strafanzeige gegen die HGK und Basell Wesseling
Der Landesvorsitzende des BUND in NRW, Paul Kröfges, hat heute für seinen Umweltverband Strafanzeige wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung gegen die Hafen Gesellschaft Köln (HGK) und die Fa. Basell, Werk Wesseling eingereicht.
Wie jetzt erst bekannt wurde, hat es auf dem Gelände der HGK im Godorfer Hafen eine massive Bodenverunreinigungen durch undichte Chemikalienleitungen der Fa. Basell gegeben. Da eine erhebliche Grundwasserverseuchung drohte, musste das verseuchte Erdreich ausgebaggert und entsorgt werden. Festgestellt wurde diese Verunreinigung im Herbst letzten Jahres eher zufällig bei Vorbereitungsarbeiten zur Neuverlegung der Chemieleitungen. Wie zu erfahren war, wurden im Vorfeld zwar Bodenuntersuchungen an der neuen Leitungstrasse durchgeführt, eine systematische Untersuchung der alten Leitungen und ihres unmittelbaren Umfeld unterblieb nach bisherigen Informationen.
Da bereits für 2005 eine Leckage einer dieser alten Leitungen aktenkundig ist (Entsorgung von 2,5 cbm verseuchtem Erdreich), die offenkundig zur Ursache des in 2008 festgestellten, erheblichen Schadens wurde, stellt sich die Frage nach dem ordnungsgemäßen Umgang und der Kontrolle des alten Leitungssystems. Offensichtlich ist der Schaden über Jahre hinweg nicht im Rahmen angeblich regelmäßiger Dichtungsprüfungen festgestellt worden, so dass über längere, unbekannte Zeiträume Erdreich und anstehendes Wasser verseucht wurden und schließlich in 2008 die Menge von 90 t kontaminierten Erdreichs entsorgt werden musste. Spätestens im Herbst 2008 hätte dies Anlass sein müssen, im Rahmen der Neuverlegung auch die alte Trasse des aus ca. 20 verschiedenen Chemieleitungen bestehenden Leitungsbündels systematisch auf Schäden und Bodenverunreinigungen zu untersuchen das nun stillgelegt wird und im Boden verbleibt. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt.
Der BUND kreidet es insbesondere der HGK an, dass diese als Eigentümer des Hafenareals und Betreiber des Schienennetzes auf dem Betriebsgelände nicht ihrer Verantwortung nachgekommen ist, aus dem Schaden in 2005 keine Konsequenzen gezogen und insbesondere keine umfassende Überprüfung der alten Leitungstrasse veranlasst zu haben, obwohl diese durch ihre Schienenanlagen einem besonderen korrosionschemischen Risiko ausgesetzt waren. Es besteht die Gefahr von weiteren Leckagen und Verunreinigung von Boden und Wasser auf dem Hafengelände, die unbedingt aufzuklären sind.
Vor diesem Hintergrund will der BUND, wie Kröfges betont, mit dieser Strafanzeige dazu beitragen, dass HGK und Basell die Belastung des Hafenareals umfassend aufklären, eine entsprechende Sanierung veranlassen somit ihrer Verantwortung gerecht und für Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden.
Hier ist der Wortlaut der Strafanzeige....
Strafanzeige bund HGK basell.pdf
Basisinformationen zur Gewässer- und Bodenverunreinigung im Hafengelände Godorf
16. März 2009
Eingabe beim Regierungspräsidenten gegen den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. 08. 2006 zum Ausbau des Hafens Köln Godorf durch die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, Köln zur Aufhebung des Beschlusses.
03. Februar 2009
Die Revision zum Bürgerbegehren ist vom OVG Münster abgelehnt worden.
unten können Sie das PDF des OVG-Beschlusses vom 27.2.2009 downloaden
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18. Februar 2009
NABIS Themenpapiere
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10. Februar 2009: Pressemitteilung des BUND NRW
Naturschutzverbände fordern sofortigen Ausbaustopp des Godorfer Hafens
Sürther Aue darf nicht weiter zerstört werden
Düsseldorf/Köln - Anlässlich der heutigen Ratssitzung in Köln, auf der der Baustopp der am 3. Februar begonnenen Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue auf der Tagesordnung steht, forderten die Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU Regierungspräsident Peter Lindlar und Innenminister Ingo Wolf eindringlich auf, die sinnlose Naturzerstörung unverzüglich zu stoppen ...weiterlesen
07. Februar 2009: Presseinformation
NABIS zur Rodung der Sürther Aue
(Natur, Bildung und Soziales, Bürger informieren Bürger e.V. )
Die Sürther Aue, ein Naturschutzgebiet im Kölner Süden wird in diesem Moment, in dem Sie diese Zeilen hier lesen, für eine Fehlplanung zerstört
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5. Februar 2009
Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 10.02.2009 (Bündnis90/Grüne)
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der GeschO des Rates
hier: Moratorium für den Hafenausbau Godorf - Baustopp
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10. Februar 2009 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass die Aussagen zu den für zusätzlichen Containerumschlag mobilisierbaren Flächenreserven im Hafen Niehl I, die in der von der HGK AG beauftragten Untersuchung „Zukunft der Kölner Häfen“ (Dezember 2008) getroffen werden, im Widerspruch zu den Aussagen im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 30.8.2006 stehen, die auf Angaben der HGK AG beruhen.
Der Rat der Stadt Köln weist den städtischen Gesellschaftsvertreter in der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) an, die SWK-Geschäftsführung unverzüglich anzuweisen, gegenüber dem Vorstand der HGK AG darauf hinzuwirken, die Maßnahmen zur Vorbereitung des Hafenausbaus Godorf in der Sürther Aue sofort zu stoppen.
Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, zügig ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln zu entwickeln, dass Fachausschüssen und Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.
Mit dem Ratsbeschluss über ein solches gesamtstädtisches Hafenlogistikkonzept wird somit auch über die Notwendigkeit des Hafenausbaus Godorf und die damit verbundene Fortsetzung der Baumaßnahmen entschieden.
Begründung:
Der Hafenausbau Godorf ist nicht allein aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen nach wie vor hoch umstritten.
Das von der HGK AG in Auftrag gegebene Gutachten „Zukunft der Kölner Häfen“ der Planco Consulting GmbH, das seit Dezember 2008 vorliegt, gibt der Kritik am ökonomischen Nutzen des Hafenausbaus neue Nahrung.
Die HGK AG begründete den Hafenausbau in Godorf im Planfeststellungsverfahren damit, dass die Möglichkeiten einer Steigerung des Containerumschlags im Hafen Niehl I bereits ausgeschöpft und damit die Kapazitätsgrenzen dort erreicht sind (vgl. Seite 88, Planfeststellungsbeschluss vom 20.8.2006). Die aktuelle Untersuchung der Planco Consulting weist erhebliche Flächenreserven im Hafen Niehl I, die infolge einer Restrukturierung mobilisiert werden können (vgl. Seite 23 ff.)
Das Gutachten weist zudem auf die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie für die Kölner Häfen hin, die unbestreitbar nicht vorhanden ist. Zur Entwicklung einer solchen Strategie, die in ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für Köln münden muss, gibt dieses Gutachten jedoch interessante Hinweise.
Der Hafenausbau Godorf erfordert mindestens eine Investition in Höhe von 60 Mio Euro. Es ist politisch nicht verantwortbar, diese Investition ohne eine tragfähige Zukunftsstrategie zu tätigen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Sürther Aue zur Vorbereitung des Hafenausbaus wurden vor wenigen Tagen begonnen, wodurch zugleich die Zerstörung dieses Teils der Sürther Aue fortschreitet. Weitere vorbereitende Maßnahmen zum Hafenausbau sind vorgesehen. Insofern ist eine Entscheidung über einen vorläufigen Baustopp jetzt notwendig.
03. Februar 2009
Antrag an den RP auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
Den folgenden Antrag hat die Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen, 50463 Köln, am 3. Februar 2009 an die Bezirksregierung Köln gerichtet. Das ursprüngliche Schreiben ist in der pdf-Datei komprimiert und mit einigen Hervorhebungen, jedoch inhaltlich völlig unverändert wiedergegeben:
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03. Februar 2009: Pressemitteilung des BUND NRW
Bagger zerstören Naturschutzgebiet Sürther Aue in Köln
Überflüssiger Ausbau des Godorfer Hafens / BUND verlangt Baustopp
Köln, 03.02.2009 – Begleitet von Protesten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen hat heute die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue in Köln begonnen. Tagelang hatte die Umweltschützer mit einer Mahnwache und Aktionen vor Ort gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens protestiert. ...weiterlesen
02. Februar 2009:
Beschluß der Bezirksvertretung (BV2 / Rodenkirchen)
Sofortiger Baustopp verlangt. Nur die SPD ist dagegen.
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Pressemitteilung vom 30.Januar 2009
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat fordern Baustopp
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29. Januar 2009
Dringlichkeitsantrag Bündnis90/Grüne in der BV 2
(Bezirksvertretung Rodenkirchen am 02.02.2009)
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14. August 2008: Pressemitteilung des BUND NRW
EU-Beschwerde Godorfer Hafen: der BUND legt nach
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lässt in seinem Kampf gegen den Ausbau des Godorfer nicht locker. In einem neuerlichen Schreiben an die Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel hat der Landesvorsitzende des BUND, Paul Kröfges, die Argumentationskette des BUND gegen die Planungen der Stadt Köln in Godorf noch einmal ausgeweitet. ...weiterlesen
23. November 2007: Pressemitteilung des BUND NRW
BUND mit EU-Beschwerde gegen Ausbau des Godorfer Hafens
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau des Godorfer Hafens eingereicht. Nach Ansicht des BUND verstößt der Ausbau in „massiver Weise“ gegen europäische Naturschutzrichtlinien und sei deshalb rechtswidrig. Kommt die EU-Kommission der BUND-Beschwerde nach, drohen Strafgeldzahlungen in Millionenhöhe.
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